Zitat von leopold

 

Das BGE ist ein Thema, mit dem sich die Grünen schon vor dreißig Jahren intensiv auseinandergesetzt haben. Ich war auch mal ein Anhänger des BGE, bin allerdings in den letzten 30 Jahren klüger geworden (man nennt das auch Praxisschock .

Was die Grünen zusammen mit der SPD während ihrer Regierungszeit von 1998 und 2005 politisch davon umgesetzt haben, ist bekannt: Hartz4, Ausweitung und Förderung der Leiharbeit mit Dumpinglöhnen, Zerschlagung der sozialen Netze. Der klügste Grüne von allen, Josef "Joschka" Fischer berät heute Energieriesen und zählt sein Geld. Genau diese Verlogenheit haben die Leute satt.

Martin

Zitat von montebaldo

 

 

Die Drohung mit dem rechtspopulistischen Projekt ist wohlfeil. Die Gefahr ist bei weitem größer, wenn die Unzufriedenheit über das Treiben der etablierten Parteien so bleibt.

Die Piraten werden das parlamentarische Modell nicht ablösen (können). Aber wenn es endlich eine Möglichkeit geben wird, dass man sich nicht mit x Positionen einer Partei anfreunden muss, weil man einen Punkt ihrer Thesen für wesentlich erachtet, dann ist dieses Streben jede Unterstützung wert.

Dann ist nämlich endlich Schluss mit dem sog. geringeren Übel. Und dass die Piraten ihre eigenes Parteisein quasi zur Dispostion stellen zeigt, dass es ihnen eben sehr wohl um Sachinhalte und Werte geht und nicht in erster Linie darum eine neue Partei aus dem Hut zu zaubern. Zunächst braucht es diese, um überhaupt etwas bewirken zu können. Später wird eine Umstrukturierung stehen. Der Wähler beteiligt sich je nach Themengebieten selbst oder lässt sich von vertreten von Abgeordneten, die SEINE Meinung teilen oder die er für kompetent in der Frage hält.

Das kommt ans Panaschieren bei der Kommunalwahl hin und das hielt ich schon immer für eine ausgezeichnete Einrichtung.

Sie plädieren praktisch für eine Auflösung der Parteien. Entschieden wird nur noch über Sachthemen. Aber wer soll dann die politische Arbeit machen und die Sachthemen mundgerecht vorbereiten? Beamte? 

Zitat von Martin

 

Was die Grünen zusammen mit der SPD während ihrer Regierungszeit von 1998 und 2005 politisch davon umgesetzt haben, ist bekannt: Hartz4, Ausweitung und Förderung der Leiharbeit mit Dumpinglöhnen, Zerschlagung der sozialen Netze. Der klügste Grüne von allen, Josef "Joschka" Fischer berät heute Energieriesen und zählt sein Geld. Genau diese Verlogenheit haben die Leute satt.

Martin

Rot-Grün hat die Reformen des Sozialstaats vorgenommen, die längst überfällig waren. Notwendige Ergänzungen wie Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit und Besteuerung des Vermögens scheiterten während der Regierung Schröder an der Bundesratsmehrheit von CDU/CSU/FDP und danach an der ideologischen Fixiertheit der konservativen Regierung.

Deutschland steht wegen der von Schröder gegen die eigenen Wähler durchgesetzten Reformen heute glänzend da. Nun wäre es an der Zeit, dass die Konservativen ihrer Klientel das Notwendige abverlangen. Darauf können wir aber lange warten.

Zitat von leopold

 

Rot-Grün hat die Reformen des Sozialstaats vorgenommen, die längst überfällig waren. Notwendige Ergänzungen wie Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit und Besteuerung des Vermögens scheiterten während der Regierung Schröder an der Bundesratsmehrheit von CDU/CSU/FDP und danach an der ideologischen Fixiertheit der konservativen Regierung.

Rot-Grün hat nicht reformiert, sondern brutal umverteilt. Der "Genosse der Bosse" aus einfacher Herkunft genoß es, mit Leuten mit Piech in der Opernloge Platz zu nehmen und sich mit der Havanna in der Hand von der Presse ablichten zu lassen. Während Rot-Grün wurde eine Begrenzung der Leiharbeit nicht einmal angedacht, genau das Gegenteil wurde unternommen: Öffnungsklauseln für wiederholte Beschäftigung wurden geschaffen, die Regularien für Scheinselbständigkeit entschärft uvm. Parallel wurden mit Hartz4 & Co. staatliche Druckmittel geschaffen, um die Leute mit Hungerlöhnen in die liberalisierte Leiharbeit zu drängen. Rückblickend bleibt festzuhalten, dass SPD-Leute wie Schröder und Clement, sowie der Grüne Fischer dies aus dem ausschließlichen Grund taten, um sich nach ihrer politischen Laufbahn ihren vorgezogenen Ruhestand von der Wirtschaft als Dank für erwiesene Dienste vergolden zu lassen.

