Flucht aus der Verantwortung?
Wie Politiker aus der Region die Absage der FDP zu weiteren Sondierungsgesprächen sehen
Eine geruhsame Nacht sieht anders aus. CSU-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange konnte jedenfalls nach dem Aus der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition kaum schlafen. „Ich ging um 3 Uhr ins Bett, geschlafen habe ich aber fast nicht“, sagt Lange am Montagmittag. Der Nördlinger war in den vergangenen Tagen bei dem zähen Ringen von CDU, CSU, Grünen und FDP dabei. Natürlich habe sich da gezeigt, dass es „kulturelle Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien gibt“. In der Nacht zum Montag sei er aber der Meinung gewesen, dass es zu einem positiven Ergebnis kommt, sagt Lange und fügt ernüchtert hinzu: „Der Zeitpunkt, an dem die FDP den Verhandlungstisch verlassen hat, war überraschend.“ Dass die Verhandlungen am Sonntagabend nicht um 18 Uhr beendet sein würden, sei klar gewesen. Lange kann es aber, wie er am Morgen danach sagt, nicht verstehen, dass FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen platzen ließ. „Wir waren bei der strittigen Frage der Flüchtlingspolitik Millimeter vor der Einigung“, sagt Lange. Die letzten Streitpunkte seien nahezu ausgeräumt gewesen. „Vielleicht wollten die Liberalen die Jamaika-Koalition ja von vornherein nicht“, spekuliert Lange. Jetzt müssten Gespräche mit der SPD geführt werden. Die Sozialdemokraten hätten sich aber bisher verweigert, bedauert der CSU-Politiker. Eine Minderheitsregierung wäre nach Ansicht des Nördlingers keine gute Lösung.
FDP-Kreisvorsitzender Alois Jäger weist die Kritik an den Liberalen nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurück. „Unterm Strich war es doch abzusehen, dass die Verhandlungen scheitern würden“, sagt Jäger. Er habe noch am Freitag in Lauingen mit Bundestagsabgeordnetem und Bezirksvorsitzendem Stephan Thomae, der die Verhandlungen in Berlin verfolgte, gesprochen. Es habe keinen Plan gegeben, wie die Sache enden soll. „Es hat doch jeder nur gewartet, wer als Erster aussteigt“, sagt Jäger. Die FDP habe „Mut und Entschlossenheit“ gezeigt und gesagt, dass es so nicht weitergehen könne. Die Partner seien bei den Sachthemen zu unterschiedlich gewesen. „Und bevor es eine schlechte Regierung gibt, sind wir lieber draußen“, sagt Jäger. Der Lauinger hat keine Sorge, dass die Entscheidung der Parteispitze den Liberalen bei Neuwahlen schaden könnte. „Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit werden keine Stimmen kosten“, sagt Jäger.
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