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#1 (permalink) | |
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Bundesregierung: Keine Volksabstimmung über Euro-Rettung
Eine Volksabstimmung zur Euro-Rettung? Mit seinem Vorstoß beißt CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundesregierung auf Granit. Bundesregierung: Keine Volksabstimmung über Euro-Rettung |
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#2 (permalink) | |
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Hab' ich was verpasst?
Mit der bisherigen Beschränkung von Volksabstimmungen auf wenige Ausnahmefälle sei man «ausgesprochen gut gefahren», meint dagegen die Bundesregierung.
Welche Ausnahmefälle denn? Oder mit anderen Worten: Wann gab es in der BRD jemals eine Volksabstimmung auf Bundesebene? |
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#3 (permalink) | |
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Aus dem Volk initiierte Volksentscheide Es existiert für die Bürger in Deutschland keine Möglichkeit, auf Bundesebene einen Volksentscheid zu initiieren. Jedoch gibt es Bestrebungen, dies zu ändern. [1] Obligatorische Volksentscheide Im Grundgesetz ist für zwei Fälle ein obligatorischer Volksentscheid vorgesehen. Erstens bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG und zweitens bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ( Art. 146 GG).
War da nicht was vor gut 20 Jahren??? Wurden da die betroffenen Bundesgebiete gefragt?? |
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#4 (permalink) | |
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Ja, Sie haben was Verpasst. Es gibt in der BRD nur wenige Volksabstimmungen, die muessen ja nicht auf Bundesebene gewesen sein. Ich finde Volksabstimmungen fruchtbar. Vor allem nervt mich dises schoenreden. Bei Parlamentswahlen werden Wahlbeteiligungen von ueber 50 % als schlimm und die Legitimations der gewaehlet Volksvertreter angezweifelt. Bei Volksabstimmungen ist man schon begeistert wenn 20 % abstimmen und es als grosser Sieg der Demokratie verkauft. Im aktuellen Cicero ist ein interessanter Artikel ueber unsere repraesentative Demokratie. |
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#5 (permalink) | |
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#6 (permalink) | |
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Was finden Sie denn so furchtbar oder "fruchtbar"? Wer nicht hingeht, ist doch wohl selber schuld und hat nicht das geringste Recht, sich zu beklagen. Keine Meinung? Zu faul? Pech gehabt! |
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#7 (permalink) | |
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Wieso Buchstabendreher, das kann doch die Wahrheit sein. Nennen Sie das Demokratie, wenn man einmal alle vier Jahre wählen kann. Dann kann das Kind schon in den Brunnen gefallen sein. |
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#8 (permalink) | |
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Sie können doch nicht "wählen". Sie können alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, damit haben Sie für die nächsten vier Jahre Ihre " Stimme abgegeben". Das Wahlzettelchen werfen Sie in eine " Urne" und da ruht sie dann, Ihre Stimme. Folglich haben Sie in dieser Zeit den Mund zu halten. Die deutsche Sprache kann sowas von einfach und genau sein, gelle? |
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#9 (permalink) | |
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Es war ja auch eine Frage (siehe ?) und keine Behauptung. |
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#10 (permalink) | |
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Zitat @PuK: Welche Ausnahmefälle denn? Oder mit anderen Worten: Wann gab es in der BRD jemals eine Volksabstimmung auf Bundesebene? Siehe Ihr fett makiertes Somit hat @PuK recht. Er bezog sich auf die Bundesebene.
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#11 (permalink) | |
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Kopplung des Schweizer Franken an den Euro
Nach meinem Kenntnisstand hat das die Schweizer Nationalbank zum Schutz der Schweizer Exportwirtschaft gemacht. Die Eurozone ist so de facto um ein Mitglied gewachsen.
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#12 (permalink) | |
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Euro-Volksabstimmungen: Hauskrach bei der CSU
Es kracht bei der CSU: Parteichef Seehofer und Europagruppenchef Ferber geraten in der Debatte über Euro-Volksabstimmungen massiv aneinander. Es geht auch um Persönliches. |
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#13 (permalink) | |
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Vermutlich würde damit der Schön-Färber mit einigen anderen seinen lukrativen, unkontrollierbaren Posten verlieren? |
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#14 (permalink) | |
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Seehofer beschleunigt den Niedergang der CSU
Der CSU-intern absolutistisch agierenden Machtmensch Seehofer nimmt sich in der CSU alle vor, die noch irgendwie eine zumindest etwas unabhängige Kompetenz aufweisen, und demütigt diese nach Strich und Faden. Wer dann nicht geht, ist gebrochen. Wenn Seehofer die nächste Wahl verliert, was zu erwarten ist, wird die unter einer solchen Fehlleitung immer mehr verkommende CSU noch lange unter dessen despotischem Machtkrampf und den dadurch groß gewordenen Schleimingen zu leiden haben. Dagegen werden die guten Nachwuchskräfte fehlen. Eine typische Situation, wie diese Tyrannen regelmäßig hinterlassen und die Parteien und ganze Länder über Jahrzehnte in unsinnige Machtkämpfe der Stiefellecker und damit unter viel Leid in die Bedeutungslosigkeit stürzen kann. Definitiv keinen Nutzen von solchen egomanischen Politikermachtkrämpfen hat unser Bayern und die Menschen die hier leben. Wer Verantwortung für Bayern ernst nimmt, kann nicht mit Seehofer gehen. Weg mit ihm - und zwar sobald als möglich! |
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#15 (permalink) | |
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vom Regen in die Traufe...
Da hat man sich früher über Stoibers selbstherrliches Auftreten beschwert und jetzt merkt man so langsam, dass unser bayerischer König, äh... Ministerpräsident, sich noch schlimmer aufführt. Was Seehofer rein akustisch von sich gibt, (wie mitmachen..), meint er doch sowieso nicht wirklich. Bei ihm heißt es: ich sage, wo es lang geht und ihr macht es gefälligst. Und wer ihm nicht in den Kram passt, sprich Widerworte führt, wird geschasst. Ich muss auch immer noch dran denken, wie der ans Ruder gekommen ist: er stand gar nicht zur Wahl, war aber dann plötzlich an der Macht. Immer frei nach dem Motto: Plebs (Bürger) wähle man, aber wir machen eh, was wir wollen. Schöne Demokratie! Aber wie heißt es so schon: Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst abgeschafft! |
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