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Der politische Wille fehlt
Kommentar Von Jonas Voss
30.04.2018
Die reichsten 400 Haushalte in Deutschland besitzen etwa doppelt so viel wie die 20 Millionen ärmsten.
Die reichsten 400 Haushalte in Deutschland besitzen etwa doppelt so viel wie die 20 Millionen ärmsten. Das oberste Prozent etwa über ein Drittel des Gesamtvermögens hierzulande. Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu Jahresbeginn veröffentlicht hat. 7200 Personen besaßen 2017 nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank ein Vermögen jenseits der 50 Millionen Dollar. Ein Zuwachs von 500 Personen in nur einem Jahr. Bis 2027 werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Deutschlandweit gab es 2017 etwa eine Million Personen, die im Alter Grundhilfe benötigten. Im Landkreis Dillingen gab es im Jahr 2017 278 Senioren, die auf Grundhilfe angewiesen waren. 2003 waren es 52 Personen.
„Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens (...) zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen“, so steht es in der Bayerischen Verfassung. Sie betont auch die Aufgabe des Freistaats, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern“. Ähnliches lässt sich im Grundgesetz nachlesen. Die Regierung hat Instrumente bei der Hand, um die stetig wachsende Armut zu bekämpfen. Trotzdem trifft es Einzelne, wie Linda Mayer, hart.
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Ich glaube diese einfach gestrickte Gut/Böse Sicht ist etwas schön um wahr zu sein. Dort der edle Sozialstaat der sich aufopfernd um seine Bürger kümmert (und so nebenbei auch noch die Welt von Marokko bis Bangladesch rettet). Auf der anderen Seite der dekadente Taugenichts (von Beruf Sohn/Tochter) der ausser reich geerbt zu haben keine Leistung vollbringt.
Fehlt es dem Staat den wirklich an Einnahmen? Geht der Staat wirklich verantwortungsvoller mit vererbtem Vermögen um als die Familienangehörigen des Erblassers? Selbst wenn dem so wäre (was bezweifelt werden kann) gibt es durchaus sehr praktische Erwägungen gegen die Erbschaftssteuer.
Natürliche Personen sterben, juristische Personen sind theoretisch unsterblich. Ergo geht halt der wohlhabende Max Mustermann noch zu Lebzeiten daran eine (staatlich geförderte!) Mustermann Stiftung oder eine Mustermann Ltd. mit Sitz in Malta zu gründen. Herr Mustermann bezieht ein Geschäftsführergehalt und nach seinem Ableben erbt dann Mustermann Junior diesen Posten. Das ist das Problem des Stamtischsozialismus: reale Bürger weden im Todesfall zur Kasse gebeten; juristische Personen die in Schieflage geraten sollen vom Sozialstaat gerettet werden (jedenfalls wenn rein rein zufällig linke Politiker im Aufsichtsrat der Mustermann Stiftung sitzen).
Es wird in dem Artikel unterstellt, dass der Staat bei Erbschaften bislang leer ausgeht. Das stimmt so nicht! Der Staat erbt halt dummerweise das Falsche. Der Fiskus will Cash, Cash und nochmals Cash. Vererbt werden aber neben liquiden Mitteln auch Immobilien, Aktienpakete, ausländische Firmenbeteiligungen usw. Der Staat tut sich wahnsinnig schwer dieses Vermögen zu verwalten. Klar die Städte und der Bund haben oft schon Probleme die eigene Infrastruktur zu erhalten und jetzt erben sie auch noch eine baufällige Immobilie (einfach mal schauen: www.immobilien.bayern.de/immobilien/nachlassimmobilien) In wirtschaftsschwachen Bundesländern können sie teilweise Schlösser, Burgen ja ganze Dörfer für einen Appel und ein Ei ersteigern. Alles Dinge die der Staat geerbt hat weil sich kein Rechtsnachfolger findet.
Eine Erbschaftssteuer muss auch kompartibel mit dem bereits existierenden Steuer und Sozialssystem sein. Genau das ist oft nicht der Fall. Liquide Mittel werden durch die Erbschaftsteuer dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Und die europäische Zentralbank kauft dann jeden herumliegenden Schuldschein um Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Was bringt das? Schon innerhalb der EU gibt es ein wirres Einkommenssteuerrecht. Was im einen Staat ein Steuerschlupfloch, ist dem anderen Staat Wirtschaftsförderung. Big Money ist international. Wenn der Fiskus schon beim Erheben der Einkommensteuer innerhalb der EU ins straucheln kommt wird er beim Einziehen der Erbschaftsteuer auf die Nase fallen.