Bund Naturschutz weist "Angriffe" aus Höchstädt zurück

Die Stadträte von Höchstädt, so Leippert, sollten die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. So seien dem Bund Naturschutz erhebliche naturschutzfachliche Verbesserungen versprochen worden, damit dieser im Gegenzug die Klage gegen den Lückenschluss zurückzieht. Die entsprechenden Verbesserungen seien sowohl in einem landschaftspflegerischen Begleitplan als auch in einem rechtlich verbindlichen, außergerichtlichen Vergleichsvertrag festgehalten worden. Dieser Vertrag sei zwischen dem Baulastträger Landkreis Dillingen und dem Bund Naturschutz erst unterzeichnet worden, nachdem der Stadtrat von Höchstädt dem Inhalt zugestimmt hatte.

"Ein Vertragsbruch"

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Hierin sei unter anderem die Neuschaffung eines Biotops mit einer Fläche von 1000 Quadratmetern entlang des verlagerten Grabens zwischen dem Lückenschluss und Sportplatz aufgeführt worden. "Somit ist der Bau eines Schotterweges auf dieser Fläche rechtlich betrachtet ganz klar ein Vertragsbruch." Dennoch habe der Bund Naturschutz den im Vertrag enthaltenen Paragrafen der sofortigen Zwangsvollstreckung bisher nicht angewandt, sondern lediglich den Rückbau des Weges verlangt.

Die Obstbäume und die Hecke, die für die Erschließung des Gewerbegebietes "Dillinger Straße Nord" weichen mussten, seien nachweislich von geschützten Fledermäusen als Wohn- und Jungenaufzuchtquartier benutzt worden. Leippert verweist darauf, dass das Naturschutzgesetz Fledermausquartiere ganzjährig schütze und die absichtliche Beschädigung einen Verbotstatbestand darstelle. Mit diesem Problem konfrontiert, habe die Stadt Höchstädt den BN-Kreisvorsitzenden und Fledermausexperten Dieter Leippert um ein Gespräch gebeten. Bei diesem Treffen im August 2008 habe Bürgermeisterin Hildegard Wanner auf die dringende zeitnahe Erschließung des Gewerbegebietes hingewiesen und die verlässliche Umsetzung aller erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen versichert.

Trotz der Zusicherung seitens der Bürgermeisterin seien die vereinbarten Maßnahmen zum Schutz der Fledermäuse jedoch nicht, wie zwingend erforderlich, bis zum Frühjahr 2009 realisiert worden. Erst nach massivem Druck des Bundes Naturschutz und unter Androhung von Bußgeldern habe die Stadt letztendlich eingelenkt. Zu diesem Zeitpunkt sei es für die betroffenen Fledermäuse bereits viel zu spät gewesen. Nach Worten Leipperts haben "die armen Tiere eine erhebliche Schädigung erlitten". Leippert weiter: "Doch gerne lasse ich mir von Stadtrat Mesch in einem persönlichen Gespräch erläutern, warum der Bund Naturschutz dennoch auf die Zusagen der Stadt Höchstädt vertrauen soll."

Martina Klement, Abteilungsleiterin für öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt, teilte der DZ mit, dass der Kreis Dillingen als Bauherr des Lückenschlusses den Schotterweg im Biotop wieder abtragen wird. Auch hier regt sich Widerstand im Höchstädter Rat. Der Schotterweg, den sich die Stadt zur Pflege der SSV-Anlagen wünscht, durchschneide das Biotop nicht, meinte Günter Ballis. Kriechtiere würden dadurch nicht behindert.