Freitag, 22. August 2014

26. Januar 2013 07:57 Uhr

Studiengebühren

Endspurt beim Volksbegehren

Landtagsabgeordnete Ulrike Müller hat in Donauwörth die Werbetrommel gerührt. Bislang haben sich im Landkreis noch keine fünf Prozent eingetragen.

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„Kann man sich hier in die Listen gegen die Studiengebühren eintragen?“, fragt Thomas Österer, der gerade zufällig an dem Informationsstand in der Spitalstraße vorbeikommt. Der 19-jährige Donauwörther absolviert derzeit seinen Bundesfreiwilligendienst und will danach möglicherweise studieren. „Nein, aber dort drüben“, entgegnet ihm Ulrike Müller und zeigt auf das Bürgerbüro neben dem Rathaus. Die ist Landtagsabgeordnete der Freien Wähler – die Partei hatte das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern initiiert – ist für den Stimmkreis Donau-Ries zuständig und rührte am Freitag in der Region die Werbetrommel. Die Neue Kanzlei hat zu diesem Zeitpunkt zwar schon geschlossen, doch Thomas Österer kündigt an: „Ich werde meine Stimme auf jeden Fall noch abgeben. Ich will später keine 500 Euro pro Semester bezahlen müssen.“

Rund 950000 Unterschriften, das entspricht zehn Prozent aller Stimmberechtigten, sind bayernweit notwendig, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Noch bis zum 30. Januar können sich die Bürger eintragen. „Es wird knapp“, weiß Ulrike Müller. Sie hat die neuesten Zahlen parat. Jeden Tag um 15 Uhr werden diese im Internet aktualisiert. Am Freitagnachmittag waren im kompletten Freistaat 6,43 Prozent erreicht. Unter den sieben Regierungsbezirken liegt die Oberpfalz aktuell an der Spitze mit 7,55 Prozent, in Schwaben wurden bislang die wenigsten Stimmen abgegeben (5,57 Prozent). Der Landkreis Donau-Ries ist von den zehn Prozent noch weit entfernt: Mit 4,87 Prozent ist nicht einmal die Hälfte erreicht.

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„Wir gehen davon aus, dass es klappt“, gibt sich Müller kämpferisch. Gerade in den vergangenen Tagen habe es einen Schub gegeben. Offenbar gibt es viele Bürger, die sich erst in der Endphase eines Volksbegehrens in die Rathäuser begeben. Dies sei beim Thema Rauchverbot ähnlich gewesen, erinnert sich die Politikerin. „Wir werden auf jeden Fall weiter alles versuchen und im Endspurt noch einmal kräftig die Werbetrommel rühren“, kündigt Müller an.

Tatkräftige Unterstützung beim Stimmenfang in Donauwörth erfährt sie von Michael Bosse, Mitglied des FW-Kreisvorstands, und Florian Riehl, dem Kreisvorsitzenden der Jungen Freien Wähler. Fast im Sekundentakt spricht das Trio Passanten in der Donauwörther Innenstadt an. „Darf ich Ihnen einen Flyer mitgeben?“ „Haben Sie sich schon für die Abschaffung der Studiengebühren eingetragen?“ Solche und ähnliche Fragen sind an diesem Nachmittag oft zu hören.

Die Resonanz in der Bevölkerung ist laut Müller sehr positiv. Fast jeder, der angesprochen wird, nimmt auch einen Flyer mit. „Die meisten sagen auch, dass sie sich bei nächster Gelegenheit eintragen. Ob das dann tatsächlich passiert, weiß man natürlich nicht.“

Erst nach Ende der Eintragungsfrist am 30. Januar – 14 Tage nach Beginn des Volksbegehrens – herrscht Gewissheit. Dann melden die Gemeinde ihre Zahlen dem Landratsamt. Die Behörde leitet diese dann gesammelt nach München weiter. Bis dahin werden Ulrike Müller und Co. weiter versuchen, möglichst viele Menschen von ihrer Sache zu überzeugen.

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