Sind die lokalen Politiker auf Kurs mit der Kanzlerin?
Die CSU kritisiert Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Der Donau-Rieser Landtagsabgeordnete Fackler fordert ein klares Signal der Bundeskanzlerin. Wie sich Politiker aus der Region zu diesem Thema positionieren
Donauwörth Dass er als Grüner einmal einer CDU-Kanzlerin Beifall zollen sollte, das hätte Albert Riedelsheimer noch vor zwei Jahren kaum für möglich gehalten. Der Kreisvorsitzende aus Donauwörth sieht zumindest die außenpolitische Vorgehensweise von Angela Merkel beim Thema „Asyl“ positiv: „Sie pocht auf eine europäische Lösung mit solidarischer Ausrichtung der Staaten – und das tun wir auch“, sagt Riedelsheimer. Doch Merkels zuletzt hörbare Verschärfung des Tons bei der innenpolitischen Behandlung des Themas sieht der Grüne kritisch – bei CSU-Landtagsabgeordnetem Wolfgang Fackler hingegen lässt diese betont realpolitische Ausrichtung der Kanzlerin wieder Hoffnung aufkeimen.
Merkels Besuch bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth sei für ihn ernüchternd gewesen, sagt Fackler: „Das Signal war: Wir verstehen die Kanzlerin nicht und sie versteht uns nicht.“ Merkels nun geforderte Rückkehr der syrischen Flüchtlinge mit Kriegende empfindet Fackler aktuell als wichtigen Anknüpfungspunkt an die Schwesterpartei, die eine Obergrenze vehement einfordert. Erst jüngst hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck erstmals dazu bekannt, dass er eine solche Grenze für sinnvoll hält.
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