Beschluss zu Bürgerbegehren verschoben

Kaisheim Eigentlich sollte der Kaisheimer Gemeinderat am heutigen Mittwoch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Rathauserweiterung abstimmen. In nicht öffentlicher Sitzung strichen die Räte am Montagabend jedoch diesen Punkt von der Tagesordnung. „Es gibt noch Beratungsbedarf“, teilte Bürgermeister Franz Oppel gestern unserer Zeitung mit.

Das Gremium werde sich nun in einer Woche – am 2. Mai – mit dem Bürgerbegehren befassen. Dieses hat bekanntlich zum Ziel, den von der großen Mehrheit des Gemeinderats beschlossenen Verkauf des Strauß-Hauses zu verhindern und das Rathaus in den Räumen dieses Anwesens zu erweitern.

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Dem Vernehmen nach sorgte die Angelegenheit in der Sitzung am Montag erneut für Ärger. Wie aus den Reihen des Gemeinderats zu hören ist, habe Oppel ursprünglich bekannt gegeben, bis zum 11. Mai wäre Gelegenheit, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Hier gilt allgemein eine Einmonatsfrist nach dem Einreichen der Unterschriftenlisten.

Jetzt sei aber bekannt geworden, der Stichtag wäre bereits am 2. Mai. Grund: Ein Teil der insgesamt gut 870 Unterschriften für einen Bürgerentscheid liege bereits seit Anfang April im Rathaus vor.

Möglicher Umzug der Verwaltung in Schule wohl vom Tisch

Vom Tisch scheint der Antrag von Gemeinderat Josef Knoblich (CSU), die Gemeindeverwaltung gleich woanders unterzubringen, nämlich in einem frisch sanierten Trakt des Schulzentrums. In dem ist momentan die Sonderpädagogische Tagesstätte untergebracht. Die Kommune bat das Landratsamt – der Landkreis ist Sachaufwandsträger der Tagesstätte – um eine Stellungnahme. In dieser heißt es nach Informationen unserer Zeitung, eine Nutzung als Rathaus würde nicht befürwortet.

Die Behörde führt verschiedene Gründe an. Grundsätzlich wäre eine Umwidmung nötig. Das Gebäude werde aber weiter für die Tagesstätte benötigt. Außerdem sei es mit hohen staatlichen Zuschüssen energetisch saniert worden – weil es schulischen Zwecken dient. Der Landkreis trage auch einen Teil der Kosten für den Unterhalt. (wwi)