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#3616 (permalink) | |
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Schade eigentlich, dass diese klugen Strafrechtler diese weisen Worte nicht schon beim ersten Bekanntwerden des upgegradeten Fluges kund taten - das war lange vor der jetzigen Kreditaffäre. |
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#3617 (permalink) | |
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Das stimmt. Mit der Kriegserklärung hat Wullf eine Lawine losgetreten. |
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#3618 (permalink) | |
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Erst mal bin ich nicht ihr bester pkeszler! Das können Sie sich abschminken! Und ob ich Ihrer Debattierfähigkeit nicht gewachsen bin, müssen Sie mir erst noch beweisen. Peinlich für Sie ist, dass Sie immer die Worte verdrehen und aus dem Zusammenhang zitieren. Wenn Sie das als Debattierfähigkeit bezeichnen, dann spricht das für Ihre Debattierfähigkeit, aber nicht für meine. Und wer zum Schluss recht behält, wird sich noch erweisen. Sie kennen doch den Spruch: "Wer zuletzt lacht, lacht am besten". |
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#3619 (permalink) | |
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Das Beispiel mit den Kondomen zeigt doch nur, wie gering die Akzeptanz der überkommenen Lehrmeinung der Kirche zum Gebrauch von Kondomen ist. Es kann aber doch durchaus sein, dass die Jugendlichen anderen Aspekten des christlichen Glaubens durchaus zustimmen können. Ich glaube schon, dass es Auswirkungen haben wird, wenn von höchster Stelle so ein undifferenziertes Verhalten zur Vorteilsannahme vorgelebt und politisch gestützt wird. Der Hinweis auf den Blumenstrauß bei Abholung des Neuwagens passt hier doch überhaupt nicht. Der Blumenstrauß ist von recht geringem Wert und wird in den allermeisten Fällen die Grenze des den Beamten Erlaubten ( so etwa 15 € ) ohnehin nicht überschreiten. Dagegen ist der Wert der Vorteile, die Wulff angenommen hat, in jedem einzelnen bekannt gewordenen Fall ein Vielfaches. Erschreckend ist doch, dass in der für einen Ministerpräsidenten nicht sonderlich langen Amtszeit Wulffs eine relativ lange Latte solcher Annehmlichkeiten zusammengekommen ist. Der Nachweis der Korruption bzw. Vorteilsannahme kann doch nur geführt werden, wenn durch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen angestellt und Anklage erhoben wird und ein Gericht dann darüber befindet, ob ein strafbares Verhalten vorgelgen hat. Gerade das wird im Falle Wulff aber verhindert. Warum eigentlich? Anhaltspunkte liegen doch mittlerweile genügend vor.
Wer sagt denn, dass ein Bundespräsident überhaupt aus einer Partei kommen oder dieser angehören muss? Das ist doch nicht Voraussetzung um Bundespräsident werden zu dürfen. Das Bobbycar ist in diesem Zusammenhang das Belangloseste, von dem ich gelesen habe. Umso erstaunlicher ist aber, dass Wulff in Bezug darauf lügt. Warum sagt er nicht von Anfang an die Wahrheit? Schlechtes Gewissen vielleicht? Bei der Annahme eines Privatdarlehens von immerhin 500.000 € kann ich mir dagegen beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies ohne Auswirkungen auf die Amtsführung geblieben ist. Weshalb die Mitnahmen, die es vorher und nachher nicht gegeben hatte? Ich habe möglicherweise eine zu idealistische Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten und der Personen, die es ausüben sollten. Kann gut sein. Andererseits ist mir aber nicht ein Bundespräsident bekannt, der im Bezug auf Annahme von Aufmerksamkeiten in seiner früheren Amtstätigkeit dermaßen ausschweifend war. Ich habe den Eindruck, dass es eine Wirklichkeit ist, die erst durch Wulff so geschaffen wurde. Gegen Wulffs Aktivitäten war doch Raus "Flugaffäre" die reinste Lappalie. Dazu kommt ja noch das Verhalten Wulffs danach, seine Versuche zu verschleiern und zu verhindern. |
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#3620 (permalink) | |
