Asylgipfel stimmt Rößle zuversichtlich
Landrat fordert aber, dass den Aussagen auch bald Taten folgen
Stefan Rößle ist zuversichtlich. Das, was am Donnerstag beim zweiten Asylgipfel in der Staatskanzlei in München besprochen wurde, stimmt den Donau-Rieser Landrat hoffnungsfroh. In den ersten Aussagen sieht er „gute Absichtserklärungen“, denen aber auch rasch konkrete Taten folgen müssten. „Das Thema Asyl hat eine unheimliche Dynamik, die Situation ändert sich fast jeden Tag. Die Staatsregierung muss schauen, dass sie nicht hinterherhechelt“, sagt Rößle. Er sieht aber nun einen richtigen Weg in der Flüchtlingsfrage eingeschlagen.
In seiner Funktion als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU hatte er im Vorfeld des Asylgipfels einen Forderungskatalog mit acht Punkten an die Staatsregierung um Ministerpräsident Seehofer geschickt. Mehrere dieser Aspekte seien bei dem Treffen am Donnerstag berücksichtigt worden, so Rößle: etwa die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, strengere Grenzpolitik, das Stärken von Polizei und Justiz oder das Kürzen von Leistungen. „Diese guten Absichtserklärungen müssen nun freilich umgesetzt werden“, sagt Rößle, der von vielen CSU-Mandatsträgern in Bayern Reaktionen auf seinen Appell nach München – dieser wurde auch in einem KPV-Rundschreiben publik gemacht – erhalten habe. Die ungewöhnlich vielen Rückmeldungen aus dem ganzen Freistaat zeigten, dass die Asylfrage aktuell praktisch überall in Bayern das beherrschende Thema ist.
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