Sieben Ankerzentren und eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Behaupte niemand, der Freistaat meine es nicht ernst mit der neuen Flüchtlingspolitik.
Eines kann man Markus Söder nicht vorwerfen: dass er wartet, bis andere die Dinge für ihn erledigen. Während Innenminister Horst Seehofer in Berlin noch mit der SPD über die bundesweite Einführung der umstrittenen Ankerzentren für die Aufnahme von Flüchtlingen und das Bearbeiten ihrer Anträge streitet, schafft der Ministerpräsident zu Hause in Bayern schon Fakten. Sieben Zentren, in jedem Regierungsbezirk eines, dazu eine härtere Gangart bei Abschiebungen und Sachleistungen anstatt Bargeld für Asylbewerber: Behaupte niemand, der Freistaat meine es nicht ernst mit der neuen, strengeren Flüchtlingspolitik...
Bei der Auswahl der Standorte für die Ankerzentren geht es nicht ganz so stringent zu. Vor ein paar Tagen erst hat CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gewarnt, seine Heimatstadt Kempten sei zu klein für eine solche Einrichtung – dafür hat Söder jetzt das nicht einmal halb so große Donauwörth ausgewählt, befristet zwar, aber vermutlich ganz im Sinne seines Parteifreundes Kreuzer. Der kann seinen Wahlkampf im Allgäu nun um einiges entspannter führen. Donauwörth muss darauf hoffen, dass Söder Wort hält und die Übergangslösung nicht zur Dauerlösung wird.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Eingangsfrage ist leicht zu beantworten.
Der Gegner gegen diese Einrichtung in Kempten,, CSU-Fraktionschef Kreuzer, bringt mehr Pfunde auf die Waage als der Gegner dieser Einrichtung in Donauwörth, CSU-Landrat Stefan Rößle.