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Diskussion zum Ehrensold und den Ermittlungen zu Wulff
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21.02.2012 20:30 Uhr
montebaldo
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Zitat von FMChef68
 

 

 Das ist keine Erfindung, sondern diese Elemente beinhaltet der Begriff des Wortes "Ehre"! Kennen Sie das Wort? Ist zugegebener Maßen schon lange Zeit nicht mehr so sehr gebräuchlich, umfasst aber sehr viel. Vielleicht dämmert's jetzt!

Würden Sie evtl. zur Kenntnis nehmen, dass laut dem BPräsRuheG selbst ein nach Art. 61 GG des Amtes enthobener Bundespräsident noch Ehrensold bekommen kann.

 

 

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22.02.2012 00:23 Uhr
Mondschnuppe
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Zitat von FMChef68
 

 

 Ich würde empfehlen, er sollte es mit ehrlicher Arbeit versuchen, wenn er dazu noch in der Lage ist. Das Problem der ALGII-Leistungen ist nämlich, dass er diese nur darlehensweise bekommen würde, bis er die Rentenansprüche verwirklichen kann. Das wäre dann ein Problem, denn der Pensionsanspruch würde dann verrechnet und in Anbetracht der Jahre bis dahin, wäre doch ein hübsches Sümmchen zu berappen. Außerdem würde er auch dann arbeiten müssen. Die Vermittler im zuständigen JobCenter würden sicher was Feines für ihn finden.

Bei "n-tv" wurde gesagt, dass die Wulff-Gattin vom "Rossmann-Chef" (..der "Schreier" bei Illner....) die alte Stelle wieder angeboten bekommen hat... 

...unglaublich, wie schnell  für "solche Leute" wieder Stellen frei geschaufelt werden können, wenn "diese Art  Publicity" gewollt  ist... wenn der Schuss - wirtschaftlich - mal nicht nach hinten los geht...

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Zuletzt geändert von Mondschnuppe, am 22.02.2012 um 00:29 Uhr
22.02.2012 06:33 Uhr
pro musica
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Zitat von Mondschnuppe

 

Bei "n-tv" wurde gesagt, dass die Wulff-Gattin vom "Rossmann-Chef" (..der "Schreier" bei Illner....) die alte Stelle wieder angeboten bekommen hat... 

...unglaublich, wie schnell  für "solche Leute" wieder Stellen frei geschaufelt werden können, wenn "diese Art  Publicity" gewollt  ist... wenn der Schuss - wirtschaftlich - mal nicht nach hinten los geht...

 ..und wie schnell man der jetzigen Pressetussi kündigen kann um Bettina wieder einzustellen. Des einen Freud - des andren Leid.

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„Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Mutigen ist sie die...

22.02.2012 07:04 Uhr
FMChef68
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Zitat von Mondschnuppe

 

Bei "n-tv" wurde gesagt, dass die Wulff-Gattin vom "Rossmann-Chef" (..der "Schreier" bei Illner....) die alte Stelle wieder angeboten bekommen hat... 

...unglaublich, wie schnell  für "solche Leute" wieder Stellen frei geschaufelt werden können, wenn "diese Art  Publicity" gewollt  ist... wenn der Schuss - wirtschaftlich - mal nicht nach hinten los geht...

 Das läßt nun aber tief blicken. Wenn Betty sich von Rossmann ihren alten Job wiedergeben läßt, dann hat sich bei Wulff's so etwas ähnliches wie die Realität eingestellt. Schließlich muß irgendwoher das Geld für die Brötchen kommen. Der "Macher" im Haus ist derzeit nicht in der Lage, zum Lebensunterhalt sonderlich viel beizutragen, denn die "Freunde" haben sich in aller Eile aus dem Staub gemacht. Wenn Maschmeyer wirklich so ein toller Kumpel gewesen wäre, dann hätte sich doch ein Plätzchen für einen Juristen finden lassen müssen. Das ist aber nicht das Interesse seiner persönlichen Freundschaften gewesen. Was also hätte anderes möglich sein sollen, als dass Betty nochmal bei ihrem alten Chef anklopft. Die Prinzessinnen-Tage sind vorbei. Von jetzt an muß wieder selber für die Kleider und den Glamour bezahlt werden. Dann gilt es auch noch darüber nachzudenken, ob die StaA doch noch intensiver gräbt, denn die Geschichte um Porsche und VW könnte da auch noch Unannehmlichkeiten mit sich bringen. Dann würde es um die berufliche Zukunft Wulff's ganz böse aussehen. Und für den Ehrensold - ich habe dazu gestern schon etwas geschrieben - dürfte es nicht besonders gut bestellt sein. Chris wird sich was einfallen lassen müssen: Hausmann in der Patchwork-Familie vielleicht?

