Der Wasserstreit geht in die nächste Runde
Sechs Bissinger Gemeinderäte fordern Akteneinsicht und Offenlegung von Zahlen. Warum das dauert
Ganz zum Schluss der öffentlichen Sitzung verteilte Gemeinderat Sebastian Konrad (CSU) Unterlagen an seine Gremiumskollegen und den Vertreter unserer Zeitung. Auf drei DIN-A4-Seiten stellten Konrad und die Ratsmitglieder Alois Ebermayer (FDP), Bernhard Hämmerle (Stillnauer Liste), Joseph Oberfrank (SPD), Markus Reiner (BwB) und Erich Schmidbauer (BwB) einen Antrag an Bissingens Bürgermeister Michael Holzinger und seine Verwaltung.
Und der Antrag ist umfassend: Die sechs Räte fordern die Beschlussfassung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs „Kommunale Wasserversorgung Bissingen“ in namentlicher Abstimmung, die Beschlussfassung über die Finanzierung der getätigten Investitionen im Bereich der kommunalen Wasserversorgung und die Bestellung eines Geschäftsführers und von sechs Aufsichtsräten. Weil Rathauschef Holzinger bei der Sitzung erkrankt war und nun im Urlaub ist, liegen die Unterlagen bei Bissingens Geschäftsstellenleiter Arne Spahr auf dem Tisch. „Wir sind dabei, alles genau zu prüfen. Aber das dauert einfach, weil der Antrag sehr umfangreich ist. Ich kann nicht einfach einen Ordner aufmachen und etwas rauskopieren“, erklärte er auf Anfrage der DZ. Hinzu komme, dass die Verwaltung aktuell personell schlecht besetzt sei. Außerdem sei es rechtlich nicht haltbar, der Gemeinde eine Frist zu setzen, so Spahr weiter. Denn im Antrag fordern die Räte Antworten bis zum 20. Februar und bis 29. März. „Daran müssen wir uns nicht halten, man kann der Gemeinde keine Frist setzen. Dennoch versuchen wir natürlich, zeitnah den Antrag zu bearbeiten. Aber das dauert“, so Spahr gestern. Zumal er sich dabei an die Geschäftsordnung halten müsse.
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