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05. Februar 2010 05:24 Uhr

Konle: Stadt hat Auflagen nicht erfüllt

Höchstädt (pm) - Anlässlich der Vorstandssitzung der SPD Höchstädt wertete Vorsitzender Wolfgang Konle die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für die B 16 Nord WSG als "phänomenalen Erfolg". Er begrüßte, dass sich auch die Freien Wähler im Stadtrat zusammen mit der SPD/FDP-Fraktion dafür ausgesprochen hätten.

Dieter Leippert ergänzte, dass der Bund Naturschutz nicht gegen diese Trasse klagen werde, allerdings wäre ihm die Bahntrasse lieber gewesen. Um das möglicherweise viele Jahre lange Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen, sei es notwendig, sich auch weiterhin für eine schnelle Realisierung einzusetzen.

Konle bedauerte, dass die Stadt den größten Teil des Markplatzes durch Pflanztröge gesperrt habe, obwohl vereinbart gewesen sei, damit bis zur Fertigstellung aller Ersatzstellplätze zu warten. Sehr verärgert hat Wolfgang Konle die "spärliche und taktisch wohldosierte" Informationspolitik der Bürgermeisterin an den Stadtrat. So wurde ein Schreiben vom Landratsamt, ausgestellt am 9. Dezember, dem Stadtrat nie vorgelegt. Darin werde die Stadt aufgefordert, bestimmte Maßnahmen am Gewerbegebiet Dillinger Straße bis 1. Februar zu erfüllen, sonst könne sie mit bis zu 50 000 Euro Strafe belegt werden. Die Stadt habe nachweislich vereinbarte Ausgleichsmaßnahmen am Gewerbegebiet nicht erfüllt, so Konle laut Pressemitteilung.

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Nach einer hitzigen Diskussion stellte Konle einen Antrag auf Aufdecken der entstandenen Mehrkosten und der Verantwortlichen für die Versäumnisse am Gewerbegebiet Dillinger Straße. Gegen Ende der Versammlung warb Anton Schwägerl für die im April geplanten Aktionen gegen Atomzwischenlager und für den Kernkraftausstieg.

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