Zitat von Ernst

 

Ich bin immer wieder erstaunt und platt, was unsere Merkel für die EU alles kann und macht. Nur für die Zustände im eigenen Land ist sie anscheinend nicht zuständig oder nicht fähig.

Muß sie auch nicht, die Zustimmung in der Bevölkerung zu ihrer (Nicht-)Politik ist überwältigend.

 

Zitat von Ernst

 

..... Nur für die Zustände im eigenen Land ist sie anscheinend nicht zuständig oder nicht fähig.

LINKE, Piraten und einige andere Gruppierungen sind wohl eher nicht dafür zuständig, daß Deutschland im europäischen Vergleich gut, vermutlich sogar sehr gut, dasteht.

Die Sache ist doch sehr einfach auf den Punkt gebracht.

Die Euro-Währung ist nur zu erhalten, in dem die EU zur einer Transferunion umgewandelt wird. Und da Merkel un Co dies über den im Volk ungeliebten Eurobond (kostet Wählerstimen) nicht machen wollten wird dies halt über das Hintertürchen mit dem undursichtigen Fiskalpakt und den ESM gemacht.

Eine Euro-Währungsunion kann nur dann "funktionieren", wenn die daran beteiligten Staaten in ihrer Leistungsfähigkeit nicht zu weit auseinander liegen. Dies ist zur Zeit der Fall. Nun wird eine Angleichung dadurch bewirkt, dass die Staaten mit hoher Leistungsfähigkeit durch Transferleistungen geschwächt und so auf das Einheits-Niveau gesenkt werden. "Club-Med" hat sich durchgesetzt.

Die versteckte Einführung der Transferunion nutzt den derziet agiereneden Politikerkaste, da ein schleichender Niedergang von dummen Volk nicht bemerkt wird bzw. nicht dem derzeitigen Politikergeneration angelastet wird. So sichern sich die derzeitigen Spitzenpolitiker ihre Macht auf Kosten der Zukunft ganz Europas. Darüber sollte man mal in Ruhe nachdenken.

Die Ursache des ganzen Übels ist und bleibt die Euro-Währung.

Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/42094/

Der sog. Fiskalpakt - oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt

http://www.freiewelt.net/person-19/beatrix--von-storch.html

Der ESM ist schon übelst aber der Fiskalpakt ist dermassen bescheuert, daß man es wirklich nicht mehr fassen kann.

Bsirske kritisiert bei Kundgebung «Merkozys» Umgang mit Eurokrise

Bsirske kritisiert bei Kundgebung «Merkozys» Umgang mit Eurokrise

 

Zitat von JonnyW

Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich.

....

 Jeder Vertrag kann grundsätzlich gekündigt/aufgehoben werden.

Im aktuellen Fall stellt sich die Frage wie stark die Bindung an diese Verträge/Pakte sind. Handelt es sich vielleicht nur um Absprachen? Kennt jeder genau den Vertrag (falls es einer ist). Gibt es kein Ausstiegsszenario?

Auch die sog. Schuldenbremse, die in letzter Zeit permanent angepriesen wird, ist nicht in Zement gemeiselt. Ich kenne den Passus nicht genau, aber wenn sinngemäß das wirtschaftliche Umfeld sehr schelcht ist, kann auch die Schuldenbremse mal ignoriert werden.

Tja - nichts ohne Hintertüren.

 

Zitat von _solon_

 

 Jeder Vertrag kann grundsätzlich gekündigt/aufgehoben werden.

Im aktuellen Fall stellt sich die Frage wie stark die Bindung an diese Verträge/Pakte sind. Handelt es sich vielleicht nur um Absprachen? Kennt jeder genau den Vertrag (falls es einer ist). Gibt es kein Ausstiegsszenario?

Auch die sog. Schuldenbremse, die in letzter Zeit permanent angepriesen wird, ist nicht in Zement gemeiselt. Ich kenne den Passus nicht genau, aber wenn sinngemäß das wirtschaftliche Umfeld sehr schelcht ist, kann auch die Schuldenbremse mal ignoriert werden.

Tja - nichts ohne Hintertüren.

 Dann sollten Sie mal dies lesen: Rede von Gregor Gysi ( Die Linke) im Bundestag 29.3.2012

 

Zitat von volksdemokrat

 

 

 Dann sollten Sie mal dies lesen: Rede von Gregor Gysi ( Die Linke) im Bundestag 29.3.2012

gelesen. Stellt sich noch die Frage ob Gysis Aussagen stimmen. Eigentlich sollten sie's ja, da Gysi, wenn ich mich recht erinnere, Jurist ist.

Selbst wenn das so ist, treten diese Verträge doch erst dann in Kraft, wenn sie von den nationalen Parlamenten ratifiziert wurden. Was wäre wenn nicht alle Länder diese Verträge ratifizieren? Gilt dann der Fiskalpakt nur für diejenigen - eine weitere Klassengesellschaft innerhalb der EU?

Gut - ich komme an dieser Stelle nicht weiter, da, zumindest mir, Detailwissen fehlt.

