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Bundesregierung: Keine Volksabstimmung über Euro-Rettung
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13.02.2012 15:28 Uhr
Redaktion
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Bundesregierung: Keine Volksabstimmung über Euro-Rettung
Eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung? Mit seinem Vorstoß beißt CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundesregierung auf Granit.
Bundesregierung: Keine Volksabstimmung über Euro-Rettung

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www.augsburger-allgemeine.de - Alles was uns bewegt

13.02.2012 15:28 Uhr
PuK
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Hab' ich was verpasst?
Mit der bisherigen  Beschränkung von Volksabstimmungen auf wenige Ausnahmefälle sei man  «ausgesprochen gut gefahren», meint dagegen die Bundesregierung.

 

Welche Ausnahmefälle denn? Oder mit anderen Worten: Wann gab es in der BRD jemals eine Volksabstimmung auf Bundesebene? Verwirrt

13.02.2012 15:42 Uhr
volksdemokrat
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Zitat von PuK
Hab' ich was verpasst?
Mit der bisherigen  Beschränkung von Volksabstimmungen auf wenige Ausnahmefälle sei man  «ausgesprochen gut gefahren», meint dagegen die Bundesregierung.

 

Welche Ausnahmefälle denn? Oder mit anderen Worten: Wann gab es in der BRD jemals eine Volksabstimmung auf Bundesebene? Verwirrt

  Nein! Ist auch nicht vorgesehen. Arbeite, zahl' Steuern und halt den Mund, so will es "unsere" Regierung.

Aus dem Volk initiierte Volksentscheide
Es existiert für die Bürger in Deutschland keine Möglichkeit, auf Bundesebene einen Volksentscheid zu initiieren. Jedoch gibt es Bestrebungen, dies zu ändern. [1]
Obligatorische Volksentscheide
Im Grundgesetz ist für zwei Fälle ein obligatorischer Volksentscheid vorgesehen. Erstens bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG und zweitens bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ( Art. 146 GG).

 

War da nicht was vor gut 20 Jahren??? Wurden da die betroffenen Bundesgebiete gefragt??

________
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ - Voltaire

13.02.2012 16:41 Uhr
Reiner160367
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Zitat von PuK
Hab' ich was verpasst?
Mit der bisherigen  Beschränkung von Volksabstimmungen auf wenige Ausnahmefälle sei man  «ausgesprochen gut gefahren», meint dagegen die Bundesregierung.

 

Welche Ausnahmefälle denn? Oder mit anderen Worten: Wann gab es in der BRD jemals eine Volksabstimmung auf Bundesebene? Verwirrt

 Ja, Sie haben was Verpasst. Es gibt in der BRD nur wenige Volksabstimmungen, die muessen ja nicht auf Bundesebene gewesen sein.

Ich finde Volksabstimmungen fruchtbar. Vor allem nervt mich dises schoenreden. Bei Parlamentswahlen werden Wahlbeteiligungen von ueber 50 % als schlimm und die Legitimations der gewaehlet Volksvertreter angezweifelt. Bei Volksabstimmungen ist man schon begeistert wenn 20 % abstimmen und es als grosser Sieg der Demokratie verkauft.

Im aktuellen Cicero ist ein interessanter Artikel ueber unsere repraesentative Demokratie.

14.02.2012 08:02 Uhr
_solon_
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Zitat von Reiner160367

 

....

Ich finde Volksabstimmungen fruchtbar.

 Buchstabendreher - oder nicht?

________
Difficile est satiram non scribere (Juvenal). Die Zeit wird kommen, wo, wer nicht weiß, was ich über eine Sache gesagt habe, sich als Nichtwisser bloßstellt...

14.02.2012 09:02 Uhr
defabc7
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Zitat von Reiner160367
 

 

 Ja, Sie haben was Verpasst. Es gibt in der BRD nur wenige Volksabstimmungen, die muessen ja nicht auf Bundesebene gewesen sein.

Ich finde Volksabstimmungen fruchtbar. Vor allem nervt mich dises schoenreden. Bei Parlamentswahlen werden Wahlbeteiligungen von ueber 50 % als schlimm und die Legitimations der gewaehlet Volksvertreter angezweifelt. Bei Volksabstimmungen ist man schon begeistert wenn 20 % abstimmen und es als grosser Sieg der Demokratie verkauft.

Was finden Sie denn so furchtbar oder "fruchtbar"? Wer nicht hingeht, ist doch wohl selber schuld und hat nicht das geringste Recht, sich zu beklagen. Keine Meinung? Zu faul? Pech gehabt!

________
     

14.02.2012 18:09 Uhr
PETEGE
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Zitat von _solon_

 

 Buchstabendreher - oder nicht?

Wieso Buchstabendreher, das kann doch die Wahrheit sein. Nennen Sie das Demokratie, wenn man einmal alle vier Jahre wählen kann. Dann kann das Kind schon in den Brunnen gefallen sein.

14.02.2012 18:22 Uhr
volksdemokrat
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Zitat von PETEGE

 

Wieso Buchstabendreher, das kann doch die Wahrheit sein. Nennen Sie das Demokratie, wenn man einmal alle vier Jahre wählen kann. Dann kann das Kind schon in den Brunnen gefallen sein.

 Sie können doch nicht "wählen". Sie können alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, damit haben Sie für die nächsten vier Jahre Ihre " Stimme abgegeben". Das Wahlzettelchen werfen Sie in eine " Urne" und da ruht sie dann, Ihre Stimme. Folglich haben Sie in dieser Zeit den Mund zu halten.

