Sonntag, 23. November 2014

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Notizen aus Stadt und Land

Die Causa Ullrich oder wie ein beleidigter Referent eine Medienlawine auslöste

Volker Ullrich ist ein ehrgeiziger CSU-Politiker. Mit 36 Jahren wurde er 2011 Ordnungsreferent der Stadt Augsburg. Er ging seine Aufgabe ambitioniert an, erhielt viel Lob für Durchsetzungsfähigkeit und Fleiß. Natürlich gab es auch Kritik. Damit muss ein Ordnungsreferent leben. Doch dazu später mehr.

Inzwischen hat Ullrich sich entschieden, als CSU-Bundestagskandidat anzutreten. Über seine Kandidatur werden die Parteidelegierten im März entscheiden. Seine Chancen stehen gut. Der bisherige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Augsburg/Königsbrunn, Christian Ruck, tritt nicht mehr an. Er sucht neue Herausforderungen. Ullrichs wahrscheinlicher Mitbewerber Rainer Schaal, derzeit Umweltreferent und damit Kollege in der Augsburger Stadtregierung, gilt als Außenseiter ohne starken Rückhalt in der Partei.

Doch nun hat sich Ullrich mit einem seltenen Fall politischer Dünnhäutigkeit an die Spitze der deutschen Medienberichterstattung geschossen. Der Ordnungsreferent war im AZ-Forum von einem anonymen Nutzer beleidigt worden. Der hatte ihm wegen seines Vorgehens gegen den Augsburger Straßenstrich Rechtsbeugung vorgeworfen. Ein Volljurist wie Ullrich empfindet dies zurecht als “ehrverletzend”.

Der Vorfall datierte im Oktober 2012. Nach einem Hinweis wurde der Forenbeitrag von unserer Online-Redaktion unverzüglich gelöscht. Normalerweise ist der Fall damit erledigt. Politiker brauchen ein dickes Fell. In der politischen Diskussion geht es oft rabiat zu. Rüpeleien sind an der Tagesordnung. Gerade wenn anonyme Foren-Schreiber ihrem Frust freien Lauf lassen. Leider.

Doch Ullrich wollte es damit nicht bewenden lassen. Nach zwei vergeblichen Versuchen erzwang er am Montag per Strafanzeige die Herausgabe der Nutzerdaten des Beleidigers. Eine Augsburger Amtsrichterin hatte den Beschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft unterzeichnet. Die Redaktion musste dem Folge leisten, eine Beschwerde gegen den Beschluss wird derzeit geprüft. Wir sind der Meinung, das Vorgehen ist unverhältnismäßig.

In jedem Fall hat unsere Berichterstattung über den Durchsuchungsbeschluss am Dienstag eine regelrechte Medienlawine ausgelöst. In der AZ-Redaktion gaben sich Fernsehteams vom Bayerischen Rundfunk, ZDF, Sat.1 oder dem Lokalsender a.tv die Klinke in die Hand. Verantwortliche Redakteure gaben Interviews vor der Kamera und beantworteten Fragen von mehr als einem Dutzend deutschen Zeitungen, Mediendiensten, Radios und Online-Portalen.

Der Tenor der bundesweiten Berichterstattung ist so eindeutig wie die Kritik von Journalistenverbänden an dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts: Das Vorgehen der Justiz sei überzogen.

Beim beleidigten Ordnungsreferenten Volker Ullrich hat angesichts der Wellen, die seine Strafanzeige auslöste, ein Umdenken eingesetzt. Zunächst kündigte er an, die Anzeige zurückzuziehen, wenn sich der anonyme Nutzer bei ihm entschuldigt.

Am Abend schrieb er auf Facebook, er habe viel Kritik einstecken müssen und auch Zuspruch bekommen. Dies zeige, wie notwendig eine Diskussion um einen respektvollen Umgang in der politischen Debatte ist. Ullrich: “Persönlich gesehen werde ich mich stärker in Gelassenheit üben!”

Diese Haltung wird Ullrich brauchen. Denn in bundesweiten Foren wie bei Heise.de wird der Ordnungsreferent inzwischen härter attackiert als im AZ-Forum.

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