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Notizen aus der Online-Redaktion

Das neue Anti-Abzocke-Gesetz: Ein Gesetz mit Schönheitsfehler

Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durchgewunken. Das Anti-Abzocke-Gesetz war dringend nötig – aber hat leider immer noch einen Schönheitsfehler.

Mit den neuen Regeln werden Verbraucher zum Beispiel vor teuren Gewinnspiel-Verträgen am Telefon geschützt. Gut so. Gerade Senioren waren regelmäßig das Ziel dubioser Geschäftemacher, die ihnen auf diese Weise teure Verträge unterjubelten. Wichtig war es auch, mehr Transparenz ist das Inkasso-Geschäft zu bringen. Zu oft haben schwarze Schafe der Branche Verbraucher mit Fantasieforderungen oder im Auftrag von Briefkastenfirmen abkassiert.

Verwässert wurde das Gesetz aber beim Schutz vor überteuerten Abmahnungen – ein Problem, das hunderttausende Deutsche kennen. Mit der Neuregelung werden die Kosten, die Abmahnanwälte verlangen dürfen, nun auf knapp 148 Euro pro Fall begrenzt. Allerdings wurde ins Gesetz eine Hintertür eingebaut: Wenn diese Summe „nach besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist“, darf auch weiter mehr Geld verlangt werden.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Abmahner genau das tun werden. Zum Schaden der Verbraucher.

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