BayernLB verlangt Millionen von Faltlhauser, Naser und weiteren (SZ)

 

Liebe Augsburger Allgemeine

 

wollen Sie damit Ihren Lesern verklickern, dass Herr Flatlhauser alleine die Schuld an dem Desaster trägt?

Wie steht es dabei um den ehem. Ministerpräsidenten Stoiber oder eines Fraktionsvorsitzenden Schmied, des ehem. Finanzministers Huber ?

Was Sie uns in dem Bericht mitteilen, ist  gefrohrener Schnee von gestern !

BayernLB: Millionen-Forderung an Ex-Finanzminister
Den ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser hat die Bayern-LB laut Medienberichten auf Schadensersatz verklagt.
BayernLB: Millionen-Forderung an Ex-Finanzminister

 

Zitat von Redaktion

BayernLB: Millionen-Forderung an Ex-Finanzminister
Den ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser hat die Bayern-LB laut Medienberichten auf Schadensersatz verklagt.
BayernLB: Millionen-Forderung an Ex-Finanzminister

Diese Prozesskosten könnte man sich vermutlich sparen.

 

Zitat von _solon_

 

 

Diese Prozesskosten könnte man sich vermutlich sparen.

 Bei Siegfried Naser (CSU) dürfte 'was zu holen sein. Als Präsident des Sparkassenverbandes Bayern verdiente er viele Jahre lang etwa 600.000 € p.a., die Bezüge liefen und laufen noch nach seinem Ausscheiden weiter.

Zitat von Fando2011

Liebe Augsburger Allgemeine

 

wollen Sie damit Ihren Lesern verklickern, dass Herr Flatlhauser alleine die Schuld an dem Desaster trägt?

Wie steht es dabei um den ehem. Ministerpräsidenten Stoiber oder eines Fraktionsvorsitzenden Schmied, des ehem. Finanzministers Huber ?

Was Sie uns in dem Bericht mitteilen, ist  gefrohrener Schnee von gestern !

 Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, war als Staatssekretär im Innenministerium ebenso wie der seinerzeitige  Innenminister Beckstein kraft Amtes Mitglied des Verwaltungsrats der Bayern LB.

 

 

Zitat von _solon_

 

 

Diese Prozesskosten könnte man sich vermutlich sparen.

Immerhin könnte als Prozessergebnis die Grenze zwischen einer schadenersatzlosen unternehmerischen Fehlentscheidung und einem möglicherweise schadenersatzbewehrtem Fehlverhalten klarer gezogen werden. Dann war es nicht vollends für die Katz`.

 Naja, bei 600'000 dauert es eine Weile bis der Gute die mehreren hundert Millionen zurückgezahlt hat, die der BayernLB durch dieses Amigo-Geschäft entstanden sind.

Soviel zum Thema staatliche Aufsicht und Verstaatlichung von Banken. Sobald Politiker mitmischen, geht der Sumpf doch erst richtig los! Mal ganz abgesehen davon, dass sie vom Bankengeschäft nicht das Geringste verstehen.

Zitat von forest

 

 Bei Siegfried Naser (CSU) dürfte 'was zu holen sein. Als Präsident des Sparkassenverbandes Bayern verdiente er viele Jahre lang etwa 600.000 € p.a., die Bezüge liefen und laufen noch nach seinem Ausscheiden weiter.

 

 

"zuständiger Richter"

Es bleibt der Verdacht, dass Richter nicht unabhängig gegen die Herrschaften ermitteln, die ihnen ihre Jobs besorgt haben. Vielleicht wartet der Richter nur auf Angebote. Da brauchts dringend Reformen.

BayernLB klagt auf Schadenersatz in Millionenhöhe
Die BayernLB hat Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt.
BayernLB klagt auf Schadenersatz in Millionenhöhe

Naser hat seinen Vertrag mit dem Sparkassenverband nach Bekanntwerden der HGAA-Pleite noch schnell bis 2016 verlängert. Und die Verantwortlichen - auch das bayerische Innenministerium - haben dem zugestimmt.

Dann mußte er anno 2010 doch schon vorzeitig gehen. Link

 

 

Zitat von bbuchsky

"zuständiger Richter"

Es bleibt der Verdacht, dass Richter nicht unabhängig gegen die Herrschaften ermitteln, ....

Richter ermitteln sowieso nicht.

Ermitteln tut die Staatsanwaltschaft.

@heletz: Wir sind doch alle nur Lernende - hoffentlich zumindest!

 

Zitat von heletz

 Richter ermitteln sowieso nicht.

Ermitteln tut die Staatsanwaltschaft.

Was halten Sie von der Amtsermittlungspflicht von Richtern?

Hierzu aus Wikipedia:

Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erst instanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z. B. natürlichen Personen und Gesellschaften) und Personen- und Personengesellschaften des öffentlichen Rechts ( Gebiets- und Personenkörperschaften) gegenüber. Rechtsgrundlage für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist die Verwaltungsgerichtsordnung. Das Verwaltungsgericht ist dem Grundsatz der Amtsermittlungspflicht gem. § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet.

 

Zitat von bbuchsky

"zuständiger Richter"

Es bleibt der Verdacht, dass Richter nicht unabhängig gegen die Herrschaften ermitteln, die ihnen ihre Jobs besorgt haben. Vielleicht wartet der Richter nur auf Angebote. Da brauchts dringend Reformen.

 Hier geht es um zwei Paar Stiefel, einerseits Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB und eben neu um Schadenersatzforderungen gegen Verwaltungsratsmitglieder.

Zitat AA von heute:

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat deswegen bereits angeregt, «wegen zahlreicher weiterer offener Verfahren im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria», die Schadenersatzklage zunächst ruhen zu lassen.

An einer anderen Front geht es nämlich um strafrechtliche Folgen des HGAA-Desasters: Bereits im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen die damaligen Vorstände unter anderem wegen Untreue erhoben.

Diese Klage ist aber noch nicht zugelassen - der zuständige Richter zweifelt an den erhobenen Vorwürfen. Er holt noch Gutachten ein, bevor er entscheidet.

 

guter 1. Absatz

Schön, dass es auch mal geschrieben steht, dass unter der Regentschaft der CSU Rechtsbeugung Methode hatte.

 

Ein Einschnitt für Bayerns Politik
Noch nie in der Bundesrepublik wurde ein gewählter Politiker auf eine so hohe Summe auf Schadenersatz verklagt wie der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser.
Ein Einschnitt für Bayerns Politik