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BGH kippt Bewährungsstrafe für Augsburger Geschäftsmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt erstmals entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro der Angeklagte in der Regel ins Gefängnis muss. Damit hat der 1. Strafsenat die Bewährungsstrafe für einen Geschäftsmann aus Augsburg aufgehoben. Damit folgte das Gericht der Revision der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte hatte Steuern in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen. Der Bundesanwalt Wolfgang Kalf sagte in der Verhandlung: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt mehr." Die Strafe muss nun vom Landgericht Augsburg neu verhängt werden. Das Landgericht hatte im Geständnis des Steuerbetrügers und seiner Reue mildernde Umstände gesehen und eine Bewährungsstrafe verhängt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Dieses Urteil hat zwar mit der Wulff-Affäre nichts zu tun, beweist aber, dass jetzt wahrscheinlich solche Vergehen zukünftig stärker geahndet werden. |
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#3621 (permalink) | |
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#3622 (permalink) | |
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Wissen Sie - hier wurde auch schon mal kundgetan, dass der Flaschenwurf von Paolo Guerrero verheerende Signalwirkung haben würde, sollte diesem nicht sein unmittelbarer Rauswurf beim HSV folgen. Keines von beiden ist geschehen. Weder wurde er seines Arbeitsplatzes verlustig noch werfen seitdem reihenweise junge oder alte Fußballer mit Trinkflaschen nach Zuschauern.... Ich halte diese Befürchtung für maßlos übertrieben, denn ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen ziemlich genau wissen, dass die Annahme von Vergünstigungen eben keine Vorteilsannahme im Amte war, sondern eine menschliche Schwäche im Umgang mit alltäglichen Situationen eines bekannten Politikers, in denen man sich über eine Aufmerksamkeit und Gefälligkeit freut und lieber Danke sagt, als den anderen vor den Kopf zu stoßen - siehe Bobbycar. Dass das überhaupt zum Thema werden kann ist ja hanebüchen. Sie haben Ihrer Frau offenbar schon lange keine Blumen mehr mitgebracht? Jedenfalls möchte ich keinen Strauß für 15 Euro bekommen, wenn mir der Wert meiner Gefährtenschaft symbolisiert werden soll. Wenigstens 25 bis 30 Euro müssten Sie schon hinlegen für ein Gebinde, das einigermaßen was gleichsieht und für diesen Preis bekommen Sie auch bereits ein solches Gefährt für ein Kleinkind.
Ja, das meinen viele, die davon wenig Ahnung haben und einige Strafrechtler, die sich gerne in Szene setzen. Dabei wird Ungleiches gern zu Gleichem gemacht. Sicherlich hätten diese für manche ihrer Mandanten auch gerne etwas mehr Zurückhaltung gehabt. Doch darf man das dann auch mal zugunsten des BP werten. Die Mandanten waren halt nicht Staatsorberhaupt und man muss auch nicht ihre Immunität aufheben lassen, um gegen sie ermitteln zu können.
Das sagt keiner. Es war nur bislang immer so. Und ergo müsste die Sorge der Unabhängigkeit bislang doch auch schon sehr groß gewesen sein. Abseits der Parteipolitik hat ja ein BP nicht mehr soviel Gestaltungsmöglichkeiten, dass es sich lohnt, ihn zu bestechen.
Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Und ich persönlich meine, dass das Sichdasnichtvorstellenkönnen ziemlich viel mit anderen Böses unterstellen zu tun hat. Oder mit einer sehr unguten Lebenserfahrung, von der ich GsD dann bisher verschont geblieben bin. Das von Ihnen angeprangerte Verschleiern wiederum hat was mit der in der Politik üblichen Vorwerferei auch von Nichtvorwerfbaren zu tun. Man kennt ja seine Pappenheimer (zu denen man durchaus auch selbst gehört hat, sic, das halte ich im Übrigen für das Peinlichste an dieser Geschichte)
Ah so. In dem Fall Lappalie. So einfach geht's jetzt dann aber doch nicht. Entweder oder. Und bei Rau hat man dann ja auch einfach aufgehört weiter zu stochern und bohren. Da gab es die Hetzjagd schlicht nicht, zu der die Presse nun die Hörner geblasen hat. Sie haben eine idealistische Vorstellung vom BP und ich frage mich, wer bei den Vorstellungen, die der Bürger von Politikern hat, diesen Job noch machen wollen soll. Eines ist doch klar - wer ordentlich Kohle verdienen will, der wird nicht Politiker, auch wenn der Neidhammelbürger immer so tut als ob seine Volksvertreter die Kohle nur so scheffelten. Nein, der geht in die Wirtschaft wo er ein Vielfaches verdient, bei evtl. sogar weniger Arbeit und vor allem deutlich weniger Rechenschaftspflicht. Nicht weniger als der gläserne Politiker wird gefordert, am besten verlangen wir noch eine endoskopische Untersuchung, wer ihnen alles in den Hintern gekrochen ist. Also mir könnten die Bürger den Buckel runterrutschen Ich verabschiede mich jetzt hier, bis Wulff zurückgetreten ist oder aus dem Amt geklagt wurde. Neue Argumente sind nicht mehr zu erwarten und das Durchkauen des Immerselben macht mir im Gegensatz zum pkeszler und dem Cheffe wenig Freude.
