Donauwörth: Flutpolder: Häusler wittert „große Sauerei“

Der Abgeordnete glaubt, dass mit der Vergabe von Aufträgen Fakten geschaffen wurden. Doch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth widerspricht.

Post aus dem bayerischen Umweltministerium hat den FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler verärgert. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) nimmt in dem Schreiben zu einer parlamentarischen Anfrage Häuslers zu den Flutpoldern Stellung. Der Abgeordnete der Freien Wähler war dabei Gerüchten nachgegangen, denen zufolge im ersten Halbjahr 2016 neue Planungsaufträge für die umstrittenen Hochwasserbecken an der Landkreisgrenze zwischen Dillingen und dem Donau-Ries vergeben worden seien. Nachdem zeitgleich von Bürgern, Politikern und Behörden vor Ort viel Herzblut in einen angeblich ergebnisoffenen Dialog investiert wurde, wäre es in Häuslers Augen „eine große Sauerei“, wenn man zeitgleich von München aus Tatsachen geschaffen hätte.

Dass dem gleichwohl so ist, habe er nun schwarz auf weiß, schreibt der Abgeordnete, der in Wertingen sein Büro hat. Denn Ministerin Scharf habe wissen lassen: „Für das großräumige Projekt, das von Neu-Ulm bis Marxheim reicht, wurden in einer Ausschreibung Modellierungen vergeben. Die Ausschreibung erfolgte von Januar bis Juni 2016.“ Weniger genau falle die Antwort der Ministerin auf Häuslers Rückfragen zu Auftrag und Bezahlung der Agentur Tatwort aus. Das österreichische Unternehmen sei von Freistaat und Wasserwirtschaftsamt mit der Moderation des Hochwasserdialogs in der Region beauftragt worden, wobei Bayern die Kosten trage, deren Höhe die Ministerin nicht beziffere. Häusler wettert: „Was hier passiert, ist mehr als unseriös. Die Bayerische Staatsregierung beauftragt aus Steuergeldern ein paar Österreicher damit, die Menschen vor Ort mit Showveranstaltungen bei Laune zu halten, während sie selbst zeitgleich Planungsaufträge vergibt.“ Die Menschen in der Region würden dabei zum Narren gehalten. Er kritisiert, dass sich Scharf auf keine Zeitschiene für Hochwasserschutzprojekte festlegen wolle. Häusler sorgt sich: „Am Ende haben wir riesige Polder an der Donau und die Nebenflüsse laufen trotzdem über.“ Hoffnung auf einen innovativen, dezentralen Ansatz beim Hochwasserschutz schöpft der FW-Politiker aus einem Projekt der Bundesstiftung Umwelt (DBU), dessen Ergebnisse im Frühjahr 2018 vorliegen sollen. Bis dies der Fall ist, fordert Häusler nun einen Planungsstopp für die Polder in der Region.

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