Politiker in sozialen Medien: Dabei sein ist eben doch nicht alles

Sigmar Gabriel scheint schnell dazuzulernen. Ein paar Wochen ist es her, da outete sich der SPD-Chef noch als "Internet-Ignorant". Heute wirft Gabriel der EU-Komission und Bundesregierung angesichts der Acta-Debatte bereits vor, nicht kapiert zu haben, wie das "Internet die Gesellschaft und die Politik verändert." Wo? Natürlich bei Facebook.

Selbst die Gabriel-Anhänger dürften diesen Wandel vom Ignorant zum Insider staunend notieren. Wie glaubwürdig und authentisch dieser ist, sei an dieser Stelle mal dahin gestellt. Aber Gabriel ist ein gutes Beispiel für einen Trend, der sich zuletzt abgezeichnet hat.

Von den Piraten aus der Reserve gelockt

Wie der SPD-Chef wagen sich immer mehr Politiker auf das digitale Parkett. Mit dem Aufstieg der Piratenpartei scheint ein latenter Druck entstanden zu sein, beim Thema Internet "auch dabei zu sein" - sei es nun durch aktive Teilnahme an irgendeinem Netzwerk oder zumindest dadurch, dass man irgendetwas dazu sagt.

So mancher Politiker musste in den letzten Wochen jedoch lernen, dass ein jahrelang vernachlässigtes Themengebiet von heute auf morgen nicht so einfach kompetent besetzt werden kann.

Da ist zum einen die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Via Twitter zwitscherte sie "Die Nazis waren ein linke Partei" - und wurde dafür prompt öffentlich abgewatscht. Nun ist Frau Steinbach immer für einen Eklat gut. Trotzdem wurde man das Gefühl nicht los, dass die CDU-Abgeordnete nicht so ganz wusste, was sie da tat.

Ein anderes Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, ebenfalls von der CDU. Der deklarierte in einem Gastbeitrag in einer Zeitung unlängst das Web 2.0 zum "imaginären Lebensgefühl einer verlorenen Generation", das schon bald Geschichte sein wird. Starker Tobak. Immerhin: Die "Liebe Netzgemeinde" war eher amüsiert als ernsthaft beleidigt.

Etwas sympathischer weil aufrichtig, dafür nicht wenig besorgniserregend erklärte sich vor nicht allzu langer Zeit auch der bayerische Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer. Ihm dämmere allmählich, dass die sozialen Netzwerke eben doch kein „Schnickschnack“ beziehungsweise eine Modeerscheinung sind - so wie er bis dato angenommen hatte. Zur Erinnerung: Allein Facebook hat derzeit in Deutschland rund 22 Millionen Mitglieder. 

Digitale Themen werden auch in der Politik mehr werden

Was an dieser Stelle noch zu ergänzen ist: Heveling sitzt in der Enquete-Komission des Bundestags "Internet und digitale Medien". Und Pschierer ist neben seiner Aufgabe im Finanzministerium IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

Dass sich manch einer Sorgen macht, dass Volksvertreter wie Heveling  in Zukunft fundamentale Entscheidungen etwa zu Acta oder der Vorratsdatenspeicherung treffen müssen, kann man nachvollziehen. Zumal die digitalen Themen auf der politschen Agenda sicherlich nicht weniger werden.

Sigmar Gabriel zumindest hat sich bislang ganz ordentlich geschlagen. Aber es ist wie bei einem Kleinkind, das seine ersten wackeligen Schritte macht: Ein zu Hundert Prozent gutes Gefühl hat man dabei nicht. Auch in der SPD soll es Kollegen geben, die Angst haben, dass der Chef bald bei seinem neuen Hobby stolpern könnte.

Halbwissen war schon in der Schule gefährlich

Was bleibt also festzuhalten? Politiker, vor allem ältere Semester, haltet Euch vom Internet fern? Auf keinen Fall. Ganz abgesehen davon, dass Medienkompetenz keine Altersfrage ist: Auch das Internet hat die Spielregeln in der Politik nicht verändert. Reden sollte grundsätzlich nur der, der Ahnung davon hat - egal ob es um die Finanzkrise, Gesundheitspolitik oder das Internet geht. Im Zweifelsfall muss man Kompetenzen abgeben - im Notfall auch an eine andere Partei.