Freitag, 23. Februar 2018

03. Februar 2018 14:34 Uhr

Tapfheim

Chaos auf der Straße

Während Finanzminister Markus Söder die Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau ankündigt, ist in den Kommunen die Unsicherheit groß – etwa in Brachstadt.

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Das Schild ist Programm im Bereich der Nordstraße im Tapfheimer Ortsteil Brachstadt. Seit Jahren wird um die Kosten der Instandsetzung der Straße gerungen. Sie war und ist vielfach beansprucht: früher bei Militärmanövern, heute durch Tiertransporter in Richtung Reichertsweiler Hof.
Foto: Hilgendorf

Günther Schabert traut in dieser Debatte keinem mehr: „Nicht bevor ich etwas schwarz auf weiß habe:“ Und tatsächlich erscheint einem recht chaotisch, was auf den Straßen los ist dieser Tage – oder besser gesagt: Was in der Diskussion um die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus los ist. Die teils horrenden Kosten für die Grundeigentümer haben zur Initiierung eines Volksbegehrens der Freien Wähler (FW) geführt, das die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordert. Für Bürger wie Schabert, der an der maroden Nordstraße im Tapfheimer Ortsteil Brachstadt wohnt, ist das ein Hoffnungsschimmer – doch die Unsicherheit bleibt. Vorerst.

Auch für Georg Burkart ist die „Strabs“ noch nicht Vergangenheit. Seine Familie wäre im Falle einer Sanierung der Nordstraße nach der bisherigen Regelung gleich doppelt betroffen. Burkart weiß aber nicht nur deshalb von dem leidigen Thema zu berichten. Der Landwirt saß für die Sozialdemokraten lange im Tapfheimer Gemeinderat. Er habe nie verstanden, warum sich die bayerische Politik nicht für wiederkehrende Beiträge, also eine Art Steuer, entscheiden konnte. Diese Gebühren müsste dann jeder Bürger entrichten – Straßen können ja auch von der Allgemeinheit genutzt werden. Stattdessen zahlt bislang in den Gemeinden mit einer entsprechenden Satzung stets der jeweilige Anlieger, dem das an die kommunale Straße grenzende Grundstück gehört.

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Und jene Eigentümer gehören eben nicht immer zur wirtschaftlichen Oberschicht, wie Burkart aus seinem Dorf berichtet: „Es sind vor allem Rentner und ganz normale Arbeiter, die hier leben. Wer hat da tausende Euro für eine Straßensanierung bei der Hand?“ Günther Schabert, 55, drei Kinder, ist einer jener ganz normalen Arbeiter. Anfang der 1990er Jahre hat er sein Haus am oberen Ende der Nordstraße bezogen. Ungefähr so alt sind auch die Tapfheimer Diskussionen um die Reparatur der Straße.Schlaflose Nächte

Schon länger bereite ihm das Thema „viele schlaflose Nächte“, erzählt Schabert. Kein Wunder, denn die finanziellen Auswirkungen wären in seinem Falle beträchtlich, sollte er noch nach der herkömmlichen „Strabs“ zahlen: 30000 Euro müsste Schabert berappen. Hinzu kämen noch die Verlegung der bislang überirdisch liegenden Stromleitung unter die Erde und eine neue Erdgasleitung. Schabert schüttelt immer wieder mit dem Kopf, wenn er über dieses finanzielle Damoklesschwert spricht. Trotz der Ankündigung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Strabs werde definitiv fallen, trauen Schabert und Burkart dem Frieden noch nicht. Deshalb hat Schabert just an jenem Dienstagvormittag die Unterschriftenliste zum Start des Volksbegehrens ausgefüllt. „Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend“, ist da zu lesen. Und: „Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen.“ Dem Land, so die Argumentation der „Strabs“-Gegner, drohe ja nicht der Ruin – Baden-Württemberg komme schließlich auch ohne jene Beiträge zurecht.

Den Kommunen fehlt es an Rechtssicherheit

Karl Malz befindet sich da irgendwie in der Zwickmühle. Der Tapfheimer Bürgermeister ist Mitglied der FW, aber eben auch Bürgermeister einer Kommune, die eine Beitragssatzung für den Staßenausbau hat. Im benachbarten Ortsteil Oppertshofen ist die Sanierung der Fürststraße erst kürzlich geschehen, die Anwohner haben hier laut Malz zwischen 1500 und 9000 Euro bezahlt, gegliedert in drei Raten. Die letzte war im vierten Quartal 2017 fällig. Die Arbeiten für die Nordstraße sind schon ausgeschrieben., doch jetzt steht erst mal alles still.

Malz sagt, er selbst sei für die Abschaffung des „Strabs“, „jedoch ist es nicht meine Art, nur mit Parolen und ohne Umsetzungskonzept die Bürger aufzuscheuchen und zu verunsichern“. Er hätte sich gewünscht, „dass mit konkreten Konzepten Wege der Abschaffung aufgezeigt werden und auch mit der Ehrlichkeit, dass es einen Stichtag geben wird, ab dem eine neue gesetzliche Reglung gilt und die dann Altfälle von neuen Vorhaben trennt“. Malz sieht durchaus die Möglichkeit, über die vorhandene Förderstruktur hier einen relativ einfachen Weg zu gehen, „indem staatliche Fördersätze angehoben werden und die anrechenbaren Kosten auf die Gesamtmaßnahme ausgeweitet werden“. Durch die momentane Rechtsunsicherheit gebe es wahrscheinlich bald einen merklichen Stau bei den Sanierungen: „Es wird nichts gemacht, bis man weiß, woher das Geld kommt.“ Im Falle Oppertshofens betont der Bürgermeister, dass jene Sanierung bei Bekanntwerden der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bereits abgeschlossen war.

„Da hab’ ich Pech gehabt“, kommentiert eine Bewohnerin Brachstadts, die gerade in der Nordstraße mit ihrem Hund Gassi geht, die Zahlungen, die sie vor einigen Jahren für eine Straßensanierung andernorts im Dorf habe aufbringen müssen. Aber Neid oder Missgunst? Nein, das hege sie nicht. Sie wünsche dem Volksbegehren viel Erfolg. Im Tapfheimer Gemeinderat hat Bürgermeister Malz nun die Initiative ergriffen – die Räte haben auf seinen Vorschlag hin die Bescheide für die Brachstädter auf Eis gelegt.

Schabert und Burkart könnten Glück haben mit der Nordstraße. Doch bei aller Unsicherheit, die sich seit Jahresbeginn aufgetan hat, ist eines unstrittig: Die Nordstraße muss saniert werden. Die Frage ist nur – wieder mal: wann?

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Ein Artikel von
Thomas Hilgendorf

Lokalredaktion Donauwörth
Ressort: Kreispolitik, Stadt Donauwörth

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