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Handel: Justizministerin weist Kritik von ACTA-Gegnern zurück
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04.02.2012 14:30 Uhr
OldMike
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Polen ist erwacht......
Der Widerstand gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt Erfolge: Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus. "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

In Polen gehts wenigstens vorwärts, ich hoffe, die Menschen zeigen auch in anderen europäischen Ländern ihren Widerstand, vor allem aber hierzulande.

Wer sich nicht von den Relativierern verunsichern lassen will, der möge doch bitte mitmachen:

http://www.avaaz.org/de/stop_acta/?cl=1541147440&v=12301

 

 

 

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Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. (Helmut Qualtinger)

06.02.2012 13:49 Uhr
harbinger
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Kommenden Samtag wird auch in Augsburg gegen ACTA demonstriert:

http://maps.google.com/maps/ms?msid=212229904488146678180.0004b84a021666b1da742&msa=0&ll=48.3663,10.901355&spn=0.015681,0.042272

http://www.piraten-schwaben.de/offizielles/2012-02/augsburg-gegen-acta/

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09.02.2012 20:04 Uhr
augustus
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Samstag 11.2.12  14 Uhr vor der City-Galerie

STOPP ACTA

Hier eine ausführliche Beschreibung des "Handelsabkommens" in

Le Monde Diplomatique

 

 

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Echte Demokratie jetzt!

09.02.2012 20:16 Uhr
augustus
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Über 2 Millionen haben schon in wenigen Tagen unterschrieben! Das geht im Sekundentakt. Breites GrinsenMacht echt Spaß zu sehen wie der Zähler läuft und läuft....

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

Nicht nur die Internet-Community schlägt zurück. Es geht nicht nur um das "freie" Internet, es geht um viel mehr.....

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Echte Demokratie jetzt!

10.02.2012 14:39 Uhr
mark8568
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Deutschland wird das ACTA Abkommen vorerst nicht unterschreiben

Gerade auf Fratzenbuch

+++BreakingNews+++ Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Quelle

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Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die Seele Lust hat, darin zu wohnen. (Churchill)

10.02.2012 15:13 Uhr
SpringenderPunkt
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Beiträge: 97

 

Zitat von mark8568
Deutschland wird das ACTA Abkommen vorerst nicht unterschreiben

Gerade auf Fratzenbuch

+++BreakingNews+++ Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautet aus Regierungskreisen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Quelle

 Es ist sicherlich reiner Zufall, dass dies einen Tag vor den Demos angekündigt wird. Ich denke, hier soll nur den potentiellen Demonstranten der Wind aus den Segeln genommen werden und wenn dann keiner kommt, gab es ja auch keine nennenswerten Proteste und man kann mit der Bevölkerung im Rücken getrost unterschreiben.

Denn man hat ja gesagt: "Vorerst"

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"Hätte ich gewusst, dass es harmlos ist, hätte ich es selbst umgebracht."

17.02.2012 07:17 Uhr
mark8568
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Und schon wieder auf Fratzenbuch

Bundesregierung hält an ACTA fest

Die Bundesregierung hat sich plötzlich wieder entschieden, an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA festzuhalten. Das Vertragswerk ist angeblich "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Sc hritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Falls neue Fragen auftauchen, ist die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Trotz zahlreicher Proteste in Europa bzw. in Deutschland sieht ist das Gesetz ACTA auf gutem Wege, denn die Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe zeigen, dass sie die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik sehen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass bereits 22 europäische Länder die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und die restlichen fünf Länder, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme ist Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

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Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die Seele Lust hat, darin zu wohnen. (Churchill)

17.02.2012 09:47 Uhr
volksdemokrat
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Aus ACTA wird nun IPRED
In einem Video von “Anonymous Frankfurt” aus Youtube, weist eine Stimme darauf hin, dass #ACTA nun umbenannt wurde in #IPRED beziehungsweise #IPRED2. http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/16/eudssr-aus-acta-wird-nun-ipred/

Blink

 

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„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ - Voltaire

17.04.2012 13:34 Uhr
Redaktion
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Das Acta-Abkommen wird zu den Akten gelegt
Im EU-Parlament fehlt die Mehrheit für das umstrittene Acta-Abkommen. Auch immer mehr Konservative sind dagegen.
Das Acta-Abkommen wird zu den Akten gelegt

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www.augsburger-allgemeine.de - Alles was uns bewegt

17.04.2012 13:34 Uhr
bbuchsky
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Beiträge: 571

Die liberal-konservativen Konzepte haben immer kürzere Halbwertszeiten:

Laufzeitverlängerung, kein Schuldenschnitt, Redefreiheit, Acta......

Herdprämie!?

17.04.2012 18:53 Uhr
_solon_
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Beiträge: 13095

 

Zitat von Redaktion
Das Acta-Abkommen wird zu den Akten gelegt
Im EU-Parlament fehlt die Mehrheit für das umstrittene Acta-Abkommen. Auch immer mehr Konservative sind dagegen.
Das Acta-Abkommen wird zu den Akten gelegt

 Wo sind denn die wirklich signifikaten Unterschiede zwischen Acta und geltendem deutschen Recht.

Richtig. Die gibts nicht.

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Difficile est satiram non scribere (Juvenal). Die Zeit wird kommen, wo, wer nicht weiß, was ich über eine Sache gesagt habe, sich als Nichtwisser bloßstellt...

17.04.2012 18:53 Uhr
_solon_
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Beiträge: 13095

 

Zitat von Redaktion
Das Acta-Abkommen wird zu den Akten gelegt
Im EU-Parlament fehlt die Mehrheit für das umstrittene Acta-Abkommen. Auch immer mehr Konservative sind dagegen.
Das Acta-Abkommen wird zu den Akten gelegt

- doppelt -

manchmal kann einen diese SW leicht wahnsinnig machen.

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Difficile est satiram non scribere (Juvenal). Die Zeit wird kommen, wo, wer nicht weiß, was ich über eine Sache gesagt habe, sich als Nichtwisser bloßstellt...

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