Dienstag, 18. Juni 2013

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Bericht: Rederecht im Bundestag wird beschränkt
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14.04.2012 20:01 Uhr
timewanderer
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Sie haben ein gepflegtes politisches Mäntelchen um, sie nennen es „demokratisch“, in erster Linie die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, SPD.

Gerade noch ereiferte sich die Nation über die Unerhörtheit des Günter Grass und seines Gedichtes, betreffend der schriftlichen Rede, nun sind unsere vom Volk Beauftragten, vom Grundgesetz in den Schwitzkasten genommenen Abgeordneten es leid: ja, die mündliche Redefreiheit muss weg.

Gut beisammen müssen sie sein, die da im deutschen Parlament ihr demokratisches Recht auf Redefreiheit suggerieren, haben sie doch künftig VOR einer Rede im Bundestag ihr Glaubensbekenntnis zu ihrer jeweiligen Alt-Partei abzugeben.
Gelobet Gehorsam, freie und soziale Christenschar, sonst frisst euch der böse Wolf! Von Grün ist keine Rede, enthalten die sich bei diesem Thema ihrer Stimme?

Sie haben Angst, pure Angst. Vor dem freien Wort ihrer eigenen Abgeordneten, vor dem Bürger Wähler sowieso.
Warum sollte Letzterer sein Kreuzchen an die bundesdeutschen Alt-Parteien verschwenden? Ja, verschwenden, man schaue sich den immer öfter gemeinsam auftretenden Alt-Parteien-Pool an: abgehalftert, nach Sitzkissen plärrend. Der Wähler zum Feindbild verkommen.

Da ist keine Demokratie mehr drin, ausgelutscht, verscherbelt, verhökert:

CDU und CSU und FDP und SPD. Gerade haben sie wieder das Wahlgesetz für die Bundestagswahl 2013 vergiftet, manipulativ, das hatten wir alles schon, in S-H, wo sich eine CDU-Regierung den Ministerpräsidentenposten ergaunert hatte, getrickst mit dem Wahlsystem und in Einigkeit mit der SPD. Die Ohrfeige des BVG hat die Neuwahlen am 6.5.2012 in S-H erzwungen.  Die Schande eines ergaunerten CDU-Ministerpräsidenten bleibt.

Ob wir sie erleben werden, protestierende Abgeordnete im Deutschen Bundestag mit Heftpflaster-Kreuz auf den Lippen?

Wundern die sich eigentlich noch über ihr unterirdisches Image, sind die wirklich so d..f? Jede Woche eine Steilvorlage an LINKE und Piraten, so kann man seine Wählerschar auch begrenzen, so wie die SPD mit einem Günter Grass ja auch nicht mehr in einem Satz erwähnt werden möchte und meine Stimme nicht mehr bekommt..

Zuletzt geändert von timewanderer, am 14.04.2012 um 20:04 Uhr
15.04.2012 08:40 Uhr
bbuchsky
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Und sie wundern sich weiter.....

über den Exodus ihrer Wähler!

Da gäbs doch noch mehr sinnvolle Vorschläge zur Parteiendiktatur:

Die Parteimitglieder tragen Uniformen, betreten in geschlossener Formation das Plenum.

Redeberechtigt ist nur noch der Parteivorsitzende.

Zusätzlich zur Altersversorgung erhält jeder Parlamentarier nach einer Legislatur eine Adelstitel.

Es verwundert nicht, dass man sich nach der Übernahme der Regierung durch die ehemaligen Blockparteien eine Rückbesinnung stattfindet, die Volkskammer läßt grüßen. Eine Jugendorganisation der Regierung sollte bald mal gegründet werden. Auch hier kann die Kanzlerin bestimmt noch aus der Erinnerung wirken.

15.04.2012 08:40 Uhr
bbuchsky
Sehr erfahrenes Mitglied


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Und sie wundern sich weiter.....

über den Exodus ihrer Wähler!

Da gäbs doch noch mehr sinnvolle Vorschläge zur Parteiendiktatur:

Die Parteimitglieder tragen Uniformen, betreten in geschlossener Formation das Plenum.

Redeberechtigt ist nur noch der Parteivorsitzende.

Zusätzlich zur Altersversorgung erhält jeder Parlamentarier nach einer Legislatur eine Adelstitel.

Es verwundert nicht, dass man sich nach der Übernahme der Regierung durch die ehemaligen Blockparteien eine Rückbesinnung stattfindet, die Volkskammer läßt grüßen. Eine Jugendorganisation der Regierung sollte bald mal gegründet werden. Auch hier kann die Kanzlerin bestimmt noch aus der Erinnerung wirken.

15.04.2012 19:05 Uhr
Redaktion
Ehrenmitglied


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Registriert seit: 4/30/07
Beiträge: 64251
CDU und FDP: Es gibt keinen «Maulkorb» im Bundestag
Vertreter von CDU und FDP wehren sich gegen Vorwürfe, sie wollten das Rederecht einzelner Abgeordneter im Bundestag einschränken.
CDU und FDP: Es gibt keinen «Maulkorb» im Bundestag

________
www.augsburger-allgemeine.de - Alles was uns bewegt

15.04.2012 19:05 Uhr
JonnyW
Aktives Mitglied


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Registriert seit: 4/14/12
Beiträge: 41

Das dumme deutsche Volk wählt doch immer mehrheitlich Schwarz oder Rot . Die nächste Wahl 2013 geht doch wieder in die gleiche Richtung . Sollte die große Koalition kommen ,kann das Normalvolk sich den Strick nehmen .

