Straßenausbaubeiträge: Maneth und die „Strabs“

Gemeinsame Veranstaltung mit Johann Häusler

Das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ brennt der Bevölkerung unter den Nägeln. Auch in Höchstädt herrschte nach Sanierung der Herzogin-Anna-Straße/Bachgasse, der Johann-Herold-Straße und der anstehenden Sanierung An der Bleiche großes Interesse. Gerrit Maneth, Bürgermeisterkandidat von Freie Wähler, Junges Höchstädt und der FDP, konnte zusammen mit dem FW-Heimatabgeordneten Johann Häusler zahlreiche Interessenten im Pfarrheim zu einem Themenabend begrüßen.

Häusler betonte die Notwendigkeit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs): „Es kann doch nicht angehen, dass München keine Gebühren von ihren Bürgern erhebt und die Bevölkerung auf dem Land tief in die Tasche greifen muss, wenn die Straße vor ihrer Haustür ausgebaut wird. Zudem zahlt Bayern im Jahr 2018 rund sechs Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, Berlin kassiert hiervon 4 vier Milliarden Euro und erhebt keine Gebühren.“ Offensichtlich unterstütze die CSU lieber andere Bundesländer anstelle der eigenen Bürger, so Häusler. Maneth merkte an, dass sich gerade Anwohner an Straßen, die immer wieder zu Umleitungszwecken benutzt werden, zu Recht beschweren, wenn sie nicht nur den Lärm, sondern auch die Kosten für die Sanierung ihrer Straße tragen sollen. Nach jetziger Rechtslage müssten bayerische Gemeinden und Städte die Kosten eines Straßenausbaus auf die Anlieger umlegen. Tatsache ist jedoch, dass einige dies nicht bzw. nur bedingt tun, je nach Haushaltslage vor Ort. Nach Meinung der FW-Landtagsfraktion stellt ein Ausbau keine Wertsteigerung für die einzelnen Grundstücke, höchstens einen Werterhalt dar. Die Kosten sollten somit über die Umlagen von Einnahmen aus der Kfz-Steuer getragen werden, heißt es in der Pressemitteilung. Davon sollten nach Auffassung der Freien Wähler den Kommunen mindestens 150 Millionen Euro zum Straßenausbau bereitgestellt werden. Das geplante Volksbegehren der Freien Wähler erfährt einen derart grandiosen Zuspruch in der Bevölkerung, dass die „CSU zähneknirschend reagieren musste“, so Häusler. Auch wenn die Kommunen aktuell angehalten seien keine Beitragsbescheide zu erlassen, müsse man aufpassen, dass sich der designierte Ministerpräsident Söder auch nach der Wahl an seine Absicht erinnert, die Beiträge abzuschaffen. „Da diese Absicht nicht zwingend erkennbar ist, wenn es um die Finanzierung geht, werden wir über das laufende Volksbegehren den Druck aufrechterhalten und weiterhin Unterschriften zur Abschaffung der Strabs sammeln“, so Häusler. Die Listen liegen auch jeden Freitag am Wahlstand von Gerrit Maneth am Höchstädter Marktplatz aus.

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