Facebook: Verbraucherschützer mahnen Facebook ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht wegen der umstrittenen Nutzungsbedingungen gegen Facebook vor. Der Verband habe ein erneutes Unterlassungsverfahren gegen das US-Unternehmen eingeleitet und Facebook abgemahnt, teilte der vzbv am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie verstießen "gegen geltendes Recht".

Mit der Abmahnung solle Facebook verpflichtet werden, die abgemahnten Klauseln in Zukunft nicht mehr zu verwenden, erklärte Carola Elbrecht, Leiterin des vzbv-Projektes "Verbraucherrechte in der digitalen Welt". Das soziale Netzwerk habe bis zum 16. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Wenn Facebook nicht dazu bereit sei, "dann werden wir mit Sicherheit auch den Rechtsweg beschreiten und Klage erheben", erklärte sie. Bei den beanstandeten Klauseln gehe es dem vzbv überwiegend darum, dass Facebook die Daten seiner Nutzer verwende, ohne sich dafür rechtskonform eine Einwilligung einzuholen. Viele Klauseln seien zudem intransparent: Aus ihnen gehe nicht direkt hervor, "wozu Facebook eigentlich die Daten erhebt und weiter verwendet", erläuterte Elbrecht.

Verbraucherzentrale kritisiert Facebook

Auch die zum Teil "sehr offenen Voreinstellungen" in der Privatsphäre der einzelnen Nutzer sind laut vzbv nicht in Ordnung. "Rechtlich unzulässig" sei zudem, dass Facebook das Auffinden von Nutzerdaten durch externe Suchmaschinen wie Google bereits voreingestellt habe. Hier müsse "ganz klar" der Nutzer seine Einwilligung erteilen, betonte Elbrecht. "Irreführend" ist aus Sicht des Verbandes darüber hinaus die Aussage "Facebook ist und bleibt kostenlos" auf der Startseite. Facebook verdiene pro Jahr Milliarden Dollar, indem es sämtliche Daten seiner Nutzer auswerte und diese in Form personalisierter Werbeplätze an Unternehmen verkaufe, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Persönliche Daten werden damit zur Facebook-Währung, auf der das Geschäftsmodell basiert." Den Verbrauchern müsse klar sein, dass es sich bei ihren Daten "um ein kostbares und eigentlich unbezahlbares Gut handelt".

Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Schritt des vzbv. "Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt rechtlich überprüft werden", erklärte er in Berlin. Der vzbv greife "berechtigte Kritikpunkte" auf. "Facebook lässt sich pauschal umfassende Möglichkeiten einräumen, ohne dass dies für die Nutzer transparent ist", kritisierte der Minister.

Facebook hatte Ende Januar diverse Datenrichtlinien aktualisiert

Facebook teilte mit, es überprüfe "die Kommentare" des vzbv. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass die jüngsten Aktualisierungen dem geltenden Recht entsprechen. Da Facebook seinen Hauptsitz außerhalb der USA in Dublin habe, würden die Produkt- und Richtlinienaktualisierungen regelmäßig von der irischen Datenschutzbehörde überprüft.

Facebook hatte Ende Januar diverse Nutzungsbedingungen und seine Datenrichtlinie aktualisiert. Ein wesentlicher Bestandteil sind Werbeanzeigen. Das soziale Netzwerk will seine Werbung noch stärker auf die Nutzer zuschneiden und in diesem Zusammenhang auch deren Surfverhalten außerhalb von Facebook auswerten. Wer die neuen Regeln ablehnt, hat nur die Möglichkeit, sein Facebook-Konto zu deaktivieren. Wer Facebook weiter nutzt, akzeptiert damit die Bedingungen. Maas kritisierte dies am Donnerstag erneut: Die Nutzer sollten "auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen können", forderte er.

Christine Kellmann, afp