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#3661 (permalink) | |
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Ist es doch im Prinzip längst. Nur ein paar betriebsblinde Ignoranten leugnen halt einfach nachwievor die Fakten und Indizien. |
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#3662 (permalink) | |
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§ 258 a StGB (Verfolgungsvereitelung)
Sollte jetzt die zuständige Staatsanwaltschaft immer noch keine Ermittlungen im neuen Fall wegen Anfangsverdachts nach §§ 331- 334 StGB aufnehmen, müssen sich jetzt ein paar Strafrechtsprofessoren ein Herz nehmen und gegen die zuständige Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) erstatten: die Nichtaufnahme eines Ermittlungsverfahrens wäre als sog. Verfolgungsvereitelung nämlich ein solcher Fall des § 258 a StGB. |
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#3663 (permalink) | |
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wieso
schleppt ein MiPräs oder ein BPräs eigentlich immer so einen Haufen Bares mit sich herum? Lieber gar nicht erst weiter drüber nachdenken. |
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#3664 (permalink) | |
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Das ist der Sinn des Anwalts. |
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#3665 (permalink) | |
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#3666 (permalink) | |
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Zitat Wulff über J.Rau
„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ |
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#3667 (permalink) | |
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Was auch immer der Sinn eines Anwalts sein mag...
...es ist jedenfalls nicht die Aufgabe eines Anwalts, den Wahrheitsgehalt der Angaben seines Mandanten zu prüfen. Solange die Angaben des Mandanten nicht offensichtlich falsch sind, darf und muss der Anwalt diese Angaben als richtig hinnehmen. Und so unsinnig, unplausibel und erlogen Wulffs "Barzahlungshypothese" auch scheinen mag (siehe Beitrag Martin): Wulffs Anwalt wird zwar eventuell vermuten, aber wohl nicht wissen, dass Wulff lügt. Als Anwalt läßt man sich vom Mandanten belügen, was bleibt einem schon anderes übrig (?), aber man lügt nicht für den Mandant. |
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#3668 (permalink) | |
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eben, es ist nicht der Sinn eines Anwalts, Lügen zu verbreiten... |
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#3669 (permalink) | |
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... aber manchmal die Aufgabe des Anwalts (siehe oben). |
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#3670 (permalink) | |
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Wulff weist Vorwürfe um Sylt-Aufenthalt zurück
Bundespräsident Christian Wulff hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich von einem befreundeten Unternehmer 2007 einen Sylt-Aufenthalt finanzieren lassen. Wulff weist Vorwürfe um Sylt-Aufenthalt zurück |
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#3671 (permalink) | |
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Das alles nimmt ungeahnte Formen an
Wie zu lesen war soll das Hotel "Rechnungen&Quittungen verschwinden lassen? Jeder Unternehmer ist verpflichtet ,gem.unseren Gesetzen,alle für die Überprüfung der Bilanzen nötigen Unterlagen 10 Jahre aufzubewahren. Würden jetzt Rechnungen fehlen oder "manipuliert" werden hätte der Steuerpflichtige ein großes Problem.
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#3672 (permalink) | |
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Staatsanwaltschaft in Hannover prüft die neuen Vorwürfe
Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel sagte am Mittwoch in Hannover, dass die Staatsanwaltschaft den Urlaub von Bundespräsident Christian Wulff mit dem Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2007 auf Sylt pr üft. Die Behörde hatte davon in den Medien erfahren. „Neu sind die Ergänzungen über die abgeholten Unterlagen durch Groenewold. Das fließt jetzt alles in die Pr üfung ein“, sagte Lendeckel. Wann diese abgeschlossen ist, sei unklar. www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-staatsanwaltschaft-untersucht-wulffs-sylt-urlaub/6183408.html |
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#3673 (permalink) | |
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Der dpa sagte der Oberstaatsanwalt: „Diese neuen Vorwürfe pr üfen wir, wie wir alles bisher auch geprüft haben, mit der gleichen Gleichgültigkeit |
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#3674 (permalink) | |
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hehe..das war gut |
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#3675 (permalink) | |
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Wir werden sehen, wie lange das die Staatsanwaltschaften noch ignorieren können. Ein weiterer Skandal ist, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland von der CDU gesteuert werden. |
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