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#3623 (permalink) | |
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Es könnte auch sein, dass am 20.01.2013 in Niedersachsen eine andere Regierung gewählt würde, also mit einem anderen Justizminister. Dann könnten einige Staatsanwälte dem Treiben um Wulff ein Ende setzen. Es kommt also auf die Wähler an.
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Zuletzt geändert von pkeszler, am 07.02.2012 um 17:50 Uhr
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#3624 (permalink) | |
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Ok, das mit dem Bobbycar find auch überzogen. Immerhin haben die ein Baby. Und für ein Baby kriegt man echt viel Geschenke. Meine Kunden, die Familienzuwachs bekommen, was ja nicht allzuhäufig vorkommt, bekommen auch ein Präsent. Nicht nur Kunden, sondern auch Nachbarm oder die Nette vom Kindergarten. Mir fällt grad siedenheiss ein, eine Mutti die ich beschenkte ist Beamtin im Standesamt. Meine Güte..hoffendlich hat sie jetzt keine Schwierigkeiten. Da es ja das Auto von Frau Wulff war, hätten die beiden sagen können, diesen Bobbycar bekam die Frau fürs Auto, als kleines Dankeschön und das steht jetzt im Schloss, wenn mal Kinder kommen. Blumen!!! Da ist ja mein Mann ein toller Lump! Der bringt mir immer nur eine Rose mit. Jede Woche bringt er mir eine lumpige einzelne Rose... Soll ich die ihm das nächste mal um die Ohren hauen? Bei all den Strafrechlern die das Vorgehen der Staatsanwaltschaft angreifen wundert es mich langsam schon, dass kein Staatsrechtler Partei FÜR Wulff ergreift. Politiker wird man vor allem, weil man es irgendwie im Blut haben muss. Es steckt so viel Arbeit drin, auch ungezähle Wochenenden und all die Abende die man für die Partei opfert. Das tut man nicht für das Geld sondern aus Überzeugung. Wer in der Wirtschafft ein vielfaches verdienen will wird es aber nicht aus Überzeugung, sondern weil er was kann. |
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#3625 (permalink) | |
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Hallo,
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Zuletzt geändert von Datschiburger, am 07.02.2012 um 19:41 Uhr
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#3626 (permalink) | |
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Das galt mir. Olsen |
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#3627 (permalink) | |
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Schon klar. Aber halt dich raus, Mitlesen und Genießen heißt die Wohlfühlformel. |
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#3628 (permalink) | |
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Hab auch nicht so viel Zeit zurzeit. Olsen |
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#3629 (permalink) | |
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AA-Zeitung vom 07. Februar 2011~ Politik kompakt (habe leider keinen Link hierzu gefunden) Glaesecker: Zulage für Umzug nach Berlin? Der frühere Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff hat einem Bericht zufolge für seinen Wechsel von Niedersachsen nach Berlin einen Aufschlag auf seine Bezüge erhalten. Wulffs Mitarbeiter Olaf Glaesecker habe eine "außertarifliche Gewinnungszulage" von 2100 Euro im Monat erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Christian Lange hervor, aus der die Welt zitiert. Damit sei Glaeseckers Wechsel von Hannover nach Berlin, wohin er Wulff 2010 nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten gefolgt war, vergütet worden. Lange sagte: "das Interesse, Herrn Glaesecker zu gewinnen, bestand offenbar in der Freundschaft mit Herrn Wulff und seine speziellen Sponsoring-Kontakten". Das "Schmarotzen" der Beteiligten der "Causa Wulff" hat kein Ende...
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#3630 (permalink) | |
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Beweise für die Debattierfähigkeit
Dann lachen Sie über das hier:
und das ist keine Antwort auf den Beweis von @montbaldo sondern .... Zitat: @pkeszker Hallo montebaldo, Sie haben wohl wieder einmal lange Weile? Was arbeiten Sie eigentlich beruflich? Wenn Sie einen Chef haben, dann können Sie sich glücklich schätzen, wenn er darüber hinweg sieht, dass Sie während der Arbeitszeit unseren Schnäppchenpräsidenten so vehement verteidigen.
http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/thema-des-tages/Bundespraesident-Wulff-im-Strudel-der-Kreditaffaere-und-den-Folgen-id18245351/18657811--id18657811.html#n18657811 |
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