Deutschland braucht die Schweizer Demokratie und keine
Merkel-EU-Diktatur ! Es darf einfach nicht sein ,daß Rederecht einzuschränken
zu wollen. Bosbach ,Schäffler ,Willsch u.andere Kritiker verteidigen die Deutsche Verfassung!!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/14/eu-kommission-will-geheimhaltung-ueber-bruesseler-entscheidungen-verschaerfen/

Die sog. „Schuldenkrise“ also als Hebel zu einem europäischen Systemwechsel."
Und: "Auch unsere Demokratie würde großen Schaden leiden, wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi, recht behält. Erst vor wenigen Tagen hat er die Katze aus dem Sack gelassen, in dem er in einem Interview für die amerikanische Wirtschaftszeitung Wallstreet-Journal feststellte: „Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient.“ Und vor allem: der EU-Fiskalpakt liefere die Handhabe dafür, den Sozialabbau an den nationalen Parlamenten vorbei leichter durchzusetzen."

http://www.nachdenkseiten.de/?p=12841#h03 (2 b.)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12766#h08 (Engelen-Kefer)

Eas sind massive Angriffe auf unsere Demokratien.
Was hört/liest/sieht man dazu in unseren Medien? Nichts!!!!

________

15.04.2012 20:41 Uhr
OldMike
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Beiträge: 4540
Wahrheiten.........

 

Zitat von Redaktion
CDU und FDP: Es gibt keinen «Maulkorb» im Bundestag
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
Walter Ulbricht, 15.06.1961

diese Ausssage erinnert mich genau an diesen Spruch.......

 

________
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. (Helmut Qualtinger)

16.04.2012 08:46 Uhr
Mars
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Registriert seit: 2/28/09
Beiträge: 1613

Die geistige Haltung und die Achtung und Wahrung der Demokratie und die Wertschätzung des Souveräns von leider viele zu vielen Politikern im Parlament erkennt man daran, wie sie mit Minderheiten umgehen.

Fraktionszwang ist nicht Ausdruck der Souveränität im Umgang demokratischer Gepflogenheitenm sondern Ausdruck der Beseitigung der freien parlamentarischen Willensbildung und das Gewinnen von Mehrheiten durch Überzeugungskraft der besseren Idee..

Das Rederecht und die gesicherte Redemöglichkeit für Abweichler ist offensichtlich ein Dorn im Auge der Fraktionsführungen.
Es wird höchste Zeit, dass derartige, demokratiefeindliche Mentalitäten aus unseren Parlamenten abgewählt werden!!!
Keine Zweitstimme mehr für CDU, CSU, FDP und SPD!!!

Leider wird von viel zu vielen Politikern vergessen, dass Demokratie eben NICHT bedeutet, dass ein Mehrheitswille kompromisslos durchgesetzt werden MUSS.
Die Achtung und Wahrung von Minderheiten, der Schutz kleiner Bevölkerungsteile, die keine renommierten Vertreter in Politik oder Wirtschaft haben wird von viel zu vielen Politikern missachtet.

Man beachte nur die tatsächliche und juristische Missachtung von Zivilcourage.
Man beachte nur die tatsächliche und rigorose Bekämpfung von Bürgerinitiativen durch politische "Fürsten" und den weisungsgebundenen staatlichen Bauverwaltungen!

Hier unterscheiden sich Bundestagsabgeordnete nicht von Landtagsabgeordneten oder von Landräten, auch nicht in Bayern, auch nicht im Landkreis Augsburg oder Dillingen.

16.04.2012 10:44 Uhr
forest
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Beiträge: 5424

So, so, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Wer sitzt denn da drin?

Das Präsidium des Ältestenrats besteht aus sechs Mitgliedern.

Fünf davon haben sich von der Novellierung des Rederechts distanziert. Wer ist der sechste?

Zuletzt geändert von forest, am 16.04.2012 um 11:45 Uhr
16.04.2012 11:07 Uhr
Martin
Äußerst erfahrenes Mitglied


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Beiträge: 12196

Abgeordnete sollen künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor, der im Parlament für helle Aufregung sorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilt den Vorschlägen eine klare Absage. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.


Man wird das Gefühl nicht los, dass für manche etablierte Parteien Demokratie und freie Rede nur noch lästige Anhängsel sind, deren es sich zu entledigen gilt.


In den Fraktionsspitzen von SPD und FDP wird das Vorhaben verteidigt.


Der FDP darf man so etwas zutrauen, ok, aber bei der SPD bin ich doch etwas überrascht. Scheint so, als wäre die Machtergreifung des Seeheimer Kreises nun endgültig vollzogen.

Martin

16.04.2012 11:29 Uhr
DerMichel
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Beiträge: 4601

Wenn die Parlamentarier schweigen wird es Zeit, dass das Volk sich meldet. Es wird Zeit in Deutschland als Regulative das Referendum und die Volksabstimmung einzuführen und soweit bereits vorhanden so zu vereinfachen, dass es mit relativ einfachen Mittel erzwungen werden kann.

'Die Schweiz sollte uns hier als Beispiel dienen.

________
    "Wahre Worte sind nicht angenehm, angenehme Worte sind nicht wahr." (Laotse, Kapitel 81)

16.04.2012 16:32 Uhr
vecchio
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Beiträge: 1538
Es ist zumindest fürs erste vom Tisch

Es hat zu heftig der Sturm protestgepfiffen.
Da konnte auch die alte Dame SPD den Maulkorberlass nicht mehr unterstützen. Die Gefahr umgeweht zu werden war ihr dann doch zu groß.

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Der heilige Stuhl ist nicht das Wichtige, das beim Pabst hinten 'raus kommt!

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