"Fake News": Politik erhöht Druck auf Facebook wegen "Fake News"

Die Politik erhöht bei "Fake News" den Druck auf Facebook und droht dem US-Internetkonzern mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag der "Süddeutschen Zeitung". Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln. Die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: "Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen."

Oppermann fordert Rechtsschutzstelle von Facebook

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im "Spiegel", dass "marktbeherrschende Plattformen" wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten (Fake News) melden. "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen", sagte Oppermann dem Magazin.

Auf Wunsch von Betroffenen müssten Facebook & Co. zudem eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite" im Netz verbreiten. Oppermann erklärte, er wolle gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach der Weihnachtspause aktiv werden.

Facebook will Nutzer auf Fake News hinweisen

Facebook kündigte indes an, gegen die Ausbreitung erfundener Nachrichten ankämpfen zu wollen. Unter anderem solle es einfacher werden, sogenannte "Fake News" zu melden, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk an.

Außerdem werde man mit externen Fakten-Check-Spezialisten zusammenarbeiten. Auch die Algorithmen, die darüber entscheiden, welche Artikel im Newsfeed der Mitglieder auftauchen, sollen angepasst werden. Wenn ein Beitrag von Nutzern nicht geteilt wird, nachdem sie ihn gelesen haben, könne das als Warnsignal in die Gewichtung einfließen, erläuterte der zuständige Facebook-Manager Adam Mosseri in einem Blogeintrag.

Fake News entscheidend im US-Wahlkampf

Schließlich wolle Facebook konsequenter die Einnahmenquellen der Autoren gefälschter Nachrichten austrocknen. Im US-Wahlkampf sollen einige ein gutes Geschäft damit gemacht haben, aufsehenerregende Nachrichten zu erfinden: Sie wurden von Nutzern angesehen und weiterverbreitet - und die dabei angezeigte Werbung ließ bei den Autoren die Kassen klingeln. Mosseri schrieb, man sehe sich die Publisher an, um zu prüfen, ob ein Eingreifen des Online-Netzwerks notwendig sei.

Im Wahlkampf hatten sich vor allem "Fake News" zu Gunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump erfolgreich bei Facebook weiterverbreitet. Dazu gehörte zum Beispiel die erfundene Nachricht, dass Papst Franziskus ihm seine Unterstützung ausgesprochen habe. Kritiker warfen Facebook vor, dass es damit möglich geworden sei, das Wahlergebnis durch Lügen für Trump zu beeinflussen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg bestritt, dass "Fake News" die Wahl entschieden hätten. dpa/AZ