Jetzt soll der Fall zur Rechtsaufsicht

VonBarbara Würmseher

Kreisverkehr Ziegelmoos Wählervereinigung Rainer Stadtteile und Freie Wähler im Rainer Stadtrat sehen sich durch die nicht vorgelegte Stellungnahme der Polizei „massiv beeinträchtigt“

Rain Die ganz große Diskussion zum Thema „Kreisverkehr Ziegelmoos“ blieb am Dienstagabend in der Sitzung des Rainer Stadtrats erwartungsgemäß zunächst einmal aus. Der Zeitpunkt war (noch) nicht der richtige. Erst einmal soll am kommenden Montag das Kooperationsgespräch zwischen Stadt und Bürgerinitiative stattfinden. Man wolle es nicht im Vorfeld belasten, so erklärte Bürgermeister Gerhard Martin.

Doch ganz ohne kritische Worte und unbequeme Fragen ging es dann doch nicht und das Publikum im voll besetzten Zuhörerbereich des Sitzungssaals erwartete sich auch Antworten. Schließlich bewegt das Thema die Gemüter – 2037 Rainer haben das Bürgerbegehren „Stoppt den Ziegelmoos-Kreisverkehr“ unterschrieben. Und schließlich behandelte Tagesordnungspunkt zwei einen Antrag von Stadtrat Florian Riehl (FW), der die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zum Ziegelmoos-Kreisverkehr überprüft haben wollte.

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