Spott vom politischen Gegner: Die CSU und das Rauchverbot

"Ein bisserl machen sie sich jetzt lächerlich", kommentiert Professor Georg Barfuß, designierter Landtagskandidat der FDP. "Doch eine Korrektur ist auch mutig." Er ist für ein Rauchverbot, etwa in Schulen oder Landratsämtern. Aber ein Wirt solle selbst entscheiden können, ob in seinem Lokal gequalmt werden dürfe oder nicht. "Es muss Schluss sein mit dem drein regieren in die bürgerlichen Freiheiten. Als nächstes kommt der Alkohol und dann der Schweinsbraten."

Ähnlich sehen das auch die Grünen. Bettina Merkl-Zierer sagt: "Das war ein typischer Schnellschuss der CSU. Erst volle Kraft voraus und dann rudert man wieder zurück." Sie hätte sich von Anfang an ein differenzierteres Gesetz gewünscht, bei dem der Wirt selbst entscheiden kann, ob seine Gaststätte Raucher- oder Nichtraucherlokal ist. "Man sollte den Leuten zur Wahl stellen, wo sie hingehen."

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Dietmar Bulling, Kreisvorsitzender der SPD sagt: "Ich bin belustigt, dass die CSU jetzt zurückrudert." Die Regierungspartei betreibe eine unglaubwürdige Schaukelpolitik. "Das ist eine schwache Leistung und nur Politik auf Wählerstimmen abgezielt." Die SPD stehe nach wie vor hinter dem im Moment geltenden bayerischen Rauchverbot. "Bei der CSU kann ich derzeit keine klare Linie erkennen."

"Auffallend komisch, dass die CSU nur einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Kurs ändert", sagt Erhard Friegel, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. "Denen geht es nicht um Sachpolitik, sondern um Machtpolitik." Er selbst ist generell für ein Rauchverbot - kann sich aber Ausnahmen vorstellen, etwa im Bierzelt. Das Rauchen in Nebenzimmern zu erlauben, ist für Friegel ebenfalls eine Möglichkeit.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Georg Winter sagte gegenüber der DZ, man könne jetzt keine Rolle rückwärts machen. In der kommenden Woche werde innerhalb der CSU über das Thema beraten: "Wir diskutieren das noch mal." Er selbst unterstütze den Nichtraucherschutz. Dennoch seien Raucher gleichberechtigte Bürger vor dem Grundgesetz. Statt sie ins Freie zu schicken - wie es bei den Faschingsveranstaltungen im Landkreis geschehen sei - müsste es Winters Meinung nach möglich sein, spezielle Raucherräume zu schaffen.