„Die Türkei schafft die Demokratie ab“
Der CDU-Politiker Ali Toprak beschreibt im Interview, wie Staatschef Erdogan ganz gezielt die türkeistämmige Gemeinschaft bei uns spaltet.
Ihre Partei, die CDU, ist gespalten, wenn es darum geht, ob türkische Politiker in Deutschland für das Referendum zur Installation eines autoritären Präsidialsystems werben dürfen. Auf welcher Seite stehen Sie?
Ali Ertan Toprak: Die Parteibasis ist in dieser Frage überhaupt nicht gespalten. Die überwiegende Mehrheit will keinen ausländischen Wahlkampf auf deutschem Boden. Da muss ich meiner Parteiführung leider einen Vorwurf machen. Die Türkei schafft die Demokratie ab, will aber von unserer Demokratie profitieren. Da müssen wir Demokraten „stopp“ sagen. Die Bundesregierung hätte ihre politische Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies auch unmissverständlich deutlich gemacht.
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