Franz Oppel wird die Pension gekürzt
Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Kaisheim wird zur Rechenschaft gezogen, weil er Hauseigentümern eigenmächtig Beiträge stundete. Sanktion ist zeitlich befristet.
Über zweieinhalb Jahre, nachdem sich der damalige Kaisheimer Bürgermeister Franz Oppel selbst angezeigt hat, ist nun auch das letzte Verfahren, das gegen ihn lief, abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht München entschied, dass der frühere Kommunalpolitiker disziplinarrechtlich büßen muss. Grund: Er gewährte einer Reihe von Bürgern eigenmächtig einen Zahlungsaufschub beim Begleichen von Beiträgen für Wasser-, Kanal- und Straßenausbau. Weil der Rathauschef den Betroffenen dabei die Zinsen erließ, entstand der Kommune finanzieller Schaden.
Oppel räumte im Herbst 2013 sein Fehlverhalten ein. Er gewährte über die Obergrenze von 1500 Euro hinaus die Stundungen, ohne den Gemeinderat zu fragen, der in diesen Fällen hätte entscheiden müssen.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.