Regelungswut im Amt: Wohin der Bürokratie-Wahnsinn führt
Immer neue Gesetze überschwemmen das Landratsamt. Zuletzt musste ein Mitarbeiter für die Überprüfung von Leuchtstoffröhren eingestellt werden. Und das ist längst nicht alles.
An manchen Tagen fragt sich Landrat Stefan Rößle, wie das alles überhaupt noch zu schaffen ist: Ganze sieben relativ eng beschriebene DIN-A4-Seiten listen die zusätzlichen Aufgaben des Landratsamtes auf, die allein seit 2008 angefallen sind. Hintergrund hierfür sind immer neue Verordnungen und Gesetze aus Brüssel, Berlin und München – als „Mehraufgaben“. Kürzlich sah sich die Behörde in Donauwörth sogar gezwungen, eigens einen neuen Mitarbeiter für die „Überprüfung der Leuchtmittel“ in den landkreiseigenen Gebäuden einzustellen.
Sämtliche Waffenbesitzer im Landkreis mussten überprüft werden
Jene neue Regelung sieht vor, dass jedes elektrische Leuchtmittel in öffentlichen Gebäuden eigens einmal pro Jahr geprüft wird. Private Unternehmen verlangen dafür vier Euro je Einheit – macht 100 000 Euro bei 25 000 Anlagen. Da sei es eben wirtschaftlicher, jemanden neu einzustellen, erklärt Landrat Rößle sichtlich zerknirscht. Der Landkreischef kann seinen Unmut über die offensichtliche Regelungswut, die von drei Seiten über die Kreise hereinbricht, nicht ganz verbergen. Ob EU, Bund oder Freistaat: Die Zahl der zu bewältigenden Aufgaben aufgrund neuer Verordnungen nehme seit Jahren „konstant“ auf Landkreisebene zu, so Rößle. Regeln werden nun mal von oben nach unten weitergereicht – seit 2002 habe allein das Landratsamt Donau-Ries 50 neue Mitarbeiter „wegen der Aufgabenmehrung“ einstellen müssen. Wohlgemerkt: wegen zusätzlicher Pflichten, nicht wegen des Ersetzens der einen Regelung durch eine neue. Das „Obendrauf“ auf bestehende Regelungen sei seit Langem ein politisches Charakteristikum.
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