Zitat von _solon_

 

 OK - ich beende das Thema, möchte aber gerne auf einige, unverständliche Argumentationsketten von Ihnen eingehen:

1. Ihr Schwenk vom internationalen Recht zur Straßenverkehrsordnung ist m.e. nicht ganz logisch und einleuchtend (zumindest für mich). Sie StVO ist doch national durchsetzbar -> schauen Sie mal nach Flensburg .

2. Richtig, ich kann nationals niemand zwingen in einen Vertrag einzuwilligen - aber wenn ich unterschrieben habe, und nur um das geht es hier, kann mir der Kadi im Rahmen des geltenden nationalen Rechts ganz schön Ärger bereiten. International habe ich Möglichkeiten bis zur "Ausradierung" einens Landes. Ob alle Sanktionsmöglichkeiten aber in den Verträgen genau festgelegt sind, wage ich zu bezweifeln - sie hängen von der Laune und den Waffen des Sanktionators ab. Und das ist Recht?

1. Es geht hier um die Frage, ob der Sinn eines Rechtssystems, welcher Art auch immer, in Abrede gestellt werden kann, nur weil eine vollständige Durchsetzbarkeit nicht möglich ist. Und meine Erfahrungen im Straßenverkehr sagen mir jeden Tag, dass die Straßenverkehrsordnung bei weitem nicht durchgesetzt wird, die massenhaften Verstöße dagegen nur minimal sanktioniert werden - und dennoch gültig ist! 

2. Sie sind doch schon recht weit beim Vertragsrecht    Nur ersetzen Sie den nationalen Richter (bei dessen Urteile auch viel mit der Laune zusammenhängt, was ich als Schöffe zu behaupten wage) durch den Sicherheitsrat. Der und nicht ein "Sanktionator" ist zuständig und auch rechtlich legitimiert, die Durchsetzung zu erzwingen, natürlich nur im Rahmen des Völkerrechts und u.a. dem Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Das ist Recht, was denn sonst?

Zitat von TomTinte

 

Das ist richtig.

Die UNO-Vollversammlung könnte doch beschließen. Der Sperrvertrag gilt für alle. Solange dieser nicht eingehalten wird, ruhen alle Rechte bei der UNO.

Nebenbei kann man auch das Veto-Recht im Sicherheitsrat abschaffen.

Das wäre eine Weltregierung, vielleicht sogar wünschenswert. Aber aktuell gilt: nein, das ist nicht möglich. Beschlüsse der "General Assembly" haben keinen verbindlichen Rechtscharakter,  das haben nur Beschlüsse des Sicherheitsrates. Das allgemeine Völkerrecht, das unabhängig von Verträgen gilt, kann auch nicht einfach ersetzen, was über Völkervertragsrecht nicht geschafft wird. 

Zitat von Altstadtbewohner

 

 

Elegant, wie Sie es schaffen sich um meine Argumente herumzuschwindeln und ansonsten nur zu stänkern oder blumige Andeutungen loszuwerden. Wünsche weiterhin frohes Schaffen, meine Zeit ist mir für Sie zu schade. 

Was sollte ich auch noch weiter zu einem notorischen Rechthaber wie Ihnen sagen, wenn schon solon alles sagte, was zu Ihren Elaboraten zu sagen ist.

Abschließend :

ich habe es nicht nötig, mich um ernsthafte Argumente herumzuschwindeln - wie Sie es auszudrücken beliebten - oder nur zu stänkern.

Denn ... wie in den Wald hineingerufen wird, so schallt es heraus!

Zitat von Altstadtbewohner

 

 

 

 Nur ersetzen Sie den nationalen Richter (bei dessen Urteile auch viel mit der Laune zusammenhängt, was ich als Schöffe zu behaupten wage) ....

Sie auch?

Meine Periode war in den 70iger Jahren....

Und nun ist wirklich Schluß in diesem Thread für mich, ich kann mit aber nicht verkneifen...

wie vor gut einem Jahrzehnt im Kosovo

Zitat von _solon_

 

Meine Periode war in den 70iger Jahren....

Ich hatte noch nie eine.

...und wenn ich das so grob rechnerisch überschlage, müssten Sie jetzt so über 90 sein ....

( Wüßte ich es nicht besser!)

Zitat von PuK

 

 

Ich hatte noch nie eine.

Auch wenns nicht leicht fällt -> 1:0

Zitat von Athineos

 

...und wenn ich das so grob rechnerisch überschlage, müssten Sie jetzt so über 90 sein ....

( Wüßte ich es nicht besser!)

Ja?

Zitat von Altstadtbewohner

 

 

Das sehe ich nicht als Argument. Natürlich ist das Völkerrecht etwas anderes als nationales Recht. Aber wenn die Nichtdurchsetzbarkeit einer Regel zur Aufhebung derselben führen würde, und das ist vergleichbar, dann könnten wir die Straßenverkehrsordnung locker vergessen. Gerade im Falle der Durchsetzbarkeitsanforderung hat das Völkerrecht eine schwierige Lage, aber ist keineswegs zahnlos. In vielen Fällen gibt es Sanktionsmechanismen. Vertragsstrafen greifen, z.B. bei der WTO. 

