Zitat von Redaktion

Verfassungsschutz hat "Die Linke" im Visier
Der Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei: 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gysi und Parteichefin Lötzsch, sind offenbar im Visier. Gysi grollt.
Verfassungsschutz hat "Die Linke" im Visier

 Wenn der Verfassungsschutz dort so gründlich arbeitet wie auf der anderen Seite des Spektrums hat die Linke nichts zu befürchten. Vielleicht sollten sich ausgewählte Parteimitglieder um lukrative Posten als V-Leute bewerben?

 

Zitat von Ch. aus D.

 

 

 Wenn der Verfassungsschutz dort so gründlich arbeitet wie auf der anderen Seite des Spektrums hat die Linke nichts zu befürchten. Vielleicht sollten sich ausgewählte Parteimitglieder um lukrative Posten als V-Leute bewerben?

IM nicht V-Leute  Bei den Linken waren und sind das die IMs. Mit Sicherheit hat der Verfassungsschutz ausreichende Quellen bei den Linken.

 

Zitat von TomTinte

 

.... Mit Sicherheit hat der Verfassungsschutz ausreichende Quellen bei den Linken.

 man munkelt sogar, daß zusätzliches Personal zur Abarbeitung der LINKEN eingestellt werden mußte.

Der Verfassungsschutz überwacht zahlenmäßig sicher mehr gewählte linke Abgeordnete als Mitglieder von Naziorganisationen. Ein Grund dürfte darin liegen, dass man sich so ungern selbst überwacht.

Wenn alle "Staatsdiener" aus den Gremien der NPD abgezogen würden, fände der Rest der Truppe den Lichtschalter nicht mehr.

Friedrich: «Drei gute Gründe» zur Linken-Beobachtung
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erneut verteidigt.
Friedrich: «Drei gute Gründe» zur Linken-Beobachtung

Ich hoffe sehr, der Herr Bundesinnenminister hat glaubwürdigere Quellen für seine Informationen als den Verfassungsschutz.

Nicht, dass er sich dabei ausschließlich auf die Bewertungen von Herren verläßt, die in der Überwachung von Staatsfeinden so unglaublich geübt sind, dass die Überwachten 10 Jahre ungestört morden konnten.

 

Zitat von bbuchsky

 

Der Verfassungsschutz überwacht zahlenmäßig sicher mehr gewählte linke Abgeordnete als Mitglieder von Naziorganisationen.

...

Galube ich nicht - trotzdem ist diese Unlogik oben drauf noch falsch.

Ob gewählt oder nicht gewählt - das spielt doch keine Rolle was verfassungsmäßige Überwachung angeht.

 

Zitat von _solon_

 

 

Galube ich nicht - trotzdem ist diese Unlogik oben drauf noch falsch.

Ob gewählt oder nicht gewählt - das spielt doch keine Rolle was verfassungsmäßige Überwachung angeht.

Ich stelle die  Verfassungskonformität des Verfassungsschutzes schon in Frage.

Da ändert auch ein Amtseid nichts dran, den hat der Wulff schließlich auch geleistet.

Die Zeit zum Verfassungsschutz:

 

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hatten die nicht mal einen brillanten Chef?

Staatsanwalt für Wirtschaftssachen und Büroleiter von FJS in der bayerischen Staatskanzlei?

 

 

Zitat von PuK

 

Die Zeit zum Verfassungsschutz:

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

 

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vorsicht! Der Vorteil, alle beamteten rechten Stümper der Nation in einem Amt zu konzentriert zu haben, darf nicht so ohne weiteres aus der Hand gegeben werden. Wenn die sich bei Auflösung in die Ämter und Gerichte verteilen.... Nacht Matthes! Oder man konzentriert sie alle gemeinsam. Als "geheimen" Rückzugsort dieser Herren könnte man ASSE auswählen.

Aufräumen!

Verfassungsschutz bricht unsere Verfassung und gefährdet unsere Demokratie

 

 

Was sich hier der Verfassungsschutz geleistet hat, und vermutlich heute noch verbricht, beschädigt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dafür muss der verantwortliche Minister geradestehen. Bundesinnenminister Werner Maihofer musste für ähnliche Verfassungsbrüche 1978 zurücktreten.

Wenn Herr Bundesinnenminister Friedrich nicht umgehend diese Verfassungsbrüche beim Bespitzeln von Bundestagsabgeordneten, gegen die nichts Schwerwiegendes vorliegt (das ist der Unterschied zu den NPD-Landtagsabgeordneten) abstellt, muss er die politische Verantwortung tragen und zurücknehmen!

Raimund Kamm

 

Zitat von bbuchsky

 

Ich stelle die  Verfassungskonformität des Verfassungsschutzes schon in Frage.

...

Dann ist es ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nur diese Institution ist legitimiert Verfassungskonformität, egal von wem oder was, zu beurteilen.

 

Zitat von RaimundKamm

Verfassungsschutz bricht unsere Verfassung und gefährdet unsere Demokratie

 ....

Was sich hier der Verfassungsschutz geleistet hat, und vermutlich heute noch verbricht, beschädigt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dafür muss der verantwortliche Minister geradestehen. Bundesinnenminister Werner Maihofer musste für ähnliche Verfassungsbrüche 1978 zurücktreten.

Wenn Herr Bundesinnenminister Friedrich nicht umgehend diese Verfassungsbrüche beim Bespitzeln von Bundestagsabgeordneten, gegen die nichts Schwerwiegendes vorliegt (das ist der Unterschied zu den NPD-Landtagsabgeordneten) abstellt, muss er die politische Verantwortung tragen und zurücknehmen!

Raimund Kamm

 1. Die Beobachtung von höchst verdächtigen Personen mag man aufgrund der politischen Ausrichtung für falsch halten - die freiheitlich demokratische Grundordnung ist so schnell nicht gefährdet.

2. Sind Verfassungsbrüche strafbar? Wenn ja sollten Sie konsequent sein und den Bundesinneminister einfach anzeigen.

 

Dobrindt schließt auch einen Verbotsantrag nicht mehr aus
Dass CSU und "Die Linke" nicht unbedingt auf einer Wellenlänge liegen, ist kein Geheimnis. Der scharfe Vorstoß von Generalsekretär Alexander Dobrindt überrascht trotzdem.
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