Flüchtlingsdebatte: Asyl: Eine Kommune sagt „Stopp“

VonHelmut Bissinger

Bäumenheim will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen und beruft sich auf ein Versprechen des Landrats. Welche Möglichkeiten bleiben, eine neue Unterkunft zu verhindern

Bäumenheim Bäumenheim will keine zusätzlichen Asylbewerber aufnehmen. „Es reicht“, sagte ein Ratsmitglied bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Den Plänen eines Investors, in einer leer stehenden Halle im Gewerbegebiet 65 Schlafplätze für Flüchtlinge einzurichten, steht der Gemeinderat skeptisch gegenüber. Die Gretchenfrage: Wie aber kann man das Vorhaben verhindern, wo doch die Regierung von Schwaben für die Gemeinschaftsunterkunft mit dem Besitzer des Gebäudes bereits einen Mietvertrag abgeschlossen hat?

Bestandsaufnahme: Derzeit gibt es in der Industriegemeinde 105 Flüchtlingen, die an mehreren Standorten von einem Helferkreis betreut werden. Zur Unterstützung der beiden zuständigen Referenten Irmgrad Huber (SPD) und Manfred Seel (Linke) hat die Kommune soeben eine eigene Teilzeitkraft eingestellt. „Die derzeit bei uns untergebrachten Asylbewerber können wir mit der jetzigen Mannschaft integrieren“, versprach Manfred Seel. „Mehr aber geht nicht“, waren sich Bürgermeister Martin Paninka (SPD) und sein Gemeinderat einig. In einem Punkt aber sieht das Gemeindeoberhaupt die Situation anders: Er setzt auf die Zusage von Landrat Stefan Rößle, dass die derzeit im Hotel Europa unter der Regie des Landratsamtes untergebrachten Flüchtlinge „umziehen“, wenn die Gemeinschaftsunterkunft der Regierung in der Industriehalle verwirklicht ist. Das bezweifeln die meisten seiner Räte: Sie glauben, dass Bäumenheim „durch die Hintertür“ 65 neue Flüchtlinge bekommt. Bernhard Jung (CSU) wies auf eine „Asyl-Broschüre“ des Landkreises hin, in der dies in einer Übersicht auch so dargestellt sei.

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