Unterschiedliche Staaten / Gesellschaften, mit unterschiedlicher Kultur, unterschiedlichen Verwaltungen, unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und unterschiedlichen Produktivitäten kann man sicherlich in ein (1) Währungssystem bringen.
Es ist dann jedoch zwingend erforderlich, die zentrifugalen Kräfte des „Unterschieds“ zu bändigen, sprich das frühere Wechselkurssystem durch ein Transfer- und Ausgleichssystem zu ersetzen.

Es liegt nahe, dass Geldschöpfung ohne Gegenwertschöpfung nur zu kurzem Zeitgewinn und sicher früher oder später zur Inflation bzw. Währungsblase führt, nicht jedoch zu einem realen Ersatz des Wechselkurssystems durch das Transfersystem; sprich keine echte / tatsächliche Lösung ist / sein kann. Es ist nichts als ein Zocken auf die Zukunft / ein „nach mir die Sintflut“.

Das notwendige aber bislang völlig fehlende Element ist REFINANZIERUNG.
Woher soll die REFINANZIERUNG KOMMEN?

In einer Welt in der wertmäßig nur noch zu einem immer geringer werdenden Teil Wertschöpfung über „menschliche Arbeit“ geschieht, ist es logisch Wertschöpfungen außerhalb von „menschlicher Arbeit“ zur REFINANZIERUNG von Staaten, Rettungsschirmen und Sozialsystemen heranzuziehen.

Genau dies geschieht jedoch nicht.
Genau dies ist das Versagen von Merkel & Co.

Dies ist richtig - trotz aller Merkel-Jubler, trotz dieser weltweit verbreiteten Politik.

Es ist jedoch auch richtig, dass bislang keine demokratischen Mehrheiten für eine Korrektur dieser „lemmingehaften“ Politik existieren.

Fairerweise ist ergänzend zu fragen, ob westliche Demokratien (Politiker und (!) Bürger) mit Ihrem Vorteils-, Lobby- und Besitzstandsdenken überhaupt in der Lage sind tatsächliche Korrekturen zu schaffen – oder ob erneut erst Katastrophen nötig sind.

Realsatire Deutscher Bundestag

 

Original-Link: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_223/01.html

 

 

"Der Bundestag, der laut Verfassung das Volk repräsentiert (nicht umgekehrt!) hat eine Anhörung zum ESM durchgeführt. Und zufällig sind nur ESM-Extremisten und Euro-Fanatiker zu Wort gekommen. Kein Prof. Sinn. Kein Prof. Lucke. Keiner der über 100 VWL Professoren, die sich gegen die Transferunion ausgesprochen haben. Kein Prof. Feld, seines Zeichens Wirtschaftsweiser. Kein Prof. Hankel. Nein, es gibt in diesem Land keine Opposition gegen den ESM. Nein, es gibt keine Gründe, um gegen den ESM zu sein. Ja, alle Bundesbürger wollen entrechtete Untertanen der Euro-Diktatur werden. Das jedenfalls ist die Meinung des Deutschen Bundestags."

Von der Regierung verschwiegen, von den Parlamentarier übersehen: Bankrottrisiken für die Bundesrepublik Deutschland aus dem ESM-Vertrag in Höhe von weiteren hunderten von Milliarden Euro. Eine Analyse des Bundes der Steuerzahler in Bayern zum zusätzlichen Milliarden-Skandal, der sich aus dem ESM-Finanzierungsgesetz ergibt.

http://www.deutschland.net/content/das-esm-finanzierungsgesetz-beinhaltet-zusaetzliche-bankrottrisiken-fuer-deutschland-hoehe

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/05/07/der-putsch-der-esm-eliten-soll-durch-pse

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der Rückkehr von internationalen Treffen in den USA mit der Opposition über eine parteiübergreifende Zustimmung zum Fiskalpakt sprechen. Es gebe aber noch keinen konkreten Termin, ergänzte Regierungssprecher...
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Der Fiskalpakt ist ein Papiertiger, Sanktionen zu zahlen sind billiger, als Einsparungen zu machen. Eine Studie vopm Centrum für europäische Politik (CEP) sieht in dem Fiskalpakt gravierende Mängel. Wenn Merkel sich deshalb zu Eurobonds hinreißen lässt, also über den Tisch ziehen lässt, muss Merkel auch Verantwortung für die Ausplünderung der Deutschen übernehmen.

Der ESM ist schon übelst aber der Fiskalpakt ist dermassen bescheuert, daß man es wirklich nicht mehr fassen kann. Der Fiskalpakt ist – gegen den Schein! - absichtlich so konzipiert, dass dem munteren Schuldenmachen der Euro-Länder weiter Tür und Tor sperrangelweit geöffnet bleiben.

SPD: Fiskalpakt-Beschluss noch im Mai «vom Tisch»
Der EU-Fiskalpakt wird nach SPD-Angaben auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet.
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Merkel betont Bedeutung des Fiskalpakts für Europa
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor den Verhandlungen mit der Opposition über die Umsetzung des Fiskalpakts dessen Bedeutung für ein stabiles Europa hervorgehoben.
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