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NUMQUAM RETRORSUS !

22.02.2012 16:31 Uhr
Mondschnuppe
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Hallo FMChef68,

Sie nennen  Wulff  "Chris"?... klingt irgendwie nach "Ken von Barbie".... "Chris" ist eigentlich eher die "Koseform" von Christian.. Ein Kosename käme mir für Wulff nicht über die Lippen... ;-)

Möchte nur kurz Ihren Beitrag (63) ergänzen...

Lt. "n-tv" von gestern hat nicht die Wulff-Gattin bei Rossman angefragt, sondern Rossmann hat ihr scheins "öffentlich" die alte Stelle wieder angeboten...

Glaube nicht, dass sie sie annimmt... jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt... Für Rossmann gehts dabei sicherlich nur um die "kostenlose Publicity"... damit bliebe seine Firma in aller Munde... was besseres könnte ihm als Geschäftsmann garnicht passieren...

Sollte sie doch annehmen, wird es sicherlich "kein Honigschlecken" für sie werden... Für die Kollegen ist sie nicht mehr "die gleiche"... da hat sich einiges geändert - sicherlich nicht unbedingt zum "Vorteil" in der Zusammenarbeit...

@pro musica:

Ja... da müssen die "Normalo-Arbeitnehmer" schnell weg, damit "kostenlose Werbeträger" genauso schnell wieder rein kommen....

Wie sagte Rossmann schon bei Illner sinngemäss... Die Wulffs waren zwar keine Freunde, aber es sei wohl eine "Zweckfreundschaft" gewesen...

...damit hat Rossmann eigentlich  alles "Wesentliche" gesagt...

 

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22.02.2012 17:12 Uhr
Donk
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Zitat von montebaldo

Nachdem er sich 2010 selbst dahingehen eingelassen hatte, dass die Bezüge für das Ruhegehalt der BPs gekürzt werden sollten, ist das nicht so unwahrscheinlich wie es klingt.

 Ach bitte, war das vor dem 30.Juni 2010 oder danach?

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Jean-Jacques Rousseau: "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

24.02.2012 14:03 Uhr
Redaktion
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Linkspartei will Auszahlung Ehrensolds an Wulff verhindern
Die Linke droht, die Auszahlung des Ehrensolds an den zurückgetretenen Bundespräsidenten im Bundestag zu blockieren. Auch in der Koalition ist die lebenslange Pension umstritten.
Linkspartei will Auszahlung Ehrensolds an Wulff verhindern

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www.augsburger-allgemeine.de - Alles was uns bewegt

24.02.2012 14:03 Uhr
TomTinte
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Zitat: droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung des Ehrensolds an den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff notfalls im Bundestag zu blockieren.

Wie will das Linke anstellen?? Verwirrt

Es wurde doch eindeutig festgestellt, dass das Präsidialamt dafür zuständig ist.

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Persönliche Bemerkungen über mich sind irrelevant und widerlegen nicht den dargestellten Sachverhalt bzw. die Bemerkung. Fragen über mich werden nicht beantwortet.

24.02.2012 14:12 Uhr
spacevulture
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Linkspartei will Auszahlung Ehrensolds an Wulff verhindern

Schön, dass sich wenigstens die Linke mit den echt voll wichtigen Problemen beschäftigt.

24.02.2012 14:36 Uhr
FMChef68
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Zitat von TomTinte

Zitat: droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung des Ehrensolds an den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff notfalls im Bundestag zu blockieren.

Wie will das Linke anstellen?? Verwirrt

Es wurde doch eindeutig festgestellt, dass das Präsidialamt dafür zuständig ist.

