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Geda-Dechentreiter will sein Firmengelände in Bäumenheim erweitern und dafür die Mertinger Straße verlegen lassen. Dagegen wehren sich einige Anlieger.
Foto: Helmut Bissinger
VonHelmut Bissinger
Gemeinderat Bäumenheim sieht weiterhin rechtliche Bedenken und lässt einen Bürgerentscheid wegen der Verlegung der Mertinger Straße nicht zu.
Bäumenheim Auch im zweiten Anlauf ist die Initiative gescheitert, in Bäumenheim einen Bürgerentscheid wegen der vom Gemeinderat beschlossenen Neutrassierung der Mertinger Straße zu erzwingen. Der Gemeinderat lehnte dies ab, nachdem die Gruppe um Werner Schnuse, Erika Müller und Manfred Seel erneut ein Bürgerbegehren mit mehr als 400 Unterschriften eingereicht hatte. Der Grund: rechtliche Bedenken wegen der Fragestellung.
„Formelle und inhaltliche Zweifel“ an dem Bürgerbegehren bewogen Bürgermeister Martin Paninka und 13 Gemeinderäte schon im September dazu, einen Bürgerentscheid nicht zuzulassen. Die Straße soll verlegt werden, damit das Unternehmen Geda-Dechentreiter auch nach einer Erweiterung ein zusammenhängendes Werksareal zur Verfügung hat (wir berichteten).
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