Zitat von leopold

 
Deutschland steht wegen der von Schröder gegen die eigenen Wähler durchgesetzten Reformen heute glänzend da. Nun wäre es an der Zeit, dass die Konservativen ihrer Klientel das Notwendige abverlangen. Darauf können wir aber lange warten.

 
Deutschland steht wegen seiner Produktivität und dem Fleiß seiner Bürger so glänzend da, die z. T. bereit sind, für lächerliche Einkommen von früh bis spät zu schuften. Geradezu rührig wie sie versuchen, Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP und SPD/Grüne herauszuarbeiten, die es faktisch nicht gibt.

Martin

Zitat von Martin

 Rot-Grün hat nicht reformiert, sondern brutal umverteilt. Der "Genosse der Bosse" aus einfacher Herkunft genoß es, mit Leuten mit Piech in der Opernloge Platz zu nehmen und sich mit der Havanna in der Hand von der Presse ablichten zu lassen. Während Rot-Grün wurde eine Begrenzung der Leiharbeit nicht einmal angedacht, genau das Gegenteil wurde unternommen: Öffnungsklauseln für wiederholte Beschäftigung wurden geschaffen, die Regularien für Scheinselbständigkeit entschärft uvm. Parallel wurden mit Hartz4 & Co. staatliche Druckmittel geschaffen, um die Leute mit Hungerlöhnen in die liberalisierte Leiharbeit zu drängen. Rückblickend bleibt festzuhalten, dass SPD-Leute wie Schröder und Clement, sowie der Grüne Fischer dies aus dem ausschließlichen Grund taten, um sich nach ihrer politischen Laufbahn ihren vorgezogenen Ruhestand von der Wirtschaft als Dank für erwiesene Dienste vergolden zu lassen. 

Ach Martin, diese Schwarz-Weiß-Malerei ist doch unter Ihrem Niveau. Sie können doch nicht leugnen, dass der Sozialstaat der 70er und 80er Jahre heute - und angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft noch weniger - nicht mehr zu finanzieren wäre.

Sämliche Maßnahmen, die damals letztlich beschlossen wurden, waren anfangs deutlich arbeitnehmerfreundlicher konzipiert. Herr Hartz kann ein Lied davon singen. Was am Ende rauskam - insbesondere die niedrigen HartzIV-Sätze -, entstand auf Druck der CDU und der FDP im Vermittlungsausschuss. Können Sie sich wirklich nicht mehr erinnern,  wie die damalige Opposition tobte und wesentlich mehr verlangte?  Keine Erinnerung mehr an den Leipziger Parteitag der CDU? Wer verhindert denn seit Jahren einen Mindestlohn und eine Begrenzung der Leiharbeit?

Natürlich gab es damals Dummheiten und Schweinereien (z. B. die Riester-Rente), aber gab es die nicht unter jeder Regierung? Es kommt darauf an, wer die jetzigen haarsträubenden Ungerechtigkeiten beseitigen kann (und auch will). Und da sehe ich als maßgebliche politische Kraft nur die SPD.

Ich antworte nur auf ernstgemeinte Zuschriften.

Ich will Ihre Foren-Ressourcen, die Sie so schön dem Piratenbashing widmen, nicht unnötig abziehen, leopold. Aber mein Beitrag war durchaus ernst gemeint.

Armut wird in D an der Armutsgrenze festgemacht, die sich auf das Monatseinkommen bezieht (2009: 940 &euro . Der Arme wird also schon rein definitionsgemäß gleich arm bleiben, außer Sie dynamisieren die Armutsgrenze über Gebühr. Natürlich wird ein solchermaßen Armer auch faktisch arm bleiben. Er wird am Monatsende nichts zu Sparen über haben, also auf seinem Vermögensniveau verharren (i.d.R. auf Null, wenn er nicht sogar überschuldet ist).

Reichtum wird allgemein am Vermögen festgemacht. Wenn Sie nun populistisch fordern, dass sich der Abstand zwischen Reich und Arm nicht weiter vergrößern darf, müssen Sie alle Einkommensarten eines Reichen in der Summe auf das Einkommen des Armen, also auf 940 € bringen, faktisch also alles Überschießende wegbesteuern oder enteignen. Nur so verhindern Sie mathematisch korrekt ein weiteres Aufgehen der Schere.

