Populismus oder wichtige Einnahmequelle?
Pkw-Maut wird von Politiker aus dem Landkreis unterschiedlich beurteilt
Wird durch die Einführung der Pkw-Maut das Straßennetz oder nur die Bürokratie ausgebaut? Die Meinungen der Politiker aus dem Kreis dazu sind unterschiedlich. Das Kabinett verabschiedete in dieser Woche den Gesetzesentwurf zur „Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“. Ab 2016 sollen demnach alle Autofahrer für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut zahlen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange bezeichnete diesen Schritt als wichtigen Meilenstein. Es liege nun ein kostengünstiger und moderner Vorschlag auf dem Tisch, so Lange. Die Einnahmen könne man für die Instandsetzung und den Ausbau des Straßennetzes verwenden. Gleichzeitig billigte das Kabinett den Gesetzesentwurf, dass die Kfz-Steuer für inländische Autofahrer reduziert wird. CSU-Mann Lange freut sich: „Deutsche Autofahrer werden aufgrund der vorgesehenen Absenkung der Kfz-Steuer keinen Euro mehr bezahlen müssen.“
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