Diskussionen über die Politik im ablaufenden Jahr

Nach dem aktuellen Baufortschritt, so die Gemeinderäte, wird sich die Fertigstellung noch weiter verzögern und voraussichtlich frühestens Ende April oder Mai 2010 erfolgen. Die Sanierung des Hallenbades, zu der die SPD ein klares Ja setzt, wird nicht vor Ablauf des Jahres 2010 möglich sein.

Viele Themen, die in der SPD bereits seit Jahren oder im Zuge des Wahlkampfes diskutiert und gefordert wurden, sind angepackt. Das Projekt "Betreutes Wohnen von Senioren" wird mitten im Ort am neuen Marktplatz verwirklicht und die Bahnunterführung ist auf den Weg gebracht.

ANZEIGE

Kritisiert wurde von den Anwesenden die Sperrtafel an der Schulkreuzung quer über die Straße. Sie ist ein absoluter Gefahrenpunkt und muss dringend entfernt werden, so die Teilnehmer. Nach dem Beginn der Bauarbeiten hat sich jeder jetzt auf die Baumaßnahmen eingestellt und ein Hinweisschild am Straßenrand würde bei Weitem ausreichen. Die stark befahrene Kreuzung an Raiffeisenbank und Schule ist mit dieser unsinnigen Sperrtafel noch gefährlicher als bisher geworden, bemängelte eine Teilnehmerin. Die Gemeinderäte sagten daraufhin zu, dieses Anliegen im Gemeinderat zur Diskussion zustellen und auf eine Entschärfung der Gefahrenstelle zu drängen.

Erfolge nicht kleinreden

Die SPD, ob Vorstand oder Gemeinderatsfraktion, wird sich hier weiter mit Ideen und Verstand in der Politik vor Ort einbringen. "Wir müssen unsere Erfolge vertreten und nicht kleinreden", sagte der Ortsvorsitzende. "Wir brauchen uns nicht zu verstecken und dürfen auch zeigen, was wir und durch uns vorangebracht wurde und noch verwirklicht wird."

Eine hitzige Diskussion erfasste die Versammlung zum Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern. Das Hüh und Hott der CSU hat die Bürger aufgebracht, so die Wortmeldungen in der Versammlung. Nachdem sich zum großen Teil bereits alle mit einem konsequenten Nichtraucherschutz abgefunden hatten, sei alles von der bayerischen schwarz-gelben Regierung wieder durcheinandergebracht worden. Nun werde 2010 der Bürger wohl zur Urne gehen müssen, um eine klare und vernünftige Rechtslage wieder herzustellen. Die Versammlung war sich dabei einig, dass in Speiselokalen keine Ausnahmen sein sollten; bei Bier- oder Festzelten sagte die Mehrheit allerdings, dass eine Lösung für alle Beteiligten mit Augenmaß gefunden werden sollte. Vielleicht sei ja nach dem Erfolg des Volksbegehrens der Weg zur Einsicht selbst für die verkrustete CSU möglich und der Aufwand eines Volksentscheids mit allen dazugehörigen Kosten kann abgewandt werden.