Bäumenheim: Bürgerbegehren ist nicht zulässig
Es wird zumindest vorerst keinen Bürgerentscheid zur Mertinger Straße geben. Als Grund werden im Gemeinderat formelle und inhaltliche Zweifel genannt.
Zur Verlegung der Mertinger Straße wird es in Bäumenheim keinen Bürgerentscheid geben – zumindest vorerst. „Formelle und inhaltliche Zweifel“ an dem Bürgerbegehren bewogen Bürgermeister Marin Paninka und 13 Gemeinderäte dazu, einen Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens, darunter Gemeinderat Manfred Seel (Linke), hatten über 500 Unterschriften für den „Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung“ gesammelt.
Seel, der als Betroffener an der Debatte und der Abstimmung über einen Bürgerentscheid nicht teilnehmen durfte, betreibt eine Waschanlage an der Straße. Die Straße soll verlegt werden, damit das Unternehmen Geda-Dechentreiter auch nach einer Erweiterung ein zusammenhängendes Firmenareal zur Verfügung hat.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.