Zitat von spacevulture

 

 

 Ich habe mich weder zur Zeitnähe noch zur Frage der Täuschung geäßert sondern - wie Sie selbst ziteieren - geschrieben:

Wenngleich man zumindest prüfen kann, ob man ihm die Staatsbürgerschaft wieder nehmen kann, falls bei der Einbürgerung nicht alles korrekt gelaufen sein sollte.

Falls es Sie das Verständnis der hervorgehobenen Worte überfordert, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich hab keinen Bock mehr, ständig den Mist richtigzustellen, den Sie hier zu meinen Beiträgen absondern. "Belastungseifer" nennt man sowas. Schreiben Sie, was Sie wollen, mir ist dazu die Zeit zu schade.

Nochmal gaaanz langsam, auch wenn bei der Einbuergerung etwas schief gegangen waere ist dies nach der langen Zeit irrelevant und nicht mehr rueckgaengig zu machen.

Ich habe Sie nun vor einigen Beitraegen arauf hingewiesen, dass es dazu keine Rechtsgrundlage gibt. Da hilft es dann auch nciht wenn Sie veraltete Urteile einstellen, die allerdings im vorliegenden Fall auch nichts hergegeben haetten da die Rechtslage diesbezueglich damals nicht anders als heute war..

Wie schrieb Ihnen vorhin ein anderer User, muss anstrengend sein so immer dagegen zu sein.

Schon erstaunlich. Kaum kümmern sich die Medien um eine grobe Fehlentwicklung, wacht man in den Amtsstuben auf.

Martin

Zitat von Martin

Neues vom Wixxer

Stadt kürzt Abu-Nagie den Zuschuss fürs Reihenhaus

Salafisten-Prediger Ibrahim Abu-Nagie, der die Republik mit seiner Koran-Verteil-Aktion in Aufruhr versetzt, lebt in Köln von Hartz IV. Jetzt werden ihm die Bezüge gekürzt. Vor dem Haus: eine Luxus-Limousine von Mercedes, die nicht ihm gehört und nicht auf ihn zugelassen ist.

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/panorama/hassprediger-stadt-kuerzt-abu-nagie-den-zuschuss-fuers-reihenhaus,7169224,14981118.html

Schon erstaunlich. Kaum kümmern sich die Medien um eine grobe Fehlentwicklung, wacht man in den Amtsstuben auf.

Martin

In den Amtsstuben hat man womöglich die Angelegenheit bisher kultursensibel behandelt.

Wer weiss denn schon, welche Weisungen diesbezüglich von oben gekommen sind, schließlich will man ja, daß die Integration auch gelingt und dazu ist einfach eine gewisse Sensibilität notwendig.

Zitat von Anticlark

 

In den Amtsstuben hat man womöglich die Angelegenheit bisher kultursensibel behandelt.

Fairerweise muss man den Beamten zugestehen, dass sie es auch nicht leicht haben. Wären Sie oder ich so ein kleines Beamtlein in der mittleren oder der gehobenen Laufbahn, würden wir uns es vermutlich auch zweimal überlegen, dem Salafisten-Chef mit besten Verbindungen nach Saudi-Arabien in die Parade zu fahren. Noch dazu, wenn nicht sicher ist, ob sich der Dienstherr im Zweifelsfall wegduckt und den betreffenden Beamten im Regen stehen lässt. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir einen freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland haben. So ziemlich das Einzige, was dieses Pack noch fürchtet.

Martin

Zitat von Martin

 

Beim Thema Wulff haben Sie gierig jede Schlagzeile der ach so bösen Springerpresse regelrecht inhaliert.

Martin

Ich lese die Springerpresse nicht.

Zitat von Waldmann[...]

Zitat von spacevulture
Ich hab keinen Bock mehr, ständig den Mist richtigzustellen, den Sie hier zu meinen Beiträgen absondern. "Belastungseifer" nennt man sowas. Schreiben Sie, was Sie wollen, mir ist dazu die Zeit zu schade.

Zitat von Anticlark

 

 

In den Amtsstuben hat man womöglich die Angelegenheit bisher kultursensibel behandelt.

Wer weiss denn schon, welche Weisungen diesbezüglich von oben gekommen sind, schließlich will man ja, daß die Integration auch gelingt und dazu ist einfach eine gewisse Sensibilität notwendig.

Ist die Nutzung des Mercedes eigentlich kein geldwerter Vorteil der der Steuer unterliegt? Jeder Arbeitnehmer muss für seinen privat nutzbaren PKW Steuer bezahlen. Ist hier jemand kundig? Wäre hier ein Steuerstrafverfahren möglich?

