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Handys: Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht eingeschränkt werden
Handys
05.02.2016
Unbegrenztes Datenvolumen darf nicht eingeschränkt werden
Das Landgericht Podsdam hat ein Urteil gesprochen: unbegrenztes Datenvolumen darf nicht ausgebremst werden.
Foto: Britta Pedersen (dpa)
Ein vom Mobilfunkanbieter angepriesenes Handy-Datenvolumen mit unbegrenzter Nutzung darf nicht gedrosselt werden. Das hat ein Urteil des Landgerichts Podsdam ergeben.
Bietet ein Mobilfunkbetreiber einem Kunden ein unbegrenztes Datenvolumen an, darf er die Datengeschwindigkeit nach Überschreiten eines Limits nicht übertrieben ausbremsen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14), teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin mit.
Anbieter drosselt "unbegrenztes Datenvolumen"
In dem Fall hatte der Anbieter in einem Tarif eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen, die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend eingeschränkt: Kunden sollten Daten nur bis zu einem Volumen von 500 Megabyte im Monat mit schnellen 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen können. Danach durften sie zwar ohne Aufpreis weitersurfen - allerdings 500 Mal langsamer, weil das Tempo auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde. Diese Leistungseinschränkung benachteilige den Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam, urteilten die Richter.
Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Geschäftsbedingungen erwecke den Eindruck, dass der Tarif - anders als andere Angebote - eben gerade keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung komme einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich". Denn inzwischen sei es auch im mobilen Internet selbstverständlich, große Datenmengen wie Videos, Fotos oder Musikdateien zu übertragen.
Die Diskussion ist geschlossen.