„Einmalige Chance auf Sozialwohnungen“
Gemeinderat Frank Wallner nimmt nach der jüngsten Sitzung Stellung zum umstrittenen Wohnbauprojekt in Landshausen. Am 22. Oktober ist Bürgerentscheid
Nach der Debatte in der vorigen Woche im Syrgensteiner Gemeinderat über das umstrittene Wohnbauprojekt in Landshausen und vor dem Bürgerentscheid am 22. Oktober sieht Gemeinderat Frank Wallner (Staufener Liste) weiteren Klärungsbedarf: „Die Gemeinde Syrgenstein hat die einmalige Chance, durch die bayerische Staatsregierung mithilfe des Wohnungspakts Bayern 15 Sozialwohnungen mit unterschiedlicher Größe auf gemeindlichem Grund unentgeltlich gebaut zu bekommen“, schreibt Wallner. Es werde lediglich das Grundstück mithilfe eines Erbbauvertrags zur Verfügung gestellt. Der Wohnraum soll zu einem Drittel (fünf Wohnungen) durch die Gemeinde mit sozial bedürftigen Bürgern belegt werden können. „Die anderen zehn Wohnungen werden auf dem freien Wohnungsmarkt für anerkannte Flüchtlinge und deren Familien angeboten“, sagt Wallner.
Der Gemeinde, so Wallner, entstünden keine Kosten aus dem Betrieb der Wohnungen für Verwaltung, Haumeister, Instandhaltung oder Leerstand. In dem noch zu verhandelnden Erbbauvertrag mit der Gemeinde werde eine Laufzeit von zehn plus fünf Jahren vereinbart. Nach Ablauf dieser Zeit kann die Gemeinde laut Wallner entweder die 15 Wohnungen übernehmen, oder das wieder freigelegte Grundstück zurückverlangen. Wallner sagt: „Bei der im Bürgerbegehren geforderten Maximalbelegung von 24 Personen ist davon auszugehen, dass das Objekt wegen Geringfügigkeit nicht errichtet wird.“ Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium pocht, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu erfahren war, bei der Realisierung des Projekts auf eine Mindestzahl von 60 Personen.
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