12. August 2009 18:45 Uhr
SPD stellt sich vor Dietrich Riesebeck
Dillingen (pm) - "Ich möchte nicht wissen, wie vielen Kommunalpolitikern in diesem Land ein Strafbefehl zugestellt werden müsste, weil sie guten Gewissens direkten oder indirekten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zugestimmt haben", sagte SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling auf der SPD-Vorstandssitzung. Der Strafbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den Wertinger Altbürgermeister Dieter Riesebeck sei in keiner Weise vertretbar und sei zudem "ein Schlag ins Gesicht für jeden Kommunalpolitiker", sagte Bulling weiter.
Nach Auffassung der SPD-Vorstandschaft sei diese richterliche Entscheidung "skandalwürdig".
Einen Bürgermeister zu einem Straftäter abzustempeln, weil er einen Beschluss des Stadtrates zur Absicherung von Arbeitsplätzen ausgeführt habe, und dies noch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, erschüttere zudem das Rechtsbewusstsein vieler Bürger.
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Wer so urteile, braucht sich nicht wundern, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren und sich die Meinung verhärtet, dass man die Großen laufen lasse und die Kleinen hänge.
Für den Vorstand weiter unbescholten
Man habe Verständnis, dass Dieter Riesebeck aus psychischen und finanziellen Gründen den Strafbefehl angenommen habe, um sich und seiner Familie weitere Belastungen zu ersparen.
Für die Sozialdemokraten, so die einheitliche Meinung des SPD-Vorstandes, bleibe Altbürgermeister Riesebeck eine unbescholtene Persönlichkeit, die sich für die Stadt Wertingen sowie für die Landkreis SPD große Verdienste erworben hat.
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