Die deutsche Sprache kann sowas von einfach und genau sein, gelle? Teufel

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ - Voltaire

14.02.2012 18:30 Uhr
_solon_
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Beiträge: 13095

 

Zitat von PETEGE
 

 

Wieso Buchstabendreher, das kann doch die Wahrheit sein. Nennen Sie das Demokratie, wenn man einmal alle vier Jahre wählen kann. Dann kann das Kind schon in den Brunnen gefallen sein.

Es war ja auch eine Frage (siehe ?) und keine Behauptung. Breites Grinsen

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Difficile est satiram non scribere (Juvenal). Die Zeit wird kommen, wo, wer nicht weiß, was ich über eine Sache gesagt habe, sich als Nichtwisser bloßstellt...

15.02.2012 07:21 Uhr
TomTinte
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Beiträge: 6087

 

 

 

Zitat von Reiner160367
 

 

 Ja, Sie haben was Verpasst. Es gibt in der BRD nur wenige Volksabstimmungen, die muessen ja nicht auf Bundesebene gewesen sein.

Ich finde Volksabstimmungen fruchtbar. Vor allem nervt mich dises schoenreden. Bei Parlamentswahlen werden Wahlbeteiligungen von ueber 50 % als schlimm und die Legitimations der gewaehlet Volksvertreter angezweifelt. Bei Volksabstimmungen ist man schon begeistert wenn 20 % abstimmen und es als grosser Sieg der Demokratie verkauft.

Im aktuellen Cicero ist ein interessanter Artikel ueber unsere repraesentative Demokratie.

Zitat @PuK: Welche Ausnahmefälle denn? Oder mit anderen Worten: Wann gab es in der BRD jemals eine Volksabstimmung auf Bundesebene? Verwirrt

Siehe Ihr fett makiertes Somit hat @PuK recht. Er bezog sich auf die Bundesebene.

 

________
Persönliche Bemerkungen über mich sind irrelevant und widerlegen nicht den dargestellten Sachverhalt bzw. die Bemerkung. Fragen über mich werden nicht beantwortet.

16.02.2012 19:54 Uhr
JohannRoth
Mitglied


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Registriert seit: 6/26/09
Beiträge: 10
Kopplung des Schweizer Franken an den Euro

Nach meinem Kenntnisstand hat das die Schweizer Nationalbank zum Schutz der Schweizer Exportwirtschaft  gemacht.

Die Eurozone ist  so de facto um ein Mitglied gewachsen.

 

16.02.2012 19:54 Uhr
Redaktion
Ehrenmitglied


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Registriert seit: 4/30/07
Beiträge: 49198
Euro-Volksabstimmungen: Hauskrach bei der CSU

Es kracht bei der CSU: Parteichef Seehofer und Europagruppenchef Ferber geraten in der Debatte über Euro-Volksabstimmungen massiv aneinander. Es geht auch um Persönliches.
Euro-Hauskrach bei der CSU

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www.augsburger-allgemeine.de - Alles was uns bewegt

16.02.2012 23:29 Uhr
Ernst
Sehr erfahrenes Mitglied


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Registriert seit: 7/7/07
Beiträge: 4955

Vermutlich würde damit der Schön-Färber mit einigen anderen seinen lukrativen, unkontrollierbaren  Posten verlieren?

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Nicht alles was er schreibt ist ernst gemeint – aber alles was er ernst meint ist so geschrieben! Zeige mir womit du prahlst und ich sage dir woran dir mangelt! Demokratie = Diktatur des Kapitals!

17.02.2012 00:42 Uhr
Vergänglich
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Beiträge: 545
Seehofer beschleunigt den Niedergang der CSU

Der CSU-intern absolutistisch agierenden Machtmensch Seehofer nimmt sich in der CSU alle vor, die noch irgendwie eine zumindest etwas unabhängige Kompetenz aufweisen, und demütigt diese nach Strich und Faden. Wer dann nicht geht, ist gebrochen. Wenn Seehofer die nächste Wahl verliert, was zu erwarten ist, wird die unter einer solchen Fehlleitung immer mehr verkommende CSU noch lange unter dessen despotischem Machtkrampf und den dadurch groß gewordenen Schleimingen zu leiden haben. Dagegen werden die guten Nachwuchskräfte fehlen. Eine typische Situation, wie diese Tyrannen regelmäßig hinterlassen und die Parteien und ganze Länder über Jahrzehnte in unsinnige Machtkämpfe der Stiefellecker und damit unter viel Leid in die Bedeutungslosigkeit stürzen kann.

Definitiv keinen Nutzen von solchen egomanischen Politikermachtkrämpfen hat unser Bayern und die Menschen die hier leben. Wer Verantwortung für Bayern ernst nimmt, kann nicht mit Seehofer gehen. Weg mit ihm - und zwar sobald als möglich!

17.02.2012 06:56 Uhr
Perseus
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vom Regen in die Traufe...

Da hat man sich früher über Stoibers selbstherrliches Auftreten beschwert und jetzt merkt man so langsam, dass unser bayerischer König, äh... Ministerpräsident, sich noch schlimmer aufführt.

Was Seehofer rein akustisch von sich gibt, (wie mitmachen..), meint er doch sowieso nicht wirklich. Bei ihm heißt es: ich sage, wo es lang geht und ihr macht es gefälligst. Und wer ihm nicht in den Kram passt, sprich Widerworte führt, wird geschasst.

Ich muss auch immer noch dran denken, wie der ans Ruder gekommen ist: er stand gar nicht zur Wahl, war aber dann plötzlich an der Macht. Immer frei nach dem Motto: Plebs (Bürger) wähle man, aber wir machen eh, was wir wollen.

Schöne Demokratie!

Aber wie heißt es so schon: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst abgeschafft!

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