Zitat von DerMichel

 

Mein Kenntnisstand ist wie folgt:

AN ist mit 18 Jahren als Palästinenser nach Deutschland gekommen um zu studieren. Das Studium hat er abgebrochen ist zurück nac h Pälästina und kurz darauf wieder gekommen und hat sich als Unternehmer selbständig gemacht.

AN wurd eingebürgert. Und hier müsste man m.E. ansetzen.

Palästinenser werden in der Regel ohne die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit eingebürgert. AN dürfte daher Doppelbürger sein. Lt. Art. 16 GG kann die Deutsche Staatsangehörigkeit mittels Gesetz entzogen werden wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird. Da AN die Deutsche Staatsbürgerschaft m.E. nur durch falsche Angaben erschlichen hat, könnte diese daher problemlos entzogen werden. Hierzu gibt es bereits ein höchstrichterliches Urteil. Nach dem Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft könnte man AN dann im hohen Bogen rauswerfen.

 Sie können aber schön reden ( schreiben ) , können Sie sonst noch was ?

Zitat von jerose

 

 

Das ist ohne Frage indiskutabel, da gebe ich Ihnen völlig Recht. Sie müssen das auch nicht schweigend hinnehmen.

Nur, "die Gesellschaft" thematisiert das doch überhaupt nicht. Die Leute lesen eine Schlagzeile und empören sich darüber, dass ein "Hassprediger" Geld vom Staat bekommt. Wissen tun sie nichts und das Interesse reicht in der Regel bis zur nächsten Schlagzeile oder bis zur nächsten DSDS.

Danke, Sie sprechen mir aus der Seele.

Man regt sich drüber auf, dass ein Mensch, der nicht aus Deutschland kommt, der einen fremden Glauben hat, hier in Deutschland böse Sachen sagt, und dafür auch noch Hartz4 bekommt.

Ich könnte jetzt mal böse sein und ne Schätzung abgeben, wieviele "urdeutsche" Hartz4-Empfänger ebenfalls die Todesstrafe für Homosexuelle, oder zumindest für Kinderschänder fordern. (Nicht, dass ich missverstanden werde: ich möchte Homosexuelle auf garkeinen Fall mit Kinderschändern gleich setzen, aber letztlich handelt es sich in beiden Fällen um Menschen, und die Todesstrafe ist in jedem Fall indiskutabel.). Regt sich darüber jemand auf?

@ Spacevulture: Und das ist in meinen Augen genau das Problem:

Diesen Leuten, egal ob Sarrazin oder Abu dingsbums, kann man die Meinung nicht verbieten, auch nicht, indem man ihnen die Alimentierung streicht. Im Gegenteil, sowas führt doch in der Regel eher noch zu einer Radikalisierung. Deswegen kann die einzige Lösung sein: Demokratie stärken. Wenn man dann aber liest, dass die gute Frau Schröder genau solchen Programmen die Kohle streicht, aber ihre eigene Partei gleichzeitig völlig undifferenziert gegen DEN ISLAM hetzt, liegt doch mit der Demokratie was im Argen, da sind doch die Sozialleistungen für solche Leute Kinkerlitzchen dagegen.

Was Ihren Absatz zum Thema Religionsfreiheit angeht, gebe ich ihnen übrigens recht, gegen ein Verbot der Salafisten habe ich moralisch genausowenig einzuwenden, wie gegen das Verbot der NPD. Solange es strategisch Sinn macht.

Von Ihrer Meinung zum Thema "Stärke zeigen" halte ich dagegen wiegesagt nichts, für mich ist es kein Zeichen von Stärke, jemandem den Mund zu verbieten, sondern eher ein Zeichen von Schwäche. Man scheint sich also anders nicht mehr helfen zu können. Das ist für mich eher ein Armutszeugnis als "Stärke zeigen".

Zitat von DerMichel

 

 

Ist die Nutzung des Mercedes eigentlich kein geldwerter Vorteil der der Steuer unterliegt? Jeder Arbeitnehmer muss für seinen privat nutzbaren PKW Steuer bezahlen. Ist hier jemand kundig? Wäre hier ein Steuerstrafverfahren möglich?

Wer keine Steuern zahlt, für den trifft der geldwerte Vorteil auch nicht zu.

Zitat Wikipedia:: Als Sachbezug ( englisch: Fringe Benefits) bezeichnet man im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht solche Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht in Geld bestehen.

Er und seine Familie bekommt Hartz IV.

Zitat von TomTinte

 

Wer keine Steuern zahlt, für den trifft der geldwerte Vorteil auch nicht zu.

