Facebook: Wegen neuer AGB: Ist es Zeit für eine neue EU-Datenschutzverordnung?

Zwei Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen beim sozialen Netzwerk Facebook sind Rufe nach einer europäischen Datenschutzverordnung laut geworden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, dass das aktuelle europäische Datenschutzrecht noch aus dem Jahr 1995 stamme - und damit aus der "digitalen Bronzezeit". Mit Blick auf das soziale Netzwerk Facebook forderte er ein Recht auf Vergessen.

Bundesjustizminister fordert "Recht auf Vergessen"

Wer von Facebook zu einem anderen alternativen Netzwerk wechseln wolle, müsse zudem das Recht haben, "alle seine Bilder, Texte und Kontakte" mitnehmen und übertragen zu können, schrieb Maas in einem Kommentar für das Nachrichtenportal Zeit Online. Er sprach sich auch für ein sogenanntes Marktort-Prinzip aus. Dieses sieht vor, dass auch Unternehmen, die in Europa Dienste anbieten aber keine Niederlassung in einem Mitgliedsland haben, sich an europäische Datenschutzrichtlinien halten müssen. Bislang ist das nicht der Fall.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sprach sich für das Marktort-Prinzip aus. Sie sagte dem Fernsehsender SWR, dieses könnte viele datenschutzrechtliche Probleme lösen. Voßhoff sieht zwar auch eine Selbstverantwortung beim Verbraucher. Allerdings werde es dem Nutzer "nicht leicht gemacht", seine Rechte einzufordern.

Facebook ändert am Freitag seine Nutzungsbedingungen und steht deshalb seit einigen Wochen in der Kritik von Datenschützern. Das soziale Netzwerk will seine Werbung noch stärker auf die Nutzer zuschneiden und in diesem Zusammenhang auch deren Surfverhalten außerhalb von Facebook auswerten. Mitglieder, die dies nicht akzeptieren wollen, müssen sich aus dem sozialen Netzwerk abmelden.

Experte: Facebook kann leicht seine Nutzer beeinflussen

Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, kritisierte in Berlin, Facebook gehe mit den neuen Nutzungsbedingungen "sehr weit". Durch die umfassende Auswertung des Surfverhaltens sei "auch leicht eine Beeinflussung" der Nutzer möglich. Er forderte Facebook auf, Nutzern die Möglichkeit zu geben, einzelnen Aspekten der Neuregelungen widersprechen zu können, anstatt "nach dem Prinzip 'Alles oder nichts' nur die Option zu haben, sich ganz aus Facebook abzumelden".

Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz befragte am Mittwoch einen hochrangigen Facebook-Vertreter zu den umstrittenen neuen Nutzungsbedingungen. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, bezeichnete die Befragung danach als "enttäuschend". Facebook-Vertreter Lord Richard Allan habe zu viele Punkte offen gelassen. Offenbar nehme Facebook die "datenschutzrechtlichen Bedenken, wie sie etwa aus Deutschland und den Niederlanden" kämen, "nicht ernst", erklärte Lay. afp

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