 Wer am Ende tatsächlich die Entscheidung zu treffen hat, ist noch nicht klar. Eine Meinung ist, das Bundespräsidialamt wäre Entscheidungsträger, weil das in der Regel auch die Höhe des Ehrensoldes festlegt. Andere sehen die Entscheidungsgewalt darüber eher bei der Bundesregierung angesiedelt. (v. Arnim) Wieder andere sehen den Haushaltsausschuss des Bundestages in der Entscheidungspflicht, weil dieser über den Etat des Präsidenten entscheidet. Je nach dem, welches Gremium dazu nun berufen ist, wird die Entscheidung dann eben ausfallen. Sicher ist aber, dass eine solche Debatte eigentlich nicht ansteht, weil Wulff sich nicht auf politische Gründe verlegen kann, wie sie im Ruhestandstetz für Präsidenten benannt sind und zum anderen die gesundheitlichen Gründe auch nicht herhalten können. Es geht also nur der persönliche Grund und mit diesem scheidet die Gewährung des Ehrensoldes aus. Wulff hatte nie einen anderen Grund haben können, als jenen in seinem privaten Handeln begründeten!

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NUMQUAM RETRORSUS !

24.02.2012 16:17 Uhr
leopold
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Zitat von Mondschnuppe

 

Bei "n-tv" wurde gesagt, dass die Wulff-Gattin vom "Rossmann-Chef" (..der "Schreier" bei Illner....) die alte Stelle wieder angeboten bekommen hat... 

...unglaublich, wie schnell  für "solche Leute" wieder Stellen frei geschaufelt werden können, wenn "diese Art  Publicity" gewollt  ist... wenn der Schuss - wirtschaftlich - mal nicht nach hinten los geht...

 

Was soll das neidische Gezeter? Von einer Bundespräsidentengattin wird (wieso eigentlich?) erwartet, dass sie ihren Job aufgibt und ihren Mann bei seinen Staatsbesuchen unterstützt. Dann ist es wohl auch gerecht, dass sie ihren Job zurückkriegt, wenn der Präsident nur noch Ex-Präsident ist. 

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Warum denn sachlich, wenn es auch persönlich geht? A. Kuh...

24.02.2012 16:30 Uhr
snoopdog
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die sollen mit auf die baustelle...

sein rotkäppchen und der wulff....

dann wissens wie man geld erhrlich verdienen kann....und auch muss

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mein hund ist ausgrutscht...

24.02.2012 16:50 Uhr
montebaldo
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Zitat von FMChef68
 

 

 Wer am Ende tatsächlich die Entscheidung zu treffen hat, ist noch nicht klar. Eine Meinung ist, das Bundespräsidialamt wäre Entscheidungsträger, weil das in der Regel auch die Höhe des Ehrensoldes festlegt. Andere sehen die Entscheidungsgewalt darüber eher bei der Bundesregierung angesiedelt. (v. Arnim) Wieder andere sehen den Haushaltsausschuss des Bundestages in der Entscheidungspflicht, weil dieser über den Etat des Präsidenten entscheidet. Je nach dem, welches Gremium dazu nun berufen ist, wird die Entscheidung dann eben ausfallen. Sicher ist aber, dass eine solche Debatte eigentlich nicht ansteht, weil Wulff sich nicht auf politische Gründe verlegen kann, wie sie im Ruhestandstetz für Präsidenten benannt sind und zum anderen die gesundheitlichen Gründe auch nicht herhalten können. Es geht also nur der persönliche Grund und mit diesem scheidet die Gewährung des Ehrensoldes aus. Wulff hatte nie einen anderen Grund haben können, als jenen in seinem privaten Handeln begründeten!

Sie können das noch so oft wiederholen, es wird dadurch nicht richtiger.

Selbst ein Präsident, der über die Amtsenthebungsklage nach Art. 61 GG aus dem Amt entfernt würde, könnte grundsätzlich einen Ehrensold erhalten. So steht es im Gesetz  (§5).

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in einem solchen Fall, ob und in welcher Höhe.

Es heißt im Gesetz nicht, dass ein aus dem Amt entfernter Präsident auf keinen Fall Ehrensold erhalten kann.

