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ArgusAugeGab
Rulebreaker - Querdenker
Gib dem Volk Brot und Spiele
So wie im alten Rom agieren heute auch noch unsere Politiker. Als in diesem Jahr die EM in der Ukraine/Polen lief, wurde ein Gesetz (Meldegesetz) verabschiedet. dass haarstreubend ist.
So dürfen die Einwohnermeldeämter die gespeicherten Daten an Werbefirmen weiterverkaufen.Und das alles ohne Zustimmung der Bürger. Diesmal muss der Bürger erst wiedersprechen, bevor der Verkauf eingestellt wird.. Sein Einverständnis zur Weitergabe ist NICHT erforderlich.
Die SZ berichtete bereits heute morgen darüber. Auch die Augsburger Allgemeine hat es vor mehr als zwei Stunden beschrieben.
Das pikate an der Geschichte ist, dass dieses Gesetz (laut 20:00 Uhr -Tagesschau vom 07.07.2012) genau an dem Tag verabschiedet wurde, als Deutschland gerade gegen Italien bei der EM 2012 spielte. Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt.
Das Prinzip funktioniert also immer noch.
Was mich noch stört: Wo ist eigentlich unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ? Damals ist sie mit viel Medieninteresse aus Facebook ausgestiegen und immer wieder wettert sie gegen den Konzern. Sie fordert Datenschutzmaßnahmen von dem Konzern und selbst ist sie in einer Regierung, die den Datenschutz mit Füßen tritt.
Jetzt, wo wir Bürger sie brauchen könnten, ist sie nicht da.
Abgetaucht.
Vielleicht können die Redakteure der AZ sie ausfindig machen und einmal nachfragen, warum CSU/CSU und FDP dieses Gesetz beschlossen haben.
UPDATE 08.07.2012: Es bewegt sich was.
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