Höchstädt freut sich über Gewerbesteuer-Segen

13. April 2010 18:55 Uhr

Höchstädt Überwiegend Zustimmung gab es von den Sprechern aller Fraktionen zum Höchstädter Haushalt 2010, der am Montagabend nahezu einstimmig verabschiedet wurde (siehe Bericht Seite 29). Die Stadt dürfe sich durch das gute Ergebnis 2009 mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen nicht täuschen lassen, sagte CSU-Stadtrat Stephan Karg. 2010 müsse Höchstädt einen Rückgang bei der Einkommensteuer um 400 000 Euro verkraften. Der Sprecher der Christsozialen nannte Pflichtaufgaben wie den Bau des Kindergartens und der Kinderkrippe bis Ende 2013, die Erschließung der Gewerbegebiete "Dillinger Straße Nord" und "An der Bahn" und den Abschluss der Marktplatz-Gestaltung. Karg forderte, dass angesichts der angespannten Finanzlage eine Prioritätenliste angelegt werden müsse, nach der die notwendigen Projekte abzuarbeiten seien. Von Berthold Veh

Die Friedhofsmauer sanieren

Falls die Summe beim Grunderwerb (rund 420 000 Euro) nicht vollständig ausgeschöpft werde, soll das übrige Geld nach dem Willen der CSU-Fraktion für die Sanierung der westlichen Friedhofsmauer verwendet werden. Zudem sollte der Rat laut Karg eine Willenserklärung abgeben, dass nach der Errichtung von Kindergarten und Kinderkrippe mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses begonnen werde.

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Hans Mesch (Freie Wähler/Junges Höchstädt) freute sich über das "historisch hohe Gewerbesteueraufkommen 2009". Dennoch liege Höchstädt bei der Steuerkraft pro Einwohner nach wie vor deutlich unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt. Unvermindert hoch seien die Fehlbeträge unter anderem im Kindergartenbereich (437 000 Euro) und bei den Park- und Grünanlagen (136 000 Euro). Der 3. Bürgermeister kritisierte "unnötige Negativ-Diskussionen" im Stadtrat und forderte ein besseres Miteinander ein: "Lassen Sie uns wieder mehr miteinander statt übereinander reden …" Mesch begrüßt den Bau des neuen Kindergartens und der Krippe mit einem Gesamtvolumen von etwa vier Millionen Euro - trotz kritischer Anmerkungen zum Planungsprozess. Dringenden Handlungsbedarf sehen die Freien Wähler bei der Erneuerung von Straßen und Gehwegen und beim Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses.

Günter Ballis blickte im Namen der SPD-/FDP-Fraktion auf "ein durchwachsenes Jahr 2009" zurück. Die Eröffnung des Internats und des Lückenschlusses seien positiv gewesen. "Die Endlos-Diskussion um die B 16 neu ist vorbei - Gott sei Dank", sagte Ballis. Für die Anlieger müsse nun das Optimale herausgeholt werden. Der FDP-Stadtrat bedauerte, dass erneut einige Betriebe abgewandert seien. Er forderte, den Arbeitskreis Handel & Wirtschaft neu zu installieren. Beim Bau des Kindergartens, so Ballis, müsse noch einmal über die Planung nachgedacht werden. Der "Kostenexplosion" bei der Pflege der Park- und Grünanlagen könne durch die ehrenamtliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die an ihre Grundstücke angrenzende öffentliche Rasenflächen mähen, entgegengewirkt werden.

Lob für Marktplatzgestaltung

Johann Jall (Umland) lobte die Umgestaltung des Marktplatzes. Die B 16-Entscheidung für die Nordtrasse sei allerdings kein Weihnachtsgeschenk gewesen, meinte der Deisenhofener. Jall kritisierte überdies die archäologischen Grabungen im Höchstädter Stadtteil, die rund 50 000 Euro gekostet und nur unbedeutende Scherben zutage gefördert hätten. "Da wurde das Geld weggeschmissen", schimpfte Jall. Er bedauerte, dass keine Mittel für den Anbau am Schwennenbacher Schützenheim zur Verfügung gestellt wurden. Simon Wetschenbacher stimmte deshalb auch als Einziger gegen den Haushalt. Auch für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Höchstädt, so Jall weiter, bedürfe es einer klaren Zielsetzung des Stadtrats. »Kommentar Seite 29

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