Schlackedeponie: Sondernutzung für Wege noch offen
Lech-Stahlwerke kündigen Klage an
„Wir sind noch lange nicht fertig.“ Mit diesen Worten kommentiert Bürgermeister Robert Ruttmann eine Pressemitteilung der Lech-Stahlwerke (LWS). Darin kündigt das Unternehmen aus Herbertshofen an, dass die Gemeinde Holzheim noch diese Woche über eine Anfrage entscheiden werde, ob die LSW eine Sondernutzung für öffentliche Wege zur geplanten Schlackedeponie erhalten. Laut Ruttmann sei da noch nichts entschieden. Man müsse sich erst mit dem Anwalt der Gemeinde beraten. Zudem würde noch einiges beim Verwaltungsgerichtshof in München anstehen.
„Sollte die Antwort negativ ausfallen, bleibt uns keine andere Möglichkeit zur Umsetzung der neu genehmigten Zufahrten, als das bestehende und gerichtlich bestätigte Recht auf Erschließung der Deponie über ein zivilrechtliches Klageverfahren zu erwirken. Und genau dies werden wir dann umgehend in die Tat umsetzen“, kündigt Markus Kihm, Pressesprecher der LSW in der Pressemitteilung an. (pm/dz)
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