Nicht ganz richtig. Der sog. "geldwerte Vorteile" wird dem Einkommen hinzugerechnet, so dass daraus ein Gesamtbrutto in einer Höhe entstehen kann, auf das Steuern zu bezahlen sind! Bei einem BMW X5 dürften das überschlägig ca. 800 Euro / Monat sein. Der Haken an der Sache: Das KFZ dürfte ihm privat überlassen worden sein, d. h. nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages und zudem dürfte das KFZ vom Eigentümer steuerlich nicht abgesetzt werden, somit entfällt auch die Regelung des geldwerten Vorteils. Zudem würde im vorliegenden Fall die ARGE noch ein Wörtchen mitreden wollen, wenn der geldwerte Vorteil eines KFZs ihrer Klienten die Höhe der Grundsicherung übersteigt.

Martin

Zitat von Redaktion

Islamistischer Hassprediger bekommt 1860 Euro im Monat
Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie bekommt seit Jahren staatliche Leistungen. Der islamistische Hassprediger ist seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes.
Islamistischer Hassprediger bekommt 1860 Euro im Monat

Hmm - will nicht Frau Wagenknecht auch ein anderes Deutschland? Bekommt sie nichts vom Staat?

Nur mal so eine Frage ....

 Da sind wir uns überwiegend aber nicht ganz einig.

Zitat von Lucarelli
Diesen Leuten, egal ob Sarrazin oder Abu dingsbums, kann man die Meinung nicht verbieten, [...]

Bloße Meinung verbieten geht nicht. 

Zitat von Lucarelli
[...]auch nicht, indem man ihnen die Alimentierung streicht. [...]

Verfassungsfeindliche oder strafbare Äußerungen und Handlungen mit negativen Auswirkungen (auch über das Strafrecht hinaus) belegen, etwa im Sozialrecht, ist sehr wohl denkbar. Es ist eine Frage des Wollens und des "Wie". 

Zitat von Lucarelli
[...] Im Gegenteil, sowas führt doch in der Regel eher noch zu einer Radikalisierung. [...]

Dass das die Radikalisierung verstärken kann ist genauso klar, wie, dass es die Aktionsbasis des Radikalen schwächen kann.

Zitat von Lucarelli
[...] Deswegen kann die einzige Lösung sein: Demokratie stärken. [...]

Demokratie stärken ist generell klasse, aber leider ein wenig "grobrasterig" und unkonkret; und parallel Antidemokraten schwächen muss ja auch kein Fehler sein.

Zitat von Lucarelli
[...] Wenn man dann aber liest, dass die gute Frau Schröder genau solchen Programmen die Kohle streicht, aber ihre eigene Partei gleichzeitig völlig undifferenziert gegen DEN ISLAM hetzt, liegt doch mit der Demokratie was im Argen, da sind doch die Sozialleistungen für solche Leute Kinkerlitzchen dagegen. [...]

Zitat von Lucarelli

[...] eher ein Zeichen von Schwäche [...]

Das kann man in der Tat so oder so sehen; das ist auch eine kulturelle Frage. In meiner (und wohl auch Ihrer) Geisteswelt offenbart ein Staat mit jedem drastischen Vorgehen, sei es z.B. die Todesstrafe oder eben Harz-IV-Kürzungen für Extremisten, ein Stückchen Hilflosigkeit und damit Schwäche. Die Wirkung beim Adressat (hier.Extremist) ist jedoch eine ganz andere.

Zitat von Martin

 

 

Nicht ganz richtig. Der sog. "geldwerte Vorteile" wird dem Einkommen hinzugerechnet, so dass daraus ein Gesamtbrutto in einer Höhe entstehen kann, auf das Steuern zu bezahlen sind! Bei einem BMW X5 dürften das überschlägig ca. 800 Euro / Monat sein. Der Haken an der Sache: Das KFZ dürfte ihm privat überlassen worden sein, d. h. nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages und zudem dürfte das KFZ vom Eigentümer steuerlich nicht abgesetzt werden, somit entfällt auch die Regelung des geldwerten Vorteils. Zudem würde im vorliegenden Fall die ARGE noch ein Wörtchen mitreden wollen, wenn der geldwerte Vorteil eines KFZs ihrer Klienten die Höhe der Grundsicherung übersteigt.

Martin

Wir sind hier auch im Bereich der Schenkungssteuer. Das setzt kein Arbeitsverhältnis voraus. Ich erinnere hier nur an die Kürzung der Grundsicherung bei Schülern mit einem Ferienjob. Die KFZ-Überlassung dürfte daher sehr schnell problematisch werden wenn man es verfolgen will.

Zitat von DerMichel
Die KFZ-Überlassung dürfte daher sehr schnell problematisch werden wenn man es verfolgen will.

Faktisch fast unmöglich, an so einen BMW (oder seine Nutzung) ranzukommen.

Es sei denn, man könnte irgendwie beweisen, dass es sein BMW und alles andere nur "Scheingeschäft" ist.