Ist der Weg frei für die Schlacke-Deponie?
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes am Dienstag schwinden Holzheims Chancen, die Lagerung zu verhindern.
München/Holzheim Die Gemeinde Holzheim muss in ihrem jahrelangen Rechtsstreit mit den Lech-Stahlwerken (LSW) aus Herbertshofen erneut einen Rückschlag hinnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Bebauungsplan, der auch die notwendige Zufahrt zum Gelände regelt, für ungültig erklärt. Die Gemeinde hatte Anfang des Jahres 2012 zwei bis dahin öffentliche Feldwege zur ehemaligen Sandgrube am Ortsrand privatisiert. So konnten die LSW diese nicht für die von ihnen bevorzugte Nordzufahrt zur Deponie verwenden. Dass diese Privatisierung seitens der Kommune nicht rechtens war, hat nun das Gericht festgestellt.
„Das Urteil war zu erwarten“, sagte Holzheims Bürgermeister Robert Ruttmann. Bereits bei der Verhandlung vor zwei Wochen habe er den Eindruck gehabt, dass die Gemeinde die Niederlage hinnehmen muss. Jetzt will sich der Gemeindechef, der seit 16 Jahren gegen die Deponie kämpft, erst einmal mit seinen Anwälten beraten und sondieren, welche Möglichkeiten es nun noch gibt. Denn eine Revision für das gestern gesprochene Urteil ist nicht möglich.
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