Zitat von leopold

Ach Martin, diese Schwarz-Weiß-Malerei ist doch unter Ihrem Niveau. Sie können doch nicht leugnen, dass der Sozialstaat der 70er und 80er Jahre heute - und angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft noch weniger - nicht mehr zu finanzieren wäre.

Interessante Aussage, ausgerechnet von ihnen. Die demographische Entwicklung ohne Berücksichtigung der Produktivitätssteigerung ist nichts wert. Diese hat alleine während der letzten 20 Jahre um knapp 30% zugenommen.
Deshalb stellt sich die Frage der Finanzierung in dieser Hinsicht nicht. Die Frage ist vielmehr die, wie lange wir noch Milliarden für die EU und marode EU-Staaten bereitstellen können, die von der Arbeitsleistung unserer Bürger bestritten werden. Um wenige Euro Hartz4 wird monatelang gestritten, während zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge für ESM, Griechenland und EU binnen Wochenfrist durchgewunken werden. Auch der politisch uninteressierte Bürger merkt, dass hier etwas nicht mehr stimmt.

Zitat von leopold

 
Sämliche Maßnahmen, die damals letztlich beschlossen wurden, waren anfangs deutlich arbeitnehmerfreundlicher konzipiert. Herr Hartz kann ein Lied davon singen. Was am Ende rauskam - insbesondere die niedrigen HartzIV-Sätze -, entstand auf Druck der CDU und der FDP im Vermittlungsausschuss. Können Sie sich wirklich nicht mehr erinnern,  wie die damalige Opposition tobte und wesentlich mehr verlangte?  Keine Erinnerung mehr an den Leipziger Parteitag der CDU? Wer verhindert denn seit Jahren einen Mindestlohn und eine Begrenzung der Leiharbeit?

 
Ehrlich gesagt ist es mir zu blöd, für die Arbeit einer rot/grünen Regierung die CDU/CSU in die Haftung zu nehmen. Hätten SPD und Grüne Interesse an einer sozialen Politik gehabt, wären die entsprechenden Gesetzesvorlagen niemals in den Bundestag gelangt und die CDU hätte sich auf den Kopf stellen können und mit dem Allerwertesten wackeln. Wenn man sich heute betrachtet, welche Positionen Leute wie Schröder, Clement und Fischer inzwischen innehaben, dann fällt es schwer, hier an eine Fremdschuld zu glauben - vorsichtig ausgedrückt.

Zitat von leopold

 

Natürlich gab es damals Dummheiten und Schweinereien (z. B. die Riester-Rente), aber gab es die nicht unter jeder Regierung? Es kommt darauf an, wer die jetzigen haarsträubenden Ungerechtigkeiten beseitigen kann (und auch will). Und da sehe ich als maßgebliche politische Kraft nur die SPD.

Nein, der soziale Kahlschlag wie er unter Rot/Grün stattfand, ist in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Sofern ich weiß, hat sich die SPD rd. 9 Jahre nach Hartz4 in dieser Hinsicht noch immer nicht eindeutig positioniert. Wenn Sie darin eine "maßgebliche politische Kraft" zu erkennen vermögen, freut es mich für Sie.

Martin

Zitat von Martin

 Ehrlich gesagt ist es mir zu blöd, für die Arbeit einer rot/grünen Regierung die CDU/CSU in die Haftung zu nehmen.

Das ist auch weder nötig noch zielführend. Gerhard Schröder hat am 28.01.2005 in Davos doch eindeutig gesagt (PDF), worum es Rot/Grün bei der Agenda 2010 ging:

Zitat von Marc.Jacobs

Reichtum wird allgemein am Vermögen festgemacht. Wenn Sie nun populistisch fordern, dass sich der Abstand zwischen Reich und Arm nicht weiter vergrößern darf, müssen Sie alle Einkommensarten eines Reichen in der Summe auf das Einkommen des Armen, also auf 940 € bringen, faktisch also alles Überschießende wegbesteuern oder enteignen. Nur so verhindern Sie mathematisch korrekt ein weiteres Aufgehen der Schere.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich größer geworden. Ist das Ihrer Meinung nach ein Naturgesetz? Leisten die sogenannten Eliten relativ gesehen heute 10 mal mehr als vor 30 Jahren? Gibt es irgendetwas, was ein Jahreseinkommen von mehr als 10 Millionen Euro für einen angestellten Manager rechtfertigt?