Welchen Respekt die USA dem Völkerrecht entgegenbringen, macht auch deutlich, bei wievielen internationalen Abkommen sie nicht dabei sein wollen: Kyoto, Strafgerichtshof etc.. Das würde doch keinen Sinn machen, wenn man mit einem müden Lächeln über das Völkervertragsrecht hinweggehen könnte. 

Und das Argument, einige machen mit, andere nicht, gilt nicht. Sie können auch im nationalen Recht niemanden zwingen, in einen Vertrag einzuwilligen. Aber wenn Sie es machen, dann gilt halt Pacta sunt servanda. 

Iran hat den NPT unterschrieben, Iran verstößt dagegen (bei den Kontrollpflichten), der Sicherheitsrat wird informiert und was dann passiert ist erst mal Sache des Sicherheitsrates. Die Verantwortung liegt dafür beim Verursacher und das ist Iran. 

Sie werden sich wundern aber ich teile einen Teil Ihrer Aussagen. Im nationalen Recht gibt es jedoch sehr wohl einige Verträge bei denen sie gezwungen sind die Bedingungen zu akzeptieren ob es Ihnen gefällt oder nicht. Als Beispiel möchte hier nur den Vertag über eine Krankenversicherung anführen. Grundsätzlich sind sie in Deutschland verpflichtet einen solchen Vertrag zu machen. Abhängig vom Anbieter, gesetzliche KV oder private KV können Sie keinen oder nur ganz beschränkt Einfluß nehmen. Weiteres Beispiel sind die KFZ-Versicherung.Auch gibt es einige Vertragsarten bei denen Sie nur einen begrenzten Spielraum in der Formulierung der Bedingungen haben als Beispiele seien hier Arbeitsverträge, Mietverträge etc. genannt..

Zitat von DerMichel

 

 

Sie werden sich wundern aber ich teile einen Teil Ihrer Aussagen. Im nationalen Recht gibt es jedoch sehr wohl einige Verträge bei denen sie gezwungen sind die Bedingungen zu akzeptieren ob es Ihnen gefällt oder nicht. Als Beispiel möchte hier nur den Vertag über eine Krankenversicherung anführen. Grundsätzlich sind sie in Deutschland verpflichtet einen solchen Vertrag zu machen. Abhängig vom Anbieter, gesetzliche KV oder private KV können Sie keinen oder nur ganz beschränkt Einfluß nehmen. Weiteres Beispiel sind die KFZ-Versicherung.Auch gibt es einige Vertragsarten bei denen Sie nur einen begrenzten Spielraum in der Formulierung der Bedingungen haben als Beispiele seien hier Arbeitsverträge, Mietverträge etc. genannt..

Sie haben Recht - aber nur eingeschränkt:

ich habe nämlich bei allen Arten von Verträgen, die Sie aufführen, Wahlmöglichkeiten. Und z.B. bei Arbeitsverträgen und Mietverträgen habe ich die Möglichkeit, diese garnicht abzuschließen.

Nun wird's wohl bald losgehen.

Zitat von volksdemokrat

Großbritannien schickt Kriegsschiff zum Persischen Golf

Die Royal Navy schickt am kommenden Mittwoch ihr modernes Kriegsschiff
die "HMS Daring," vom Typ 45 Zerstörer in den Persischen Golf.
Die Präsenz des UK wird damit begründet, das die Bedrohung abgewendet werden soll,
die nach der Ankündigung des Iran,
im Falle von Ölsanktionen die Straße von Hormuz zu schließen,
besteht, berichtete der  Telegraph. "Es soll eine Botschaft an den Iran gesendet werden "
[...]

Durch die mainstreamtypischen Meldungen von Haarez und Telegraph
wird der Iran erneut als potentieller Angreifer hingestellt.
Das entspricht nicht der Wahrheit.
Die "Botschaft" des UK und die Gebaren Israels und der USA,
sind eine Drohung und Bedrohung, nicht nur für den Iran.

http://luegenmaul.blogspot.com/2012/01/grobritannien-schickt-kriegsschiff-zum.html

Nun wird's wohl bald losgehen.

Glaub' ich nicht. 500.000 Iraner unter Waffen - oder sinds mehr - ist selbst für den hochgerüsteten Westen kein Spaziergang.

Zitat von _solon_

 

 

Glaub' ich nicht. 500.000 Iraner unter Waffen - oder sinds mehr - ist selbst für den hochgerüsteten Westen kein Spaziergang.

Kampferprobt!

Zitat von _solon_

 

Glaub' ich nicht. 500.000 Iraner unter Waffen - oder sinds mehr - ist selbst für den hochgerüsteten Westen kein Spaziergang.

 Es gibt immer ein paar Wahnsinnige, die das nicht wahrhaben wollen. Hier ein schöner Artikel: http://einarschlereth.blogspot.com/2012/01/irans-raketen-tests-verschwindet.html

Zitat von volksdemokrat

 

 

 Es gibt immer ein paar Wahnsinnige, die das nicht wahrhaben wollen. Hier ein schöner Artikel: http://einarschlereth.blogspot.com/2012/01/irans-raketen-tests-verschwindet.html

Ja - aber mittlerweile spielt auch bei den USA die Fianzierung eine Rolle. Das war früher wohl nicht so.