Die logische Konsequenz ist, dass, wenn es schon für einen Präsidenten, der aus dem Amt entfernt werden musste, die Möglichkeit gibt, ihm noch einen Ehrensold zuzusprechen, dies für einen freiwillig zurücktretenden Präsidenten erst recht so sein muss. Allenfalls wenn in einem Strafverfahren die Gründe bestätigt würden, die zu einer Amtsenthebung führen könnten, wäre eine Entscheidung ob und in welcher Höhe vertretbar.

Die sogenannten persönlichen Gründe, die den Ehrensold verfallen lassen, würden dann vorliegen, wenn ein Präsident aus persönlichen Umständen keine Lust mehr auf sein Amt hätte. Dann sähe das Gesetz vor, dass der Expräsident keine Bezüge erhalten sollte.

Wulff wollte aber nicht zurücktreten und wenn er es auf die Spitze hätte treiben wollen, hätte er das auch nach Aufhebung der Immunität nicht gemusst. So sind nunmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen, auch wenn es nicht genehm ist.

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24.02.2012 18:13 Uhr
Mondschnuppe
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Zitat von leopold
 

 

 

Was soll das neidische Gezeter? Von einer Bundespräsidentengattin wird (wieso eigentlich?) erwartet, dass sie ihren Job aufgibt und ihren Mann bei seinen Staatsbesuchen unterstützt. Dann ist es wohl auch gerecht, dass sie ihren Job zurückkriegt, wenn der Präsident nur noch Ex-Präsident ist. 

wieso Neid?....

Wenn Sie meinen Beitag genau gelesen hätten, wäre Ihnen eigentlich von selber aufgefallen, dass es mir dabei darum ging, dass bei Rossmann sehr schnell Arbeitsplätze "frei geschaufelt" werden, wenn "kostenlose Werbung" ins Haus flattert...

Will damit sagen, dass man sich bei Rossmann anscheinend sehr schnell von Mitarbeitern trennt, wenn man "Werbe-Schicki Micki" dafür haben kann....

Das hat mit Neid überhaupt nix zu tun..... sondern mit dem eventuellen, schnellen Arbeitsverlust eines "normalen Arbeitnehmers", der nicht mit einem Präsidentengatten "glitzern" kann...

PS: Neid gehört nicht zu meinen Eigenschaften.... Ich gönne jedem alles was er sich in seinem Leben "gönnt"... Manches davon gefällt mir auch.... aber ich lasse mich nicht gerne von Leuten vergackeiern, die denken, das Volk sei doof und dumm zugleich.....

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Zuletzt geändert von Mondschnuppe, am 24.02.2012 um 18:19 Uhr
24.02.2012 18:24 Uhr
Mondschnuppe
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Zitat von FMChef68
 

 

 Wer am Ende tatsächlich die Entscheidung zu treffen hat, ist noch nicht klar. Eine Meinung ist, das Bundespräsidialamt wäre Entscheidungsträger, weil das in der Regel auch die Höhe des Ehrensoldes festlegt. Andere sehen die Entscheidungsgewalt darüber eher bei der Bundesregierung angesiedelt. (v. Arnim) Wieder andere sehen den Haushaltsausschuss des Bundestages in der Entscheidungspflicht, weil dieser über den Etat des Präsidenten entscheidet. Je nach dem, welches Gremium dazu nun berufen ist, wird die Entscheidung dann eben ausfallen. Sicher ist aber, dass eine solche Debatte eigentlich nicht ansteht, weil Wulff sich nicht auf politische Gründe verlegen kann, wie sie im Ruhestandstetz für Präsidenten benannt sind und zum anderen die gesundheitlichen Gründe auch nicht herhalten können. Es geht also nur der persönliche Grund und mit diesem scheidet die Gewährung des Ehrensoldes aus. Wulff hatte nie einen anderen Grund haben können, als jenen in seinem privaten Handeln begründeten!

Sollte das Bundespräsidialamt dafür zuständig sein, ob Wulff den Ehrensold erhält, finde ich das ziemlich komisch... Damit wird die Angelegenheit praktisch an den Nachfolger übergeben.... der hat damit dann die "Popskarte" gezogen....

Welcher Ex-Präsident den Ehrensold erhält, sollte nicht vom Bundespräsidialamt entschieden werden.... sondern von einer - halbwegs - neutralen Stelle...

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