Zitat von Martin

                               

 

 
Ehrlich gesagt ist es mir zu blöd, für die Arbeit einer rot/grünen Regierung die CDU/CSU in die Haftung zu nehmen. Hätten SPD und Grüne Interesse an einer sozialen Politik gehabt, wären die entsprechenden Gesetzesvorlagen niemals in den Bundestag gelangt und die CDU hätte sich auf den Kopf stellen können und mit dem Allerwertesten wackeln. Wenn man sich heute betrachtet, welche Positionen Leute wie Schröder, Clement und Fischer inzwischen innehaben, dann fällt es schwer, hier an eine Fremdschuld zu glauben - vorsichtig ausgedrückt.

 

Die Wahrheit ist Ihnen zu blöd - auch eine Haltung. Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie in unserem Land Politik funktioniert, wenn Bundestag und Bundesrat von unterschiedlichen Lagern dominiert werden?

Zu Zeiten Kohls hat die SPD unter Lafontaine mit ihrer Bundesratsmehrheit alles blockiert, was der Kanzler plötzlich in seinen letzten Jahren reformieren wollte. Das war ein schwerer politischer Fehler, den Schröder dann später teuer bezahlen musste. Da Schröder in seiner zweiten Amtsperiode wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage unbedingt Ergebnisse brauchte, wurde ihm die Politik von der Union praktisch diktiert. Die SPD büßte dies durch die Spaltung des linken Lagers.

Warum fordern Sie eigentlich von der CDU, geführt von Frau Merkel, keine Schließung der Gerechtigkeitslücke ein? Sie prügeln ständig auf die - ach so unsoziale - SPD ein, Frau Merkel regiert seit über 6 Jahren und hat nichts für die kleinen Leute getan. Ist das für Sie in Ordnung?

Zitat von Martin

 

 

Was die Grünen zusammen mit der SPD während ihrer Regierungszeit von 1998 und 2005 politisch davon umgesetzt haben, is

Der klügste Grüne von allen, Josef "Joschka" Fischer berät heute Energieriesen und zählt sein Geld. Genau diese Verlogenheit haben die Leute satt.

Martin

Klar, darum die undifferenzierten Beiträge der "Einäugigen".

Wie war nochmal das Thema?

: Von-den-Piraten-muss-endlich-mehr-kommen"

Zitat von leopold

 

 

 

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich größer geworden

Tendenz steigend. Danke.

Zitat von Martin

                                 

Nein, der soziale Kahlschlag wie er unter Rot/Grün stattfand, ist in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Sofern ich weiß, hat sich die SPD rd. 9 Jahre nach Hartz4 in dieser Hinsicht noch immer nicht eindeutig positioniert. Wenn Sie darin eine "maßgebliche politische Kraft" zu erkennen vermögen, freut es mich für Sie.

Martin

Das ist nun völliger Unsinn. Wie kann es dann sein, dass die Sozialausgaben nach HartzIV höher waren als vorher? Natürlich gab es durch die Hartz-Reformen Verlierer. Das waren vor allem die damaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die sich in der sozialen Hängematte komfortabel eingerichtet hatten. Ich denke, das sind auch einige der lautesten Schreier hier im Forum.

Es gab aber auch Gewinner, von denen nie die Rede ist, wie beispielsweise die vorherigen Sozialhilfeempfänger (vor allem mit Kindern), die das Arbeitsamt einfach abgeschrieben hatte und die sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Betreung durch die Arbeitsagentur profitierten.

Zitat von Martin

 

 

Nein, der soziale Kahlschlag wie er unter Rot/Grün stattfand, ist in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Sofern ich weiß, hat sich die SPD rd. 9 Jahre nach Hartz4 in dieser Hinsicht noch immer nicht eindeutig positioniert. Wenn Sie darin eine "maßgebliche politische Kraft" zu erkennen vermögen, freut es mich für Sie.

Martin

Welche Schublade haben Sie denn nun schon wieder aufgemacht? Rot und Grün passt gerade als Farbe? Ne? Der Totenkopf, als Flagge der ECHTEN Piraten wohl auch nicht?

Ein mathematisches Gesetz. Sobald jemand über 940 € netto verdient - und den wird es immer geben - entfernt er sich mit jedem Euro Monat für Monat vom so genannten Armen an der Armutsgrenze.

Bekommen sie das? Und wer sind die sogenannten Eliten? Ich glaube auch nicht, dass die Beschäftigten in der Automobilindustrie 2011 8,3% mehr geleistet haben als 2010.

Es wird in Einzelfällen verlangt - und bezahlt. Von Firmeninhabern, die es anscheinend haben und als gerechtfertigt ansehen. Sozusagen eine Verteilung von oben nach unten auf hohem Niveau.