Zitat von RaimundKamm

Dreierlei

 

 

Man muss kein Anhänger von Frau Roth sein, um klar zu stellen:

1. Frau Roth ist in Augsburg und Bayern mit vielen Tausend Stimmen zur Volksvertreterin gewählt worden.
2. Frau Roth ist von den Bundesdelegierten ihrer Partei, die im Bundestag die fünftgrößte Partei ist, zur Bundesvorsitzenden gewählt worden.
3. Sie, JSobieski, vertreten nur sich und dürfen weiter meckern 

Raimund Kamm

 Zu. 1: Jeden Tag steht nicht nur ein Depp auf.

Zu 2: Siehe Punkt eins.

Zu 3: Korrekt

 

Zitat von JSobieski

 

 

 Zu. 1: Jeden Tag steht nicht nur ein Depp auf.

Zu 2: Siehe Punkt eins.

Zu 3: Korrekt

bravo, besser konnte man es  wirklich nicht sagen.

„Ich bin so wütend!“
Protest 2000 junge Leute gegen das Handelsabkommen ACTA
„Ich bin so wütend!“

Ist das jetzt wirklich "politisches Engagement"...

... gegen ein Gesetz, daß die Freiheit bedroht - oder nur ein Aufbegehren der Spaßgesellschaft gegen den Versuch, ihnen das billige Vergnügen des kostenlosen Downloads von Büchern, Musik, Filmen usw. wegzunehmen?

Ich weiß nicht recht...

 

Zitat von uwelix

Ist das jetzt wirklich "politisches Engagement"...

... gegen ein Gesetz, daß die Freiheit bedroht - oder nur ein Aufbegehren der Spaßgesellschaft gegen den Versuch, ihnen das billige Vergnügen des kostenlosen Downloads von Büchern, Musik, Filmen usw. wegzunehmen?

Ich weiß nicht recht...

Vielleicht werden Sie irgendwann, wenn ACTA doch durchgewunken wurde, anders drüber denken. Vielleicht so: "Hätte ich damals bloss auch meine demokratischen Rechte wahrgenommen..."

Das Internet ist bei den jungen Menschen eben ein Werkzeug, mit dem sie aufgewachsen sind. Eine geplante Regulierung wie ACTA stösst da selbstverständlich auf Widerstand. Dabei ist es unerheblich, ob dann auch einige dabei waren, denen es lediglich um kostenloses Downloaden geht.

 

 

Zitat von uwelix

Ist das jetzt wirklich "politisches Engagement"...

... gegen ein Gesetz, daß die Freiheit bedroht - oder nur ein Aufbegehren der Spaßgesellschaft gegen den Versuch, ihnen das billige Vergnügen des kostenlosen Downloads von Büchern, Musik, Filmen usw. wegzunehmen?

Ich weiß nicht recht...

Ein Beispiel, was ACTA in der Praxis bedeutet: Sie nehmen an einem Kochkurs teil. Zu Hause erzählen Sie ihrer Frau, was Sie im Kurs gekocht haben und wie es zubereitet wird. In diesem Augenblick haben Sie mit ACTA einen abmahnfähigen Rechtsverstoß begangen. Wollen Sie das wirklich?

Martin

Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt

 

Die EU-Köpfe interessiert nicht, was das Volk will. Sie werden ACTA trotzdem durchprügeln.

Es sind noch viele, die nicht merken, was diese "Kommisare" vorhaben.

Entweder entscheidet sich das Volk für die EU oder die Demokratie, beides geht nicht.

Ich habe ja oben schon mal geschrieben, dass es sicherlich sinnvoll wäre, das Abkommen einmal zu lesen. Dann würde man nämlich als erstes erkennen, dass das Abkommen selbst überhaupt keine Rechtsänderung in Deutschland herbeiführt. Als nächstes würde man erkennen, dass die allermeisten Verpflichtungen der Signatarstaaten, die das Abkommen enthält, bereits seit langem der deutschen Rechtslage entspricht und dasjenige, was in Deutschland (noch) kein geltendes Recht darstellt, durch den Gesetzgeber auch ohne ACTA jederzeit umgesetzt werden könnte, denn, und das wäre die nächste Erkenntnis, alle ACTA-Vereinbarungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht. Hinsichtlich der befürchteten Internet-Zensur schließlich wäre zu erkennen, dass auch hier ACTA selbst natürlich keine unmittelbare Rechtsänderung herbeiführt und die entsprechende Vereinbarung (nämlich Art. 27 Abs. 4) gerade keine Verpflichtung für den einzelnen Staat bereit hält. Im Übrigen ist auch hier der Vorbehalt der innerstaatlichen Rechtslage nochmals ausdrücklich festgehalten ist. Insofern könnte man, wenn man denn wollte, dieses Abkommen recht gelassen sehen. Wenn man denn wollte. Aber nachdem ja irgendwie die (wie auch immer zu definierende) Netzgemeinde betroffen sein könnte, eignet sich das Ganze natürlich hervorragend zur Panikerzeugung innerhalb eben jener Gemeinde.

 

Zitat von Augustulus

 
Ich habe ja oben schon mal geschrieben, dass es sicherlich sinnvoll wäre, das Abkommen einmal zu lesen.

Klar, ein knapp 30-seitiger, in Juristen-Englisch verfasster Text gehört zur Bettlektüre der meisten Leser hier im Forum. Danke, dass Sie nochmal darauf hinweisen. Ich persönlich verlasse mich da auf die Aussage von Personen die ich kenne und die imstande sind, einen entsprechenden Text zu lesen und dessen mögliche Folgewirkungen richtig zu deuten.

Zitat von Augustulus

 
Dann würde man nämlich als erstes erkennen, dass das Abkommen selbst überhaupt keine Rechtsänderung in Deutschland herbeiführt. Als nächstes würde man erkennen, dass die allermeisten Verpflichtungen der Signatarstaaten, die das Abkommen enthält, bereits seit langem der deutschen Rechtslage entspricht und dasjenige, was in Deutschland (noch) kein geltendes Recht darstellt, durch den Gesetzgeber auch ohne ACTA jederzeit umgesetzt werden könnte, denn, und das wäre die nächste Erkenntnis, alle ACTA-Vereinbarungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht.

 
Wenn es derzeit keine Rechtsänderung bewirkt, dann ist das kein Grund die Hände in den Schoß zu legen, da dieses Abkommen als Vorbereitung einer Rechtsänderung in naher Zukunft dienen könnte. Wenn sich ohnehin nichts ändert, weshalb dann ACTA?

 

Zitat von Augustulus

 
Im Übrigen ist auch hier der Vorbehalt der innerstaatlichen Rechtslage nochmals ausdrücklich festgehalten ist. Insofern könnte man, wenn man denn wollte, dieses Abkommen recht gelassen sehen. Wenn man denn wollte. Aber nachdem ja irgendwie die (wie auch immer zu definierende) Netzgemeinde betroffen sein könnte, eignet sich das Ganze natürlich hervorragend zur Panikerzeugung innerhalb eben jener Gemeinde.

Es wäre ja schließlich das erste mal, dass mit dem Hinweis auf Europa & Co. innerstaatliche Rechtslagen angepasst würden. Und nochmal die Frage: Wenn sich angeblich sowieso nichts ändert, weshalb dann ACTA?

Martin

 

Zitat von Augustulus

Ich habe ja oben schon mal geschrieben, dass es sicherlich sinnvoll wäre, das Abkommen einmal zu lesen. Dann würde man nämlich als erstes erkennen, dass das Abkommen selbst überhaupt keine Rechtsänderung in Deutschland herbeiführt. Als nächstes würde man erkennen, dass die allermeisten Verpflichtungen der Signatarstaaten, die das Abkommen enthält, bereits seit langem der deutschen Rechtslage entspricht und dasjenige, was in Deutschland (noch) kein geltendes Recht darstellt, durch den Gesetzgeber auch ohne ACTA jederzeit umgesetzt werden könnte, denn, und das wäre die nächste Erkenntnis, alle ACTA-Vereinbarungen stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht. Hinsichtlich der befürchteten Internet-Zensur schließlich wäre zu erkennen, dass auch hier ACTA selbst natürlich keine unmittelbare Rechtsänderung herbeiführt und die entsprechende Vereinbarung (nämlich Art. 27 Abs. 4) gerade keine Verpflichtung für den einzelnen Staat bereit hält. Im Übrigen ist auch hier der Vorbehalt der innerstaatlichen Rechtslage nochmals ausdrücklich festgehalten ist. Insofern könnte man, wenn man denn wollte, dieses Abkommen recht gelassen sehen. Wenn man denn wollte. Aber nachdem ja irgendwie die (wie auch immer zu definierende) Netzgemeinde betroffen sein könnte, eignet sich das Ganze natürlich hervorragend zur Panikerzeugung innerhalb eben jener Gemeinde.

 Wenn das alles so ist, wie in Ihrem Beitrag erwähnt, warum brauchen wir dann diesen Müll. Hier ist nach- und mitdenken angebracht. Also, bitte machen Sie die Augen auf.

Nachtrag: Dieser Ihr Beitrag, erinnert mich ein Wenig an diese Worte:

"Keiner hat vor eine Mauer zu bauen."

"Die Rente ist sicher."

usw., usw. Lauter nette Aussagen unserer hochgeschätzen Politköpfe.

 

Zitat von Augustulus

 

Interessant zu wissen wäre ja, wie viele von den 2000 Demonstranten das Abkommen erstens gelesen und zweitens verstanden haben und nicht nur den üblichen berufsbetroffenen Panikerzeugern hinterhermarschiert sind.

Ich war auf der Demo und ich habe mir den Text auch durchgelesen. Ha ich bin gut !

Sicherlich ist die "Aufklärung" über ACTA übertrieben gewesen, aber wo wird nicht maßlos Übertrieben ?

Angst zu erzeugen ist leider das effektivste Mittel um Menschen auf Probleme hinzuweisen.

ACTA muss abgelehnt werden und die Grunde sind ganz einfach.

1. Es ist sehr schwammig formuliert die einzelnen Punkte können alles oder nichts bedeuten. Ohne die Verhandlungsprotokolle kann man nicht Wissen was gemeint sein soll. Nichtmal Juristen können die meisten Texte interpretieren.

2. Es wurde komplett in Hinterzimmer verhandelt diesem Treiben muss Einhalt geboten werden.

3. Es ist ein einseitiges Abkommen gegen Verbraucher, von dem die Urheber nichts haben und nur die Rechteverwerter profitieren werden.

4. Das bestehende Urheberrecht darf nicht zementiert werden, sondern muss neu verhandelt werden und zwar GLEICHBERECHTIGT zwischen Verbraucher,  Urheber und Rechteverwerter wobei die letzteren einfach verstehen müssen das sie Einfluss verlieren werden.

Das selbe gab es wohl schon bei der Umstellung von Stumm auf Tonfilm http://www.skuss.uni-karlsruhe.de/Bilder/Tonfilm_Kitsch.jpg

 

@Martin: Also, ich habe die deutsche Ausgabe gelesen, weil ich Juristen-Englisch auch nicht verstehe. Und ich weiß nicht, ob ich so ganz falsch liege, wenn ich der Ansicht bin, dass es dem Gebot der Vernunft entspringt, sich zunächst kundig zu machen, bevor man seine Meinung zu einem Thema äußert. Und da wäre es doch zumindest mal ein Anfang, den Abkommens-Text einfach mal zu lesen. Wozu das Abkommen? Vergleichbare Standards in den Signatarstaaten. Nochmals: Im Grundsatz gibt das Abkommen die in Deutschland bestehende Rechtslage wieder. Denn worum geht es im Kern? Rechteinhabern Rechtsbehelfe gegen widerrechtliche Rechtsverletzungen an die Hand zu geben. Die haben wir in Deutschland allerdings längst. Und zwar in einer (trotz aller Unkenrufe) durchaus akzeptablen Form.

 

Zitat von Augustulus

 
Wozu das Abkommen? Vergleichbare Standards in den Signatarstaaten. Nochmals: Im Grundsatz gibt das Abkommen die in Deutschland bestehende Rechtslage wieder. Denn worum geht es im Kern? Rechteinhabern Rechtsbehelfe gegen widerrechtliche Rechtsverletzungen an die Hand zu geben. Die haben wir in Deutschland allerdings längst. Und zwar in einer (trotz aller Unkenrufe) durchaus akzeptablen Form.

Meinen Sie diese Form der Standardisierung? Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland diesen Standard schon erreicht haben - gottseidank. Hier noch ein paar konkrete Informationen zum Thema. Zumindest bin ich soweit im Bilde, dass ich einige der möglichen Folgewirkungen abschätzen kann und lehne ACTA deshalb ab.

Martin

stocki hat genau das richtige gesagt.

Da dieses Abkommen sozusagen hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde und da die Formulierungen wenig konkret sind, muss man (vorsichtshalber) alles befürchten!

Wahrscheinlich und hoffentlich übertreiben wir mit unserer Vorsicht. Aber der worst case könnte auch bedeuten, dass es in Zukunft keine preiswerten Nachahmerpräparate mehr in den Apotheken geben wird.

Und was die Pharmabranche dann mit uns machen würde, kann sich wohl jeder lebhaft vorstellen, oder?

Frau Leutheuser-Schnarrenberger: Retten Sie die FDP und lehnen Sie eine Unterschrift ab

 

 

 

Zitat von Morgan le Fay

                                 

 

Und was die Pharmabranche dann mit uns machen würde, kann sich wohl jeder lebhaft vorstellen, oder?

 

  So etwas vielleicht?