Die schwarz-gelbe Koalition macht im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossene Sache sein.
Deutschland will Fiskalpakt und ESM bis Mitte Juni beschließen

Der Fiskalpakt ist eine Farce wurde bereits alles in den EU-Verträgen geregelt nur die Politiker halten sich nicht daran. Volksverdummung auf höchsten Nievo. Außerdem ist der Fiskalpakt auch verfassungswidrig!

Warum steht in dem Artikel hier nicht die Wahrheit über den kriminiellen, verfassungs u. grundgesetzwidrigen ESM? Haben die Bürger kein Recht auf die Wahrheit? Der ESM ist ein neues Ermächtigungsgesetz. Damit wird die Demokratie abgeschafft!!.
Wehren wir uns endlich, es geht um unsere und die Zukunft unserer Kinder!

 Spannend wird es, wenn später der ESM-Vertrag zur Abstimmung kommt. Wenn sich die Regierung an die Leitsätze
hält, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7.9.2011
aufgestellt hat, so reicht für den ESM nicht einmal mehr eine
Grundgesetzänderung aus, sondern es ist ein Volksentscheid erforderlich.
Der Präsident des BVG, Andreas Voßkuhle, antwortete zwei Wochen nach
Verkündung des Urteils im Interview mit der FAZ am 25.9.2011 auf die
Frage, ob man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen
Institutionen übertragen könne...

http://www.parteidervernunft.de/steuerzahlerbund-esm-stoppen

http://www.freiewelt.net/nachricht-9358/neues-video-zur-finalen-version-des-esm-vertrages-der-zivilen-koalition.html

http://www.deutschland.net/categories/esm-vertrag

Mal wieder so ein Werk aus der alten neoliberalen Küche, welches im Juni im Bundestag mit 2/3 Mehrheit (!) durchgedrückt werden soll. Bis jetzt wird das kaum in der Öffentlichkeit diskutiert, da es in der Diskussion um den neuen Rettungsschirm untergeht.

Was dieser Fiskalpakt für uns bedeutet, kann man z.B. hier nachlesen:

Demokratie statt Fiskalpakt!

Den Aufruf gegen diese unsoziale Europapolitik und die Beschneidung demokratischer Rechte haben bereits eine ganze Reihe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern u.a. unterschrieben.

Auch in anderen Ländern regt sich Widerstand ähnlich wie beim EU-Vertrag (Frankreich, Niederlande....)

Jetzt ist noch Zeit, diesen Pakt zu verhindern. Ich würde mal gerne von unseren Augsburger Bundestagsabgeordneten wissen, wie sie abstimmen werden und ob sie wissen was da alles drin steht.

Und es wäre gut, wenn die AZ in dieses Thema mal tiefer einsteigen würde.

Selbst die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (Merkels Lieblingsinstitut) ist dagegen, aber aus anderen Gründen.

Für die ist der Pakt ein zahnloser Tiger. Sie hätten es gerne noch etwas härter.

http://www.wiwo.de/politik/europa/insm-studie-wirkungsloser-fiskalpakt/6326282.html

Der sog. Fisdkalpakt ist doch noch lange nicht in trockenen Tüchern. Da nützt es nichts wenn in Brüssel heftig genickt wird - die Ratifizierung in den daran teilnehmenden Ländern ist doch das Wichtigste.

Und ich kann mir derzeit nicht vorstellen, daß die aktuellen Pläne überall ratifiziert werden.

Insbesondere die Strafandrohungen sind doch ein zahlnloser Tiger. Wie will man denn die im Ernstfall durchsetzen?

Europa ist und bleibt ein Staatenbund mit souveränen Staaten. Eine Bundesstaatlichkeit steht und stand nie zur Debatte. Aus diesem Grunde ist eben manches in Europa, auch wenn es Brüssel will, nicht durchsetzbar.

Der Fiskalpackt bedeutet, dass wir in Zukunft nicht mehr alleine über unsere Gelder verfügen können, weil bei mehr Euro Bedarf mit einfacher Mehrheit die Euroländer uns in die Tasche greifen können. ESM das verantwortungslose Werk von Merkel und Schäuble, begründet mit der Exportlüge, geeignet zur Demontage Deutschlands!! Schäuble braucht keine Angst haben. Die SPD will den illegalen ESM ja noch mehr als die CDU oder FDP. Sie wird den Fiskalpakt auf jeden Fall zustimmen.

Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz, dagegen war das von 1933 harmlos!
Warum ist im ESM Vertrag die gerichtliche Immunität verankert? Wenn alles mit rechten Dingen zuginge brauchte man das dann? Warum erläutert die Bundeskanzlerin nicht diesen ESM Vertrag öffentlich für uns Bürger?
Die Antwort können wir uns ja denken. Der ESM braucht Immunität weil man damit krumme ungesetzliche Dinge vorhat, das ist die logische Schlussfolgerung daraus.

ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt.
Wenn die Eurozone durch den illegalen ESM zur EUdSSR mutiert, in der Fleiß bestraft und Faulheit belohnt wird, dann geht es auch abwärts (wie in der UdSSR auch).

Zum Fiskalpakt:

Man darf nicht vergessen, dass der Fiskalpakt eine erhebliche Verfassungsänderung bedeutet. Wir reden nicht von einer Schuldenbremse oder Ähnlichem. Wir erlauben den ausbeuterischen Geiern der EU einen Zugriff unser aller Vermögen, sollten wir irgendwann einmal alle unsere Garantien, die unsere Volksvertreter und die angebliche Opposition verbrochen haben, eingefordert werden und wir dadurch auch die Vorgaben nicht mehr erfüllen.

Allein, dass der EuGH nun gegen Länder, die sich nicht an den Vertrag halten, gerichtlich vorgehen kann, zeigt schon, dass die Demokratie zu Ende ist!.

Zitat von Redaktion

Schäuble geht von Zustimmung der Opposition beim Euro aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach eigenen Worten fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag.
Schäuble geht von Zustimmung der Opposition beim Euro aus

Der wesentliche Teil der Opposition hat ja auch alles mitgetragen - und diesmal auch.

Kann mir mal jemand verraten welche Pillen die Politiker täglich einwerfen?
Da halten SPD und Grüne den ESM und Fiskalpakt für erforderlich und sinnvoll?! Haben die Damen und Herren die dazugehörigen Verträge auch nur ansatzweise gelesen und verstanden, dass es nach Unterschrift kein zurück mehr gibt, das mit dem ESM-Vertrag ein Blanko-Scheck ausgestellt und auf jegliche Prüfungsmöglichkeit, Einsprüche und juristische Strafverfolgung verzichtet wird? Ich halte ja nicht viel von Linke und Co, aber in diesem Fall, hoffe ich das sie das durchzieht und diesem Alptraum ein Ende setzt.

http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition%3A-stoppt-esm-vertrag---stoppt-schulden--und-inflationsunion.html

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=1085

Der sog. Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das auch nur im Ansatz für möglich hält, der hat von diesem Pakt nicht eine einzige Zeile gelesen.

Schon im Maastricht-Vertrag war eine Regelung enthalten: 60 %/ BIP Gesamtverschuldungsobergrenze und 3%-Neuverschuldungsobergrenze. Der Fiskalpakt braucht zur Fixierung dieser Ziele 18 kleinbedruckte Seiten Papier, um alle Ausnahmen, Einschränkungen, Abweichungen, Verwässerungen, Verschleierungen und leere Worthülsen unterzubringen.

Die Abgeordneten verweisen nun auf diesen Pakt. Sie meinen, dem dauerhaften und der Höhe nach unbeschränkten ESM-Rettungsschirm zustimmen zu können, weil ja der Fiskalpakt die Staatsschuldenkrise löst.

Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein, sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden.

Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! - absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleiben!

Nachzulesen hier ...

http://www.freiewelt.net/blog-4269/der-sog.-fiskalpakt---oder-wie-man-einen-ganzen-kontinent-verschaukelt.html

http://www.deutschland.net/content/der-fiskalpakt-blendwerk-fuer-leichtglaeubige-bundestagsabgeordnete

http://www.stop-esm.org/fiskalpakt

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/42094/

Zitat von Redaktion

Schäuble: «Fiskalpakt wird in Kraft treten»
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet fest damit, dass der Fiskalpakt trotz aller Widerstände plangemäß umgesetzt wird. Der Vertrag, der den EU-Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, schaffe «Vertrauen in die langfristige Stabilität...
Schäuble: «Fiskalpakt wird in Kraft treten»

 Das würde ich nicht so unterschreiben. Warten wir mal ab in wievielen Ländern die Bestimmungen des "Fiskalpaktes" in den jeweiligen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver, um die extremen Gefahren des ESM-Vertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien, würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft. Nichts davon ist wahr. Weshalb sollten ausgerechnet die Krisenverursacher in der Lage sein, sie zu beenden. Sowenig ein Betrunkener durch zusätzliches Trinken nüchtern wird, sowenig wird die Kreditschuldenkrise durch weitere Kredite an Banken und Staaten gelöst werden!.

Schon im Maastricht-Vertrag war eine Regelung enthalten: 60 %/ BIP Gesamtverschuldungsobergrenze und 3%-Neuverschuldungsobergrenze. Der Fiskalpakt braucht zur Fixierung dieser Ziele 18 kleinbedruckte Seiten Papier, um alle Ausnahmen, Einschränkungen, Abweichungen, Verwässerungen, Verschleierungen und leere Worthülsen unterzubringen.

Der sog. Fiskalpakt ist wiedermal reine Volksverdummung.

„Viele Menschen glauben, sie wüssten, was es mit dem Fiskalpakt auf sich hat, aber in Wirklichkeit wissen sie es nicht“, so Rolf von Hohenau. Die neue Version solle auch Menschen, die keine juristische Ausbildung genossen haben, den Fiskalpakt zugänglich machen – die Abgeordneten des Bundestages mit eingeschlossen. Die deutschen Abgeordneten hätten zwar den Gesetzestext in deutscher Sprache vorliegen, „aber sie lesen ihn nicht“. „Wenn fünf bis zehn Prozent der Abgeordneten das gelesen haben, kann man schon glücklich sein“, so Rolf von Honenau, „und erstaunlicher Weise haben es viele von der Linken gelesen.“

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/42094/

http://www.stop-esm.org/fiskalpakt

Ich bin immer wieder erstaunt und platt, was unsere Merkel für die EU alles kann und macht. Nur für die Zustände im eigenen Land ist sie anscheinend nicht